EU-Kommission: Brüssel lässt Defizitsünder ungeschoren

EU-Kommission: Brüssel lässt Defizitsünder ungeschoren

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Die Flagge der Europäischen Union (EU) vor dem Gebäude der Europäischen Kommission in Brüssel.

von Silke Wettach

EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker geht die Haushaltsüberwachung lax an. Und rechtfertigt sich mit dubiosen Argumenten.

Eine Überraschung ist es nicht. Die EU-Kommission verzichtet vorerst auf Sanktionen gegen Frankreich, dessen Haushalt 2015 gegen die Maastricht-Regeln verstößt. Im März oder April will sie sich dem Thema wieder zuwenden. Bis dahin soll klarer werden, ob die Regierung ihre Reformversprechen tatsächlich umsetzt, so der zuständige Kommissar Piere Moscovici.

Es darf getrost bezweifelt werden, dass die EU-Kommission im kommenden Frühjahr hart gegen Frankreich vorgehen wird. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ließ im Interview mit mehreren europäischen Tageszeitung wissen, dass er von allzu viel Strenge bei der Haushaltsüberwachung der EU-Staaten nichts hält. „Die Länder mögen die Lektionen nicht, die aus Brüssel kommen.“ Sei für den Euro zuständiger Vize Valdis Dombrovskis betonte am Freitag zwar, dass nach wie vor „alle Optionen auf dem Tisch sind“. Doch nach den Äußerungen Junckers ist diese Aussage wenig wert.

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Krisenländer im Check

  • Portugal

    - LICHT: Das Land steckt in der tiefsten Rezession seit den 1970er Jahren. Doch der Abwärtsstrudel verliert an Stärke: Die Arbeitslosenquote sank im Mai und im Juni, das Geschäftsklima hellte sich sieben Monate in Folge auf. Die gesamte Wirtschaft wuchs im zweiten Quartal überraschend um 1,1 Prozent, es war das erste Plus seit rund zweieinhalb Jahren.

    - SCHATTEN: Die jüngste Regierungskreise hat Investoren verunsichert und Zweifel geschürt, dass sich Portugal ab Mitte 2014 wieder vollständig über den Finanzmarkt finanzieren kann. Nur ein Rettungspaket über 78 Milliarden Euro bewahrte das Land vor der Staatspleite.

  • Zypern

    - LICHT: Die Troika aus Europäischer Zentralbank, EU-Kommission und Internationalem Währungsfonds hat dem Euro-Land jüngst Fortschritte bei der Sanierung seines Staatshaushalts bescheinigt. Die internationalen Geldgeber müssen Zypern mit insgesamt rund zehn Milliarden Euro vor der Staatspleite retten.

    - SCHATTEN: Wegen des harten Sparkurses als Gegenleistung für das Rettungspaket steht Zypern konjunkturell noch ein tiefes Tal bevor. Die Arbeitslosenquote stieg zuletzt stetig auf gut 17 Prozent - dies ist hinter Griechenland, Spanien, und Portugal der höchste Wert in der EU. Im zweiten Quartal schrumpfte die Wirtschaft um 1,4 Prozent. Für das Gesamtjahr 2013 sagt die EU-Kommission ein Minus von 8,7 Prozent voraus.

  • Irland

    - LICHT: Die Immobilienkrise, die das Land in den Abgrund getrieben hat, nähert sich ihrem Ende. Die Hauspreise stiegen im Juni erstmals seit Ausbruch der Misere wieder, und zwar um durchschnittlich 1,2 Prozent zum Vorjahresmonat. Sie waren seit 2008 um rund 50 Prozent eingebrochen. Dadurch erlitten die Banken des Landes milliardenschwere Verluste. Sie mussten mit Steuergeldern gerettet werden, was wiederum den Staat an den Rand der Pleite trieb. Da die Regierung zahlreiche Reformen umgesetzt hat, hob die Rating-Agentur S&P ihren Ausblick für die Kreditwürdigkeit des Landes von "stabil" auf "positiv" an.

    - SCHATTEN: Die Konjunktur läuft schlechter als erwartet, die Wirtschaft schrumpfte zuletzt drei Quartale in Folge. Die Notenbank senkte deshalb ihre Wachstumsprognose für 2013 von 1,2 auf 0,7 Prozent. Damit wird es auch schwerer, das Defizit wie geplant auf 7,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu drücken.


