EU-Haushalt: ifo-Präsident Sinn fordert gemeinsames EU-Machtzentrum

exklusivEU-Haushalt: ifo-Präsident Sinn fordert gemeinsames EU-Machtzentrum

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Hans-Werner Sinn

von Bert Losse

Der Präsident des ifo Instituts, Hans-Werner Sinn, hat sich gegen die Einführung eines europäischen Finanzministers mit einem eigenen EU-Haushalt ausgesprochen.

„Weil die gemeinsame Währung nicht funktioniert und die Völker Europas gegeneinander aufbringt, soll jetzt der Kitt eines Umverteilungssystems alles zusammenhalten“, schreibt Sinn in einem Gastbeitrag für die WirtschaftsWoche. Eine gemeinsame Steuer, ein eigener Finanzminister und ein eigenes Budget, wie es etwa Frankreichs Präsident Hollande vorschwebe, führen „nicht zu einer politischen Union, sondern zu einer Fiskalunion Und die macht alles nur noch schlimmer“, so Sinn weiter. Eine weitere politische Integration Europas zeichnet sich nach Ansicht des ifo-Präsidenten durch andere Maßnahmen aus: „Eine wirkliche politische Union würde nicht mit dem gemeinsamen Geld beginnen, sondern mit einem gemeinsamen Machtzentrum, das die Entwicklung eines einheitlichen Staatswesens ermöglicht. Dazu gehören eine gemeinsame Justiz, eine gemeinsame Regierung, ein Parlament mit gleichen Stimmrechten für alle, eine gemeinsame Außenpolitik und vor allem eine gemeinsame Armee.“
Sinn warnt, dass eine Fiskalunion den Staaten das Schuldenmachen erleichtern würde. „Wo eine Steuer ist, ist auch ein Finanzminister, der erklären kann, welche Zinslasten es zu bedienen gilt. Er beschafft sich ein paar Volkswirte, die ihm genau ausrechnen, wie viele Schulden drin sind. Mit den Schulden lassen sich dann auch Transfers finanzieren.“

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