EU-Kommissarin Reding: "Meine Daten gehören mir"

EU-Kommissarin Reding: "Meine Daten gehören mir"

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Viviane Reding fordert klare Regeln für den Umgang mit Daten

von Silke Wettach

Die EU-Justizkommissarin Viviane Reding attackiert die deutsche Bundesregierung – und will bei Datenschutzvergehen der Wirtschaft künftig hohe Strafen verhängen.

WirtschaftsWoche: Frau Kommissarin, wollen Sie das Internet stärker kontrollieren?

Reding: Nein, das Internet braucht keine gesonderte Überwachung. Was wir allerdings brauchen, sind klarere Regeln für den Umgang mit Daten. In Deutschland haben derzeit 81 Prozent der Bürger kein Vertrauen in die Sicherheit ihrer persönlichen Daten.

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Sie haben im Januar einen Vorschlag für einheitliche Datenschutzregeln in der EU vorgelegt, der in Deutschland auf starke Skepsis stößt. Können Sie die Bedenken von Innenminister Hans-Peter Friedrich nachvollziehen, der das deutsche Niveau des Datenschutzes in Gefahr sieht?

Die Reaktion des Innenministers erscheint mir politisch etwas schizophren. Auf der einen Seite kritisiert er die europäischen Standards als zu niedrig. Und dann heißt es wieder, sie seien im internationalen Kontext zu hoch. Herr Friedrich hat dies kürzlich bei einem Treffen der G6 (Deutschland, Frankreich, Spanien, Italien, Großbritannien, Polen) mit US-Behörden in München ausdrücklich betont. Und hier hören die Widersprüche nicht auf. Einmal heißt es, Europa mische sich in zu viele Themenbereiche ein. Und dann kommt die Ansage aus Berlin, Europa tue nicht genug, um den Schutz der Bürger zu gewährleisten.

Was erwarten Sie von Deutschland?

Der deutsche Innenminister sollte sich endlich konstruktiv in die Verhandlungen in Brüssel einbringen. Das ist besser, als Zeit mit Nebensächlichkeiten zu verbringen – etwa mit einer Subsidiaritätsrüge, mit der der Bundesrat die Kompetenz der EU anzweifelt, auf diesem Gebiet tätig werden zu können, obwohl der Datenschutz seit 1995 in die EU-Zuständigkeit fällt. Dies ist von 22 EU-Mitgliedstaaten abgeschmettert worden – was zeigt, wie alleine Deutschland mit seiner Haltung dasteht.

Können Sie garantieren, dass ein einheitliches EU-Datenschutzrecht nicht hinter deutsches Niveau zurückfällt?

Wir haben uns bei unserem Entwurf in den meisten Punkten am Bundesdatenschutzgesetz orientiert, etwa bei der Pflicht zu einem Datenschutzbeauftragten im Unternehmen, den es bisher gesetzlich nur in Deutschland und Österreich gab. Ich setze mich dafür ein, dass wir Regeln bekommen, die mindestens so hoch sind wie die deutschen. Es ist an der Bundesregierung, bei den Verhandlungen dafür zu kämpfen, dass das hohe deutsche Niveau nicht zerrieben wird.

Aber aus Berlin kommen bisher keine konstruktiven Beiträge. So verlangt der Innenminister, dass wir nur das Verhältnis Bürger–Facebook regeln sollen, nicht aber das Verhältnis Bürger–Staat, für das Brüssel nicht zuständig sei. Es ist schon seltsam: Für die Vorratsdatenspeicherung soll Brüssel zuständig sein, nicht aber für den Datenschutz gegenüber staatlichen Behörden.

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