EU-Kommissar: Almunia geht gegen Steueroasen vor

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EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia sieht die "Fairness und Integrität des Steuersystems" gefährdet

von Günter Heismann und Silke Wettach

Die EU steht kurz vor der Einleitung eines Verfahrens gegen einzelne Mitgliedsländer, die internationalen Konzernen wie Google und Apple dabei helfen, ihre Steuerlast in Europa  zu drücken.

„Wir haben Zweifel, wie dieses Instrument angewandt wird und ob es einzelnen Unternehmen gezielt Vorteile gewährt“, sagte Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia in einem Interview mit der WirtschaftsWoche. „Der gegenwärtige Zustand untergräbt die Fairness und Integrität des Steuersystems“, sagte der EU-Kommissar. „Wie können die Regierungen von den gewöhnlichen Bürgern verlangen, dass sie ihren fairen Anteil an den Steuern zahlen, wenn die großen Unternehmen dies nicht tun?“

Almunia hat laut WirtschaftsWoche deswegen eine Taskforce eingerichtet und die betroffenen Länder um Stellungnahme gebeten. Dabei handelt es sich um Irland, Luxemburg, Belgien und die Niederlande. Die von Almunia neu eingerichtete Taskforce soll nach Informationen unseres Magazins Max Lienemeyer leiten, einer der erfahrensten Wettbewerbsexperten der EU.

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Inzwischen fürchten die Unternehmen, dass die erteilten Steuerbescheide keinen Bestand mehr haben und Steuernachforderungen in Milliardenhöhe fällig werden könnten. Allein Google soll im Steuerparadies Bermuda rund 33 Milliarden Dollar angesammelt haben, die größtenteils in Europa verdient, dort aber vom Fiskus mit äußerster Milde behandelt wurden. Apple horte sogar 111 Milliarden Dollar, die aus wenig oder gar nicht besteuerten Gewinnen überwiegend aus Europa stammen. Betroffen seien  möglicherweise auch Starbucks und amerikanische Pharmakonzerne. Weltweit horten US-Firmen verschiedenen Schätzungen zufolge rund zwei Billionen Dollar in Steueroasen.

Entscheidung zu EEG-Milliardenrückzahlungen später als erwartet

Die EU-Kommission wird deutsche Unternehmen länger als erwartet im Ungewissen lassen über drohende Rückzahlungen in Milliardenhöhe im Zusammenhang mit den Ausnahmen beim Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). „Die Untersuchung über die Ausnahmen in der Vergangenheit geht ihren Gang", sagte EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia der WirtschaftsWoche. "Da gibt es kein fixes Zieldatum. Wir werden eine Entscheidung treffen, wenn unsere Auswertung abgeschlossen ist.“

Almunia bestätigte, dass die EU-Kommission am 9. April ihre Leitlinien vorlegen wird, die Grundlage für die künftige Gestaltung des EEG sind. Dies hatte in Berlin die Erwartung geweckt, dass die Kommission bis dahin auch die wichtige Entscheidung zu den Milliardenrückzahlungen fällt. Almunia äußert sich nicht zur Erwartung, dass noch vor dem Sommer ein Beschluss fällt: Ich kann beim besten Willen kein Datum nennen“, sagte Almunia dem Magazin.

Allein in diesem Jahr belaufen sich die Ermäßigungen für mehr als 2700 Unternehmen in Deutschland auf rund fünf Milliarden Euro. Dass diese Unternehmen verunsichert sind, weil sie möglicherweise hohe Summen zurückzahlen müssen, kommentiert Almunia mit der Aussage: „In jedem Beihilfeverfahren gilt das Prinzip, dass Beihilfen oder Teile davon, die nach dem EU-Recht ungerechtfertigt sind, zurückgezahlt werden müssen.“

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