Gabriel fordert Verschlankung der EU

Sigmar Gabriel will die EU konsequent verschlanken. Er sprach sich für eine Reduktion der Zahl der Kommissare aus, um "Ballast abzuwerfen".

"Wir müssen Europa entgiften"

Nach dem Brexit-Votum in Großbritannien muss Europa aus Sicht von SPD-Parteichef Sigmar Gabriel zur Überwindung der Vertrauenskrise sozialer und gerechter werden. Es gebe eine „massive Spaltung zwischen Gewinnern und Verlierern“ in der Europäischen Union, sagte der Vizekanzler am Samstag in Bonn zum Auftakt einer Reihe von SPD-Regionalkonferenzen.

Ob sich die wirtschaftliche Lage in Deutschland in Zukunft weiter positiv entwickle, hänge entscheidend davon ab, ob Europa „stabil und kräftig“ bleibe. Gabriel betonte, Deutschland sei „Nettogewinner“ und nicht „Lastesel der Europäischen Union“, wie oft behauptet werde. Der Blick der Welt auf Europa werde sich ohne Großbritannien in der EU verändern.

Rund 25 Millionen Menschen suchten in Europa Arbeit, darunter viele junge Leute - das sei „verheerend“, betonte Gabriel. „Da geht die Idee Europas verloren“ - und das erzeuge Wut und Verachtung. Der Zorn richte sich gegen das „Sparregime aus Brüssel“ und oft ebenfalls gegen Berlin. Klar sei daher, „dass wir Europa entgiften müssen“. Die EU sei von Anfang an auch als „Wohlstandsprojekt“ gedacht gewesen. Das gehöre dringend wieder stärker in den Fokus. Die EU-Schuldenländer brauchten mehr Freiraum für Investitionen in Wachstum, Arbeit und Bildung, forderte Gabriel.

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EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hat den britischen Premierminister scharf kritisiert. Auf die Frage, was er davon halte, dass David Cameron erst im Oktober zurücktreten will, warf Schulz dem Premier vor, er nehme aus parteitaktischen Überlegungen erneut einen ganzen Kontinent „in Geiselhaft“. dpa dokumentiert den Wortlaut:
„Offen gestanden: Ich finde das skandalös. Zum wiederholten Male wird ein ganzer Kontinent in Geiselhaft genommen für die parteiinternen Überlegungen der konservativen Partei Großbritanniens. Er hat vor drei Jahren, als er in seiner Partei unter Druck stand, den Radikalen am rechten Rand der Tories gesagt: Ich gebe Euch ein Referendum, dafür wählt Ihr mich wieder. Das hat geklappt. Da wurde ein ganzer Kontinent verhaftet für seine parteiinternen taktischen Unternehmungen.
Jetzt ist das Referendum gescheitert. Jetzt sagt der gleiche Premierminister, ja, Ihr müsst aber warten, bis wir (...) mit Euch verhandeln, bis der Parteitag der Konservativen im Oktober getagt hat. Dann trete ich zurück, dann gibt's einen neuen Parteichef, der wird dann Premierminister. Also ehrlich gesagt: Man kann einen Parteitag auch morgen früh einberufen, wenn man das will. Ich finde das schon ein starkes Stück, das der Herr Cameron mit uns spielt.“

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US-Präsident Barack Obama ist sich sicher, dass die USA und Großbritannien auch nach der Brexit-Entscheidung auf besondere Weise miteinander verbunden bleiben. In einer vom Weißen Haus verbreiteten Mitteilung hieß es am Freitag: „Das Volk des Vereinigten Königreichs hat gesprochen, und wir respektieren seine Entscheidung.“ Obama erklärte, die Mitgliedschaft Großbritanniens in der Nato bleibe für die USA ein wesentlicher Eckstein ihrer Außen-, Sicherheits- und Wirtschaftspolitik. Gleiches gelte für die Beziehungen zur Europäischen Union, die so viel getan habe, um Stabilität zu gewährleisten, Wirtschaftswachstum anzukurbeln und demokratische Werte und Ideale über den Kontinent und darüber hinaus zu verbreiten.

„Das Vereinigte Königreich und die EU bleiben auch dann unerlässliche Partner für die USA, wenn sie ihre aktuellen Beziehungen zu verhandeln beginnen“, erklärte Obama. Dies stelle Stabilität, Sicherheit und Wachstum für Europa, Großbritannien, Nordirland und die Welt sicher.

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Der russische Präsident Wladimir Putin hat die Brexit-Entscheidung Großbritanniens als Protest gegen eine zunehmende Machtfülle der Brüsseler Bürokratie bezeichnet. „Die Konzentration der Macht ist in den leitenden Strukturen der EU sehr hoch“, sagte Putin am Freitag in Usbekistan in Zentralasien. Manchen Menschen gefalle dieses „Verwischen von Ländergrenzen“, anderen wiederum nicht. „Der überwiegenden Mehrheit der Briten, scheint es, gefällt es nicht“, sagte Putin der Agentur Interfax zufolge in der Hauptstadt Taschkent. In der Entscheidung spiegele sich auch die Unzufriedenheit vieler Briten mit der Zuwanderung sowie in Sicherheitsfragen wider.

Äußerungen des britischen Premierministers David Cameron über ein angebliches Interesse Moskaus an einem EU-Ausstieg Londons entbehrten jeder Grundlage. „Russland hat sich in die Frage eines Brexits nie eingemischt, nie darüber geäußert, es hat sie nicht beeinflusst und dies auch nie versucht“, meinte Putin. Die Vorwürfe seien ein Versuch des scheidenden Regierungschefs Cameron, die Briten zu beeinflussen.

Putin schloss eine Änderung der russischen Wirtschaftspolitik nicht aus, um den Einfluss des britischen EU-Austritts zu mindern. „Ich bin aber überzeugt, dass sich das alles in naher Zukunft korrigieren wird. Wir erwarten keine globale Katastrophe“, sagte der Kremlchef.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht mit der Entscheidung Großbritanniens weitreichende Folgen für den Staatenbund. "Es gibt nichts drumherum zu reden: Der heutige Tag ist ein Einschnitt für Europa, er ist ein Einschnitt für den europäischen Einigungsprozess", sagte Merkel am Freitag im Kanzleramt. Sie forderte eine gemeinsame Reaktion der 27 EU-Staaten. "Die EU ist stark genug, um die richtigen Antworten auf den heutigen Tag zu geben". Sie habe den französischen Präsidenten Francois Hollande, den italienischen Ministerpräsidenten Matteo Renzi und EU-Ratspräsident Donald Tusk für Montag nach Berlin eingeladen. Am Dienstag werde man dann auf dem EU-Gipfel das gemeinsame Vorgehen beraten.

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Portugals Präsident Marcelo Rebelo de Sousa erklärt, dass der Ausgang des Referendums „uns alle nur traurig stimmen kann“. In einer vom Präsidialamt am Freitag in Lissabon veröffentlichten Erklärung betonte das 67 Jahre alte Staatsoberhaupt aber auch: „Das Europäische Projekt bleibt gültig.“ Allerdings sei es „offensichtlich“, so Rebelo de Sousa, dass „die Ideale (der EU) neu überdacht und verstärkt“ werden müssten.

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EU-Parlamentspräsident Martin Schulz rechnet mit einem schnellen Start der Austrittsverhandlungen mit Großbritannien. "Wir haben uns auf einen Brexit vorbereitet", sagt Schulz im ZDF. Er rechne allerdings nicht damit, dass es nun zu einer Kettenreaktion komme.

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Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat sich für eine Verschlankung der EU ausgesprochen. So müsse unter anderem erwogen werden, die Zahl der Kommissare zu reduzieren, sagte Gabriel in einem am Samstag veröffentlichten Interview der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Ein Europa, in dem 27 Kommissare sich beweisen wollen, macht keinen Sinn", sagte der Vize-Kanzler. Insgesamt habe es die EU dringend nötig, "Ballast abzuwerfen". Was die Menschen von der EU erwarteten, werde oft nicht geleistet. "Dafür mischt sie sich kleinkrämerisch in Details ein, die besser kommunal oder in den Ländern geregelt werden könnten."

Die EU müsse sich auf zentrale Aufgaben konzentrieren, erklärte Gabriel. "Fakt ist: Die Menschen erwarten in Zeiten weltweiter Krisen eine gemeinsame Sicherheits- und Außenpolitik." Ziel müsse eine gemeinsame europäische Armee sein. Es sei Unsinn, wenn jede Nation diegleichen Fähigkeiten vorhalte.

Beim EU-Haushalt müsse geprüft werden, ob das System noch stimme, wenn an die 40 Prozent der Mittel für Agrarpolitik aufgewendet werden, während für Forschung, Innovation oder Bildung signifikant weniger Geld zur Verfügung stehe, sagte der SPD-Chef weiter.

Mit Blick auf das Brexit-Votum erklärte Gabriel, er halte einen Wiedereintritt Großbritanniens in die EU langfristig für möglich. Es sei eine gute Perspektive, dass drei Viertel der jungen Menschen beim Referendum für einen Verbleib gestimmt hätten. "Zu denen müssen wir Kontakt halten." Jetzt müsse die Brexit-Entscheidung aber zunächst zügig umgesetzt werden.