EU: In sieben Schritten aus der Eurokrise

EU: In sieben Schritten aus der Eurokrise

von Silke Wettach

Europa ist ein Sanierungsfall – aber kein Auslaufmodell. Eine Gebrauchsanweisung in sieben Punkten, wie die Union wieder eine Zukunft bekommt.

Europa zu demontieren kann verdammt einfach sein. Vergangene Woche segneten die Europaabgeordneten in Straßburg einen Plan der europäischen Innenminister ab, in Europa wieder häufiger Grenzkontrollen einzuführen. Wenn Mitgliedstaaten eine „schwerwiegende Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder der inneren Sicherheit“ wittern, können sie künftig den Schlagbaum für bis zu zwei Jahre senken.

Eine der größten europäischen Errungenschaften, die Reisefreiheit, ist damit schnell mal ausgehebelt. Die Entscheidung hat Symbolcharakter, nicht nur weil sie einen sehr sichtbaren, bei den Bürgern beliebten Aktivposten der europäischen Einigung rückgängig gemacht hat. Sie zeigt, wie leichtfertig Politiker mit einem wichtigen Integrationsschritt umgehen. Und dass Angriffe auf Europa aus ganz unterschiedlichen Ecken kommen. In diesem Fall war es Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich, der mit seinem französischen Kollegen die Initiative ergriffen hatte.

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„Sanierungsfall“

Es steht nicht gut um dieses Europa, das EU-Kommissar Günther Oettinger kürzlich als „Sanierungsfall“ bezeichnet hat. Und es sind die Europäer selbst, die einer einst sehr ansehnlichen Konstruktion zu Leibe rücken. Mit ihrem zuweilen dilettantischen Krisenmanagement in der Euro-Zone haben sie international Ansehen verspielt. Viele gaben dabei eine schlechte Figur ab: die Brüsseler Institutionen genauso wie die nationalen Regierungen.

Die EU hat so sehr an Anziehungskraft verloren, dass es sich Beitrittskandidaten noch einmal überlegen, ob sie diesem Club überhaupt angehören wollen. Island, dem Olli Rehn in seiner Zeit als EU-Erweiterungskommissar einen EU-Beitritt gleichzeitig mit Kroatien prognostizierte, hat die Verhandlungen ausgesetzt und will die Bevölkerung in einem Referendum entscheiden lassen, ob sie Teil des europäischen Vereins werden will.

Was Manager, Intellektuelle und Geldleute den europäischen Politikern raten

  • Burkhard Schwenker, CEO Roland Berger Strategy Consultants

    „Zuerst müssen wir anders über Europa denken und reden: über unsere industriellen Kompetenzen, unsere Handwerkskultur, die nachhaltiges Wirtschaften erlaubt, über die Rolle eines starken Europas in einer globalisierten Welt, über Chancen, die es jungen Menschen bietet. Dann müssen wir die Ärmel hochkrempeln, um wieder zu wachsen: durch einen funktionierenden Binnenmarkt, mehr Mobilität, höhere Investitionen in Forschung und Entwicklung, durch Infrastrukturprojekte, einen transatlantischen Wirtschaftsraum – und Strukturreformen. 500 Millionen begeisterte Europäer können die Welt verändern!“

  • Asoka Wöhrmann, Chefanlagestratege bei der Investmentgesellschaft DWS

    „Wichtig ist, dass sich keine so massiven Ungleichgewichte mehr entwickeln. Die EZB hat mit ihren Operationen Zeit gekauft. Das darf aber nur eine vorübergehende Lösung sein. Die Zentralbank muss sich wieder darauf konzentrieren, was ihre Hauptaufgabe ist: Gewährleistung der Preisstabilität!“

  • Hans-Joachim Voth, Wirtschaftshistoriker an der Universität Pompeu Fabra, Barcelona

    „Europa sollte sich daran erinnern, dass es viel mehr ist als die Europäische Union oder der Euro. Damit es eine Zukunft hat, muss der Kontinent auf seine ureigenen Stärken setzen. Das heißt: mehr Vielfalt, mehr Wettbewerb der Kulturen und Ideen, mehr pragmatische Lösungen; weniger großsprecherische Visionen, politische Zwangskonvergenz und doktrinäre Einheitssuppe aus Brüssel.“

  • Rupert Stadler, Vorstandsvorsitzender von Audi

    „Das Europa des 21. Jahrhunderts ist nicht mehr der Nabel der Welt. Wenn wir im Konzert der Kontinente die erste Geige spielen wollen, darf sich Brüssel nicht mehr damit befassen, ob Olivenöl nur in geschlossenen Flaschen oder auch in offenen Karaffen serviert werden darf. Wir brauchen ein geeintes Europa, das seine Stärken in den Welthandel einbringt und durch kooperative Handelspolitik ein Ende der schädlichen Strafzölle und Subventionen einleitet. Wenn es gelingt, die Staatshaushalte zu sanieren und den Euro zu stärken, und wir den europäischen Gedanken weiter denken – mit gemeinsamer Wirtschafts- und Finanzpolitik – stehen uns alle Türen offen.“

  • Peter Schneider, Schriftsteller

    „Wer die Krise Europas überwinden will, muss den Bürgern klarmachen, dass und warum es sich lohnt, alle dafür notwendigen Anstrengungen auf sich zu nehmen. Von dieser Überzeugungsarbeit ist wenig zu sehen. Kaum ein Politiker traut sich noch, die einzigartigen Vorteile dieses Zivilisationsmodells zu verteidigen. Angela Merkels Methode, die Deutschen in eine immer höhere Haftung hineinzutricksen und den südeuropäischen Ländern nichts als Hungerkuren zu verordnen, funktioniert offensichtlich nicht. Bei den Deutschen hat diese Politik das (falsche) Gefühl bestärkt, dass sie allein für Europa zahlen und nichts von Europa haben; der jungen Generation in den Schuldenländern bringt sie Massenarbeitslosigkeit und eine Zukunft ohne Hoffnungen. Die Politik der Gipfeltreffen und ständig nachjustierten Beschlüsse hinter verschlossenen Türen ist zu Ende. Wenn das Projekt Europa noch zu retten ist, dann nur durch die Mitwirkung der Bürger, nicht hinter ihrem Rücken.“

Es ist noch nicht zu spät

Aber noch ist es nicht zu spät für eine Grundsanierung. Die Politiker würden dabei auf deutliche Zustimmung von Bürgern und Wirtschaft stoßen. Die sehen Europa zwar kritischer als noch vor ein paar Jahren – aber zumeist positiver als die eigene Regierung. Nur in Deutschland, Österreich, Finnland, Schweden, Großbritannien, Luxemburg und den Niederlanden genießt die nationale Regierung höheres Vertrauen als die EU, ergab eine Umfrage des Eurobarometers.

Die deutsche Wirtschaft setzt klar auf den zusammenwachsenden Kontinent. 70 Prozent des Führungspersonals halten ein gemeinsames Europa für wichtig für die Zukunft des eigenen Unternehmens, ergab eine Umfrage der Unternehmensberatung Roland Berger im Rahmen einer Restrukturierungsstudie. 77 Prozent der Befragten aus 15 Branchen sprachen sich explizit für eine stärkere politische Integration in Europa aus. Und selbst der angeschlagene Euro löst bei den befragten Vorständen und Geschäftsführern positive Assoziationen aus. Zwar stimmt nur knapp mehr als die Hälfte (54 Prozent) zu, dass das eigene Unternehmen sehr stark von der Währungsunion profitiere. Insgesamt sagten aber 85 Prozent, dass dies auf die Gesamtheit der deutschen Unternehmen zutreffe.

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