EU-Kommissarin Vestager: Kein Trump-Effekt bei Wettbewerbspolitik

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EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager: "Wenn es darum geht, Wettbewerbsrecht anzuwenden, dann gilt für uns Europe first."

von Silke Wettach

EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager setzt auf Zusammenarbeit mit den US-Kartellbehörden, unabhängig von den harschen Tönen von US-Präsident Donald Trump.

„Wettbewerbsrecht ist Teil der politischen Kultur in den USA. Ich gehe davon aus, dass wir die transatlantische Zusammenarbeit bei konkreten Kartellfällen fortführen werden“, sagte sie der WirtschaftsWoche.

US-Präsident Trump hatte im Wahlkampf zu erkennen gegeben, dass er Wettbewerbsrecht als ein Instrument der Europäer sieht, um andernfalls unschlagbare US-Unternehmen zu schwächen. Angesprochen auf Trumps Slogan „America first“ entgegnet Vestager: Wenn es darum geht, Wettbewerbsrecht anzuwenden, dann gilt für uns Europe first. Wir wollen, dass europäische Märkte funktionieren.“

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Vestager, die im vergangenen Jahr den US-Giganten Apple aufgefordert hat, 13 Milliarden Euro Steuern an Irland nachzuzahlen, erwartet nicht, dass die Trump-Regierung mehr Verständnis für ihr Vorgehen haben wird als die Regierung seines Vorgängers Barack Obama. „Wir haben in Europa ein zusätzliches Kartellinstrument, um zu vermeiden, dass Staaten Wettbewerb verzerren. Ich verstehe, dass das Konzept für Amerikaner befremdlich sein muss.“

Zu Spekulationen, sie könne die Nachfolge von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker anstreben sagt die Dänin: „Ich habe keine Pläne, die so weit in die Zukunft reichen.“

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