EU-Kommission: Bloß kein zweiter Chirac!

GastbeitragEU-Kommission: Bloß kein zweiter Chirac!

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Jean-Claude Juncker hat sich lange Zeit auf die Präsidentschaft der EU-Kommission vorbereitet. Um erfolgreich zu sein müsste er Mut aufbringen, um die Brüsseler "Business-as-usual"-Politik aufzumischen.

Das Schicksal der künftigen EU-Kommission lässt sich auf eine einfache Frage reduzieren: Wird der neue Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ein zweiter Jacques Chirac?

Das ist nicht zu hoffen, aber die Parallelen liegen auf der Hand: Chirac hat den größten Teil seiner Karriere auf das höchste Amt hingearbeitet – in seinem Fall die französische Präsidentschaft. Aber als sein Traum im Jahr 1995 endlich in Erfüllung ging, wurde Chirac vom langjährigen Hoffnungsträger zur herben Enttäuschung. Mit vollmundigen Reformversprechen hatte er seine politischen Gegner das Fürchten gelehrt. Nach der Wahl war dann davon nichts mehr zu sehen. Es folgten zwölf Jahre Stillstand, an deren Ende Frankreich schlechter da stand als vor der Ära Chirac.

Das ist Jean-Claude Juncker

  • Veteran auf dem Europa-Parkett

    Jean-Claude Juncker ist ein Veteran auf dem Europa-Parkett. Als er im Dezember 2013 nach 18 Jahren aus dem Amt des Premierministers im Großherzogtum Luxemburg schied, war der Christsoziale der seit langem dienstälteste Regierungschef in der Europäischen Union.

  • Anti-Juncker-Koalition

    Kurz nach Ende seines Jurastudiums war Juncker als 28-Jähriger Mitglied der Regierung geworden - und geblieben, bis Liberale, Sozialdemokraten und Grüne mit vereinten Kräften schließlich eine Anti-Juncker-Koalition schmiedeten. Von 2005 bis 2013 war er auch Vorsitzender der Eurogruppe, der die Finanzminister der Staaten mit Euro-Währung angehören.

  • Europäer aus Leidenschaft

    Juncker gilt als Europäer aus Leidenschaft. Als Sohn eines in der christlichen Gewerkschaftsbewegung aktiven Bergwerkspolizisten und als Bürger eines einst von deutschen Soldaten besetzten Landes sieht er die EU als wichtiges Friedensprojekt und als Garanten für sozialen Ausgleich. Er ist ein intimer Kenner der internen Abläufe und Befindlichkeiten innerhalb der EU und war sowohl einer der „Erfinder“ als auch Krisenmanager des Euro.

  • Scharfer Kritiker David Cameron

    Was die einen als Vorteil sehen, erscheint anderen als Nachteil: Für den ehemaligen britischen Premierminister David Cameron und andere Kritiker ist Juncker die Verkörperung einer „alten“, entrückten und überregulierten EU.

  • Gesundheitliche Probleme?

    Juncker hat mehrfach erklärt, er fühle sich dem Amt gesundheitlich gewachsen. Nach Äußerungen des niederländischen Finanzministers Jeroen Dijsselbloem, Juncker sei „ein verstockter Raucher und Trinker“, erklärte er, er habe kein Alkoholproblem.

Wie Chirac hat sich auch Jean-Claude Juncker sein Leben lang auf den Top-Job vorbereitet – in seinem Fall die Präsidentschaft der EU-Kommission. Als europapolitisches Urgestein hat der langjährige Premier von Luxemburg alle Höhen und Tiefen der Europäischen Union durchlebt.

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Zur Person

  • Karl Aiginger

    Karl Aiginger ist Direktor des Österreichischen Instituts für Wirtschaftsforschung und Koordinator des EU-Forschungsprojektes “WWWforEurope”.

Wie kaum ein anderer kennt er die vielen Papiertiger, die Brüssel in all den Jahren produziert hat, und in denen eine Reformankündigung die nächste jagte. Gegenwärtig zeigt sich die EU, so sehr sie auch eine Erfolgsgeschichte ist, in denkbar schlechter Verfassung. Das Bruttoinlandsprodukt liegt noch immer unter dem Vorkrisenniveau. Die Arbeitslosigkeit verharrt im zweistelligen Bereich. Und zwischen den Regionen und Ländern klaffen nach wie vor große Lücken bei Pro-Kopf-Einkommen und Wirtschaftswachstum.

Juncker weiß nur zu genau, dass die Lissabon-Ziele verfehlt wurden. Auch die Ziele der "Europa 2020"-Strategie liegen in weiter Ferne. Der Finanzsektor ist weder reformiert noch stabil. Das hat die jüngste Krise der größten Bank Portugals mit ihren Auswirkungen auf die internationalen Märkte einmal mehr gezeigt. Es mangelt an Investitionen vor allem in innovative Start-ups. Auch ist es nicht gelungen, die Stärken Europas etwa im Bereich der erneuerbaren Energien und energieeffizienten Technologien in einer Gesamtstrategie zu bündeln und dieses Know-how in alle Welt zu exportieren.

Vor diesem Hintergrund hat der Europäische Rat im Juni eine "Strategische Agenda für die Union in Zeiten des Wandels" verabschiedet. Das Dokument soll die "Prioritäten für die nächsten fünf Jahre" definieren. Die fünf Kernpunkte haben allerdings nur geringe Ähnlichkeit mit der aktuellen "Europa 2020"-Strategie. Dass diese schon sechs Jahre vor dem Ende ihrer Geltungsdauer aufgegeben wird, ist bezeichnend für die Arbeitsweise der EU.

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