  • Frankreich

    - LICHT: Die zweitgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone galt zuletzt als Sorgenkind. Nun verließ das Land aber die Rezession - und das mit deutlich mehr Schwung als erwartet. Im zweiten Quartal stieg das Bruttoinlandsprodukt um 0,5 Prozent und damit mehr als doppelt so schnell wie erwartet.

    - SCHATTEN: Die Lage bleibt fragil. Die Regierung in Paris hatte zuletzt nicht mehr ausgeschlossen, dass das Bruttoinlandsprodukt 2013 leicht schrumpft. Die Arbeitslosigkeit ist gestiegen. Zudem hat die Regierung Mühe, den Haushalt in den Griff zu bekommen. Präsident Francois Hollande, dessen Popularität auf Tiefstwerte gerutscht ist, räumte kürzlich ein, Frankreich könnte sein Defizitziel von 3,7 Prozent der Wirtschaftskraft 2013 verfehlen. Der Internationale Währungsfonds legte Frankreich bereits nahe, aus Rücksicht auf die Konjunktur die Haushaltskonsolidierung abzubremsen.


  • Italien

    - LICHT: Auch Italien hat ein Ende der Rezession vor Augen. Von April bis Juni schrumpfte die Wirtschaft zwar das achte Quartal in Folge, mit 0,2 Prozent aber nur halb so stark wie befürchtet. Zuletzt mehrten sich die Hinweise darauf, dass Italien der Dauer-Rezession in den Sommermonaten entkommen kann: Die Produktion im verarbeitenden Gewerbe wuchs im Juni mit 0,3 Prozent den zweiten Monat in Folge, der Einkaufsmanager-Index für die Industrie stieg im Juli auf den höchsten Stand seit mehr als zwei Jahren, der Einzelhandelsumsatz legte nach 14-monatiger Pause zuletzt wieder zu. Und auch die Kauflaune der Verbraucher besserte sich.

    - SCHATTEN: Die schwache Konjunktur gefährdet die Sanierung des Haushalts. Im Juli lag das Defizit bei fast neun Milliarden Euro. Italien ist damit weit davon entfernt, die Neuverschuldung unter die EU-Obergrenze von drei Prozent der Wirtschaftskraft zu drücken. Gefährdet wird die Erholung auch von politischer Instabilität. Die Koalition von Silvio Berlusconis Partei Volk der Freiheit und der linken Demokratischen Partei hing zuletzt am seidenen Faden. Mit Warnungen vor einem Bürgerkrieg und Rücktrittsforderungen von Ministern und Abgeordneten machte das rechte Lager gegen die Verurteilung Berlusconis Front, der vom Obersten Gerichtshof zu vier Jahren Haft wegen Steuerhinterziehung verdonnert worden war.

  • Spanien

    - LICHT: Das Land nähert sich dem Ende der Dauer-Rezession. Im zweiten Quartal schrumpfte das Bruttoinlandsprodukt mit 0,1 Prozent nur noch minimal. Für die zweite Jahreshälfte wird wieder ein leichtes Wachstum erwartet. Die Zahl der Arbeitslosen fiel im Juli den fünften Monat in Folge - um knapp 65.000 auf 4,7 Millionen. Hauptgrund dafür ist der Aufwind der Tourismusindustrie, die in der Ferienzeit viele zusätzliche Mitarbeiter benötigt. Die Branche macht etwa zehn Prozent des Bruttoinlandsproduktes aus. Auch einige Banken lassen die Krise nach der geplatzten Immobilienblase allmählich hinter sich. Branchenprimus Santander steigerte seinen Überschuss im ersten Halbjahr um 29 Prozent auf 2,25 Milliarden Euro.

    - SCHATTEN: Die Industrie kommt nicht auf die Beine. Die Unternehmen drosselten ihre Produktion im Juni bereits den 22. Monat in Folge. Der Rückgang zum Vorjahresmonat fiel mit 1,9 Prozent sogar deutlicher aus als erwartet. Sorgen bereitet zudem das hohe Defizit. Der Staat musste bereits mehrfach den Reservefonds der Sozialversicherung anzapfen, um Pensionszahlungen leisten zu können. Spanien leidet immer noch unter den Folgen des 2008 geplatzten Immobilienbooms. Offiziellen Angaben zufolge sind die Grundstückpreise seit ihrem Höhepunkt 2007 um 43 Prozent eingebrochen. Immobilienexperten gehen sogar von einem Minus von mindestens 70 Prozent aus. Banken mussten deshalb milliardenschwere Abschreibungen vornehmen. Das Geld fehlt nun, um es in Form von Krediten an Unternehmen zu vergeben.

  • Griechenland

    - LICHT: Der Tourismus brummt wieder. In diesem Jahr werden 17 Millionen Urlauber erwartet und damit so viele wie noch nie. Die Branche rechnet mit einem Umsatzplus von zehn Prozent auf elf Milliarden Euro. Der Tourismus macht etwa 17 Prozent der Wirtschaftsleistung aus; jeder fünfte Grieche arbeitet in dieser Branche. Auch bei der Sanierung der Staatsfinanzen kommt das Land langsam voran. Der Primärhaushalt - bei dem die Zinskosten nicht berücksichtigt werden - wies in den ersten sieben Monaten völlig unerwartet einen Überschuss von 2,6 Milliarden Euro aus.

    - SCHATTEN: Die Wirtschaft schrumpfte im zweiten Quartal mit 4,6 Prozent so langsam wie seit fast zwei Jahren nicht mehr. Doch das reicht längst nicht aus, um neue Jobs zu schaffen. Die Arbeitslosenquote liegt derzeit mit 27,6 Prozent auf einem Rekordwert. Die Zentralbank geht davon aus, dass sie noch bis auf 28 Prozent steigen wird. Erst 2015 soll sie zurückgehen.

Vor allem die Art und Weise, wie Juncker den Aufschub erklärt, der letztendlich auf einen dauerhaft laxen Kurs hinauslaufen wird, befremdet. „Ich habe die Wahl getroffen, nicht zu sanktionieren. Das wäre einfach gewesen“, sagt er. Eine solche Aussage ist unredlich, denn politisch ist es eben gerade extrem schwierig, gegen Frankreich eine Geldstrafe zu verhängen. Französische Politiker geben der EU-Kommission seit Wochen zu verstehen, dass sie dies für inakzeptabel halten. Staatspräsident François Hollande erinnert in diesen Tagen unablässig daran, dass es sich bei Frankreich um die fünftgrößte Wirtschaftsmacht der Welt handele. Will heißen: Eine Macht, die sich von einer Organisation wie der EU nichts sagen lässt.

Gleichzeitig weiß Juncker auch, dass Sanktionen für Frankreich dort ein politisches Erdbeben auslösen, die sehr schnell zu einem Erstarken der Rechten Marine Le Pen führen. Dafür will er sich nicht verantwortlich machen lassen.

Juncker gibt stattdessen den Gutmenschen. . „Ich muss den Regierungen zuhören. Und verstehen, was in den verschiedenen Ländern los ist.“ Ein wenig hört sich das nach Kuschelpädagogik an. Oder weniger polemisch: Es ist eine Einladung zur Beliebigkeit. Welche Gefahren die birgt,  sollte er selbst am besten wissen, sagt er doch selbst, dass es eine Frage der Glaubwürdigkeit ist, die nationalen Haushalte in der EU zu sanieren.

Frankreich ist dabei nur ein Extremfall. Italien und Belgien wird die EU-Kommission ebenfalls im kommenden Frühjahr untersuchen, weil sie Gefahr laufen, gegen den Stabilitätspakt zu verstoßen. Insgesamt hat die Kommission am Freitag sieben Länder wegen ihrer Haushaltspläne 2015 gerügt. Nach Berechnungen des grünen Europa-Abgeordneten Sven Giegold ist selbst diese Einschätzung noch zu optimistisch. Er kommt zu dem Ergebnis, dass sich 14 Länder nicht an den Stabilitätspakt halten. Nach seinen Berechnungen gehören Deutschland und Griechenland zu den wenigen Ländern, die im kommenden Jahr die Vorgaben zum Abbau des strukturellen