EU-Haushalt: Rechnungshofpräsident rügt mangelnde Flexibilität und Transparenz

EU-Haushalt: Rechnungshofpräsident rügt mangelnde Flexibilität und Transparenz

von Silke Wettach

In die Debatte um eine Reform des EU-Haushalts hat sich der Präsident des Europäischen Rechnungshofes, Klaus-Heiner Lehne, eingeschaltet und grundlegende Änderungen gefordert.

„Dem EU-Haushalt fehlt Flexibilität. Etwa 80 Prozent der Mittel sind über einen Zeitraum von sieben Jahren festgelegt und vorab Sektoren und Ländern zugeordnet. Wenn unerwartet ein Problem auftaucht, wie etwa bei der Flüchtlingskrise, ist es unmöglich, darauf ausreichend zu reagieren“, kritisierte er in einem Interview mit der WirtschaftsWoche. Als Folge komme es „zu immer neuen Finanzierungsmodellen, an denen sich die Mitgliedstaaten beteiligen müssen. Dieses Nebeneinander von Finanzinstrumenten ist mit hohen Risiken behaftet. Es besteht die Gefahr, den Überblick zu verlieren.“ Die EU solle „ihre Sieben-Jahres-Planung überdenken“.
Lehne forderte zudem, Betrug und Schlampereien mit EU -Mitteln juristisch härter zu verfolgen. „Sinnvoll wäre ein europäischer Staatsanwalt als Ankläger, das würde die Betrugsverfolgung effektiver machen“, so Lehne in der WirtschaftsWoche.

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