EU-Haushalt: Großbritannien handelt mit Brüssel Kompromiss aus

EU-Haushalt: Großbritannien handelt mit Brüssel Kompromiss aus

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Deutschland und zehn weitere EU-Länder wollen das Vorhaben einer Steuer auf Finanztransaktionen retten.

Im Streit um Großbritanniens Milliarden-Nachzahlungen an den EU-Haushalt ist es zu einem Kompromiss gekommen. Die britische Regierung muss nur die Hälfte der zuvor geforderten 1,7 Milliarden Pfund zurück zahlen.

Großbritannien und die EU haben sich im Streit um milliardenschwere Nachforderungen zum EU-Haushalt geeinigt. Anstatt bis zum 1. Dezember muss die britische Regierung die Summe nun erst in der zweiten Jahreshälfte 2015 bezahlen. Über die weiteren Details der am Freitag von den EU-Finanzministern erzielten Übereinkunft gab es aber offenbar Auffassungsunterschiede. Der britische Schatzkanzler George Osborne erklärte, der Betrag in Höhe von 2,1 Milliarden Euro sei halbiert worden. Die EU-Kommission betonte aber, die Schulden des Landes seien nur umgeschichtet worden.

Die EU hatte vergangenen Monat festgelegt, wie viel jedes der 28 Mitgliedsländer zum Haushalt des Staatenbündnisses beitragen muss. Dabei waren an Großbritannien die höchsten Nachforderungen ergangen. Premierminister David Cameron geriet zusätzlich dadurch unter Druck, dass für die Zahlung eine knappe Frist zum 1. Dezember gesetzt wurde.

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Wie Osborne sagte, sollen 850 Millionen britische Pfund (rund 1,1 Milliarden Euro) „in zwei Raten in der zweiten Hälfte nächsten Jahres“ gezahlt werden und damit erst nach den britischen Parlamentswahlen am 7. Mai. Bei dem Urnengang dürfte das schwierige Verhältnis zwischen Großbritannien und der EU ein zentrales Thema sein. „Wir haben die Rechnung halbiert. Wie haben die Rechnung hinausgeschoben. Wir werden keine Zinsen auf die Rechnung zahlen“, sagte Osborne.

EU-Gipfel Cameron empört über EU-Nachzahlung

Der Wohlstand der Briten ist stärker gewachsen als bisher kalkuliert. Für Großbritanniens Premierminister David Cameron ist das ein Dilemma, denn Brüssel fordert deswegen eine milliardenschwere EU-Nachzahlung.

Großbritanniens Premierminister David Cameron Quelle: AP

EU-Haushaltskommissarin Kristalina Georgieva sagte hingegen, der Betrag sei dadurch geringer ausgefallen, dass die Briten früher einen Rabatt bekommen hätten, den sie nächstes Jahr ohnehin erhalten hätten.

Großbritannien hatte in seinem Ärger über die Beitragszahlungen unter anderem die Unterstützung der Niederlande, Zyperns und Maltas. Auch für diese EU-Länder wurde die Höhe der finanziellen Beiträge angehoben.

Der Streit über die einmaligen Zusatzbeiträge zum EU-Budget kommt für die britische Regierung zu einer heiklen Zeit. In dem Land nimmt die europafeindliche Stimmung zu, einige Politiker fordern einen Austritt des Landes aus der EU. Viele betrachten das Staatenbündnis als geldsaugende Bürokratie. Die Regierung unter Führung der Konservativen hat für 2017 ein Referendum über die EU-Mitgliedschaft angekündigt.

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