EU-Haushalt: Europas Billionen-Dollar-Frage

EU-Haushalt: Europas Billionen-Dollar-Frage

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Die Staatschefs der EU-Staaten beraten heute über den Gemeinschaftshaushalt. Während strukturschwache Süd- und Oststaaten mehr Geld fordern, streben die Nettozahler Haushaltskürzungen an.

Nach wochenlangem Ringen um den künftigen EU-Haushalt läuten die Mitgliedstaaten am Donnerstag die Endphase der Verhandlungen ein. Auf schnelle Einigung hofft keiner.

28 Länder, 28 Meinungen: Gemeinsam mit dem Beitrittskandidaten Kroatien versuchen die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten seit Donnerstag, einen gemeinsamen Nenner für den Haushalt der Gemeinschaft für die Jahre 2014 bis 2020 zu finden. Der Gipfelauftakt ist für 20 Uhr geplant.

Bundeskanzlerin Angela Merkel erwartet keine schnelle Einigung. Es gehe bei dem Finanzplan für die Zeit von 2014 bis 2020 um Planbarkeit über Investitionen der Zukunft, daher sei es wichtig, zu einer Lösung zu kommen, sagte Merkel in Brüssel vor den Gesprächen. Ob dies aber schon bei dem Sondergipfel an diesem Donnerstag und Freitag gelinge, wisse sie nicht. Deutschland wolle das Ziel erreichen. „Aber es kann auch sein, dass wir noch eine weitere Etappe brauchen.“
Auch der EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) dämpfte im Vorfeld des Gipfels die Hoffnungen auf eine Einigung. "Ich glaube, dass das sehr schwierig wird, einen Kompromiss zu finden", sagte Schulz im Deutschlandfunk.

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Wie sich die EU finanziert

  • Traditionelle Eigenmittel

    Der größte Teil der traditionellen Eigenmittel sind die Einnahmen aus Zöllen, die bei der Einfuhr von Erzeugnissen aus Nicht-EU-Staaten erhoben werden, sowie Zuckerabgaben. Das sind Abgaben, die sich aus der Gemeinsamen Marktorganisation für Zucker ergeben und von den Produzenten auf die Zucker- und Isoglukosequoten zu entrichten sind (123,4 Millionen Euro im Haushalt 2012). In den 1970er Jahren waren die traditionellen Eigenmittel neben den nationalen Beiträgen die Haupteinnahmequelle. Sie machten etwa 1974 mehr als 60 Prozent der Einnahmen aus. Im Haushaltsplan für das Jahr 2012 liegt der Anteil der traditionellen Eigenmittel an den gesamten Einnahmen nur noch bei 14,9 Prozent (19,294 Milliarden Euro).

  • Mehrwertsteuer-Eigenmittel

    Die Mehrwertsteuer-Eigenmittel beruhen auf einem einheitlichen Prozentsatz, der auf die harmonisierte MwSt-Bemessungsgrundlage jedes Mitgliedstaats angewandt wird. Sie betragen im aktuellen Jahr 14,498 Milliarden Euro. Die MwSt-Grundlage ist auf 50 Prozent des Bruttonationaleinkommens jedes Mitgliedstaats begrenzt. Mit dieser Kappung soll vermieden werden, dass die weniger wohlhabenden Mitgliedstaaten, in denen der Verbrauch und somit die Mehrwertsteuer einen verhältnismäßig höheren Anteil am Nationaleinkommen ausmachen, einen Betrag abführen müssen, der nicht in Relation zu ihrer Beitragskapazität steht.

  • Bruttonationaleinkommen-Eigenmittel

    Die BNE-Eigenmittel basieren auf einem einheitlichen Prozentsatz, der auf das Bruttonationaleinkommen (BNE) jedes Mitgliedstaats angewandt wird. Mit ihnen werden die Haushaltseinnahmen und ‑ausgaben ausgeglichen, das heißt es wird der Teil der Ausgaben finanziert, der von anderen Einnahmequellen nicht abgedeckt ist. Diese eigentlich als Ergänzung gedachte Einnahme stellt heute mit 93,718 Milliarden Euro die wichtigste Einnahmequelle dar.

  • Sonstige Einnahmen

    In den Haushalt fließen auch sonstige Einnahmen, darunter fallen Steuern, die auf die Gehälter der EU-Bediensteten erhoben werden, Beiträge von Drittländern zu bestimmten EU-Programmen sowie Bußgelder von Unternehmen, die gegen das Wettbewerbsrecht oder andere Rechtsvorschriften verstoßen haben. Dadurch sollen im laufenden Jahr 1,575 Milliarden Euro in die Kassen kommen.

  • Korrekturmechanismen

    Einige Länder haben kritisiert, dass ihr eigener Beitrag zum EU-Haushalt zu hoch ist und die einzelnen Mitgliedstaaten ungleich belastet werden. Zur Korrektur dieser Ungleichgewichte wurden unter anderem folgende Korrekturmechanismen eingeführt: Großbritannien werden zwei Drittel seines Nettobeitrags (Differenz zwischen den Zahlungen und Rückflüssen) erstattet. Die finanzielle Belastung aufgrund des Briten-Rabatts wird proportional zum Anteil der einzelnen Mitgliedstaaten am BNE der EU auf die übrigen Mitgliedstaaten aufgeteilt. Seit 2002 jedoch ist dieser Betrag für Deutschland, die Niederlande, Österreich und Schweden, die ihren Beitrag zum EU-Haushalt für zu hoch hielten, auf 25 Prozent ihres eigentlichen Pflichtanteils begrenzt.

    Darüber hinaus gibt es weitere Ausnahmen: Schweden und die Niederlande werden Pauschalbeträge gezahlt, beide Länder haben – wie Österreich und Deutschland auch – zudem reduzierte Mehrwertsteuer-Abrufsätze vereinbart.

  • Einnahmen insgesamt

    Die Europäische Union hat 2010 nach eigenen Angaben 127,795 Milliarden Euro eingenommen. Für 2012 ist eine Steigerung der Einnahme auf 129,088 Milliarden Euro geplant.

Zugleich sprach sich Schulz gegen Kürzungen am EU-Budget aus. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle forderte dagegen die Einhaltung der Haushaltsdisziplin. Allerdings machte er sich - anders als Großbritannien - nicht für drastische Kürzungen des Budgets stark. Brüderle sprach sich im ARD-"Morgenmagazin" für die Beibehaltung des bisherigen Niveaus aus. "Wir belassen es beim Status - draufsatteln müssen wir nicht", gab der FDP-Fraktionschef als deutsche Zielmarke vor.

Zudem müsse man "etwas runtergehen von strukturkonservierenden Maßnahmen" etwa in der Agrarpolitik. Auch die Kommission könne "ein bisschen sparen - immer wenn ich in Brüssel bin, habe ich das Gefühl, die haben reichlich Personal", sagte der FDP-Politiker.
Bereits ein halbes Dutzend Staaten haben mehr oder minder mit einem Veto gedroht, sollten ihre Interessen bei der Haushaltsdebatte nicht ausreichend berücksichtigt werden - Großbritannien, Frankreich, die Niederlande, Italien, Dänemark und Lettland.

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