EU-Kommissar Oettinger: Autobauern drohen milliardenschwere Kartellstrafen

EU-Kommissar Oettinger: Autobauern drohen milliardenschwere Kartellstrafen

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EU-Kommissar Günther Oettinger

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger zufolge könnten den deutschen Autobauern Strafen in Milliardenhöhe wegen Kartellverdachts drohen. Auf große Namen nähme die Wettbewerbsbehörde keine Rücksicht.

Angesichts des Kartellverdachts gegen deutsche Autobauer hält es EU-Kommissar Günther Oettinger für denkbar, dass die EU-Kommission Strafzahlungen in Milliardenhöhe gegen die Konzerne verhängt. „In den vergangenen zehn Jahren hat die EU neun Kartellfälle mit Bezug zur Autoindustrie geahndet und Strafen von rund zehn Milliarden Euro verhängt. Das zeigt, um welche Größenordnungen es auch jetzt gehen kann“, sagte der CDU-Politiker der „Bild“-Zeitung (Montag).

Volkswagen, Audi, Porsche, BMW und Daimler sollen sich laut „Spiegel“ in einem gemeinsamen Kartell illegal über Technik, Kosten und Zulieferer abgesprochen haben. Mehr als 200 Mitarbeiter der Unternehmen hätten sich seit den 1990er Jahren in geheimen Arbeitskreisen abgestimmt und so den Wettbewerb außer Kraft gesetzt.

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Oettinger sagte, die europäische Wettbewerbsbehörde nehme keine Rücksicht auf große Namen. Sie schrecke auch vor Strafen nicht zurück, „die den Unternehmen weh tun und abschrecken“. Die Kartell-Untersuchung brauche aber noch einige Zeit. „Wir müssen prüfen, ob es sich um zugelassene Absprachen zur Normung gehandelt hat oder ob Vereinbarungen zu Lasten der Zulieferer und Verbraucher getroffen wurden.“

Kraftfahrt-Bundesamt VW lieferte die Analyse-Software für seine eigenen Updates

Das Kraftfahrt-Bundesamt hat die Software-Updates, die es wegen des Dieselskandals für Fahrzeuge des Volkswagen-Konzerns angeordnet hatte, mit Analyse-Software von Volkswagen überprüft.

Schild mit der Aufschrift "Kraftfahrt-Bundesamt" (gestellt) Quelle: dpa

Zum Abgasskandal sagte Oettinger, es werde sich frühestens in einigen Monaten zeigen, ob die beim Diesel-Gipfel vereinbarten Updates der Motoren-Software ausreichten. „Falls sie nicht zum Ziel führen, muss die Industrie notfalls auch mit einem technischen Umbau nachlegen, wenn sie Fahrverbote vermeiden will.“

Trotz der aktuellen Diskussion über zu hohe Stickoxid-Werte der Dieselmotoren forderte Oettinger: „Wir dürfen den Diesel nicht verteufeln.“ Die Motoren seien erheblich effizienter als Benzin-Motoren, und stießen zudem weniger Kohlendioxid aus.

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Ehemalige VW-Mitarbeiter werden zu Geiseln der Justiz: Um ihre Strafen zu reduzieren, sollen sie Vorgesetzte belasten. Diesen Freitag hat sich Oliver Schmidt schuldig bekannt.

Um ihre Strafen zu reduzieren, sollen VW-Mitarbeiter Vorgesetzte belasten. Quelle: dpa

Beim Dieselgipfel am Mittwoch hatten die deutschen Autobauer zugesagt, selbst „Umstiegsprämien“ für Besitzer alter Diesel zu finanzieren. Für weniger Stickoxid-Ausstoß sollen zudem 5,3 Millionen Fahrzeuge der Klassen Euro 5 und 6 eine neue Software erhalten. Darunter sind 2,5 Millionen Autos von VW, für die nach dem Skandal um Abgasmanipulationen Nachrüstungen amtlich angeordnet wurden. Umbauten an Motoren, die teurer und aufwendiger wären, lehnt die Branche ab.

Auf deutschen Straßen sind Millionen Diesel-Pkw unterwegs, die mehr Schadstoffe ausstoßen als bei Tests auf dem Prüfstand. Im Fokus steht besonders Stickoxid (NOx). Laut Umweltbundesamt reizt es die Atemwege, langfristig beeinträchtigt es die Lungen und führt zu chronischen Herz-Kreislauf-Erkrankungen und vorzeitigen Todesfällen. 

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