EU-Haushalt: Wahnsinn mit System

AnalyseEU-Haushalt: Wahnsinn mit System

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Der europäische Rechnungshof fordert einen "völlig neuen Ansatz" für die Ausgabenpolitik.

von Silke Wettach

Seit Jahren setzt die EU Geld nicht dort ein, wo es am meisten bewirken könnte. Nun schlägt der Europäische Rechnungshof Alarm und fordert einen "völlig neuen Ansatz" für die Ausgabenpolitik.

Der Druck ist groß und wird in den kommenden Jahren noch wachsen: Die Flüchtlingskrise stellt den EU-Haushalt vor eine riesige Herausforderung. Pläne der EU, Flüchtlingsursachen vor Ort zu bekämpfen, wird in den kommenden Jahren Milliardenausgaben notwendig machen. Alleine der türkische Präsident Recep Tayyep Erdogan hat Brüssel gegenüber drei Milliarden Euro gefordert – möglicherweise sogar pro Jahr.

Umso wichtiger wäre es, die vorhandenen Mittel sinnvoll auszugeben. Der Europäische Rechnungshof hat am Dienstag einen „völlig neuen Ansatz“ in der Ausgabenpolitik gefordert. Die Bilanz, die er für die Ausgaben des vergangenen Jahres von 142,5 Milliarden Euro zieht, ist niederschmetternd. 4,4 Prozent der Ausgaben waren fehlerhaft, geht aus dem frisch veröffentlichen Jahresbericht für 2014 hervor. Die Fehlerquote verharrt seit Jahren auf demselben Niveau.

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"Der Rechnungshof bestätigt die Befürchtungen, dass gerade in den Strukturfonds Geld plan- und ziellos verschwendet wird für Projekte, die für Wachstum und Beschäftigung nichts bringen", sagt die Vorsitzende des Haushaltskontrollausschusses im Europäischen Parlament, die CDU-Abgeordnete Inge Gräßle.

Der Rechnungshof deckt ein Grundproblem auf: Einerseits gibt sich die EU Wachstumsziele etwa in der Strategie Europa 2020. Andererseits wird der Haushalt nicht konsequent daran ausgerichtet. Außerdem fehlt es an konkreten Zielvorgaben, an denen überprüft werden könnte, ob das Geld tatsächlich Wirkung entfaltet.

Schuldenstand der Euro-Länder

  • Belgien

    Belgien liegt mit 106, 6 Prozent Schulden im Jahr 2014 weit über dem Limit von 60 Prozent.

  • Deutschland

    Der Schuldenstand von Deutschland lag 2014 bei 74,7 Prozent und damit auch weit über dem Limit.

  • Estland

    Mit 10,6 Prozent Verschuldung liegt Estland weit unter dem Schuldenlimit.

  • Finnland

    Finnland blieb im 2014 mit 59,3 Prozent Schulden knapp unter dem Schuldenlimit von 60 Prozent.

  • Frankreich

    Frankreichs Schuldenstand lag im vergangenen Jahr bei 95 Prozent.

  • Griechenland

    Mit 177,1 Prozent ist Griechenland der absolute Schuldenspitzenreiter der Europäischen Union.

  • Irland

    Auch Irland ist stark verschuldet. Hier liegt der Schuldenstand bei 109,7 Prozent.

  • Italien

    Italiens Schuldenstand lag 2014 bei 132,1 Prozent.

  • Lettland

    Lettland bleibt mit 40 Prozent Schulden weit unter dem Limit.

  • Litauen

    Auch Litauen ist glücklicherweise noch weit entfernt vom Limit. 2014 lag die Verschuldung bei 40,9 Prozent.

  • Luxemburg

    Lediglich 23,9 Prozent Schulden hatte Luxemburg 2014 zu verzeichnen.

  • Malta

    68 Prozent des Staatshaushaltes von Malta steckte 2014 in Schulden. Damit hat auch der südeuropäische Inselstaat das Limit überschritten.

  • Niederlande

    68,8 Prozent des niederländischen Haushaltes war 2014 verschuldet.

  • Österreich

    Mit 84,5 Prozent Schulden gehört Österreich zu den Ländern der EU, die deutlich über dem Schuldenlimit liegen.

  • Portugal

    Mit 130,2 Prozent ist Portugal neben Griechenland das am stärkten verschuldete Land in der EU.

  • Slowakei

    Die Slowakei blieb 2014 knapp unter dem Schuldenlimit mit 53,6 Prozent.

  • Slowenien

    Sloweniens Staatshaushalt dagegen lag mit 80,9 Prozent Verschuldung deutlich über dem Limit von 60 Prozent.

  • Spanien

    Spanien bewegte sich mit 97,7 Prozent 2014 gefährlich auf die 100 Prozent-Marke zu.

  • Zypern

    Zypern ist neben Griechenland und Irland am stärksten verschuldet. Der Stand lag hier 2014 bei 107,5 Prozent.

Der Rechnungshof zeigt den Wahnsinn im System. So umfasst die Strategie Europa 2020 fünf Kernziele, etwa ein Beschäftigungsziel von 75 Prozent der Bevölkerung und Forschungsausgaben von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts, sowie Armutsbekämpfung. Damit einher gehen sieben Leitinitiativen und elf thematische Ziele, die sich auf die Ausgaben beziehen.

Es klingt wie ein schlechter Witz, dass die Strategie 2020 nach den Werbesprüchen der EU-Kommission „intelligentes Wachstum“ fördern soll. Hinzu kommt: Die Haushaltsperioden stimmen nicht mit der Laufzeit der Strategie überein. Die begann 2010 und fiel in eine Haushaltsperiode, die bis 2013 lief.

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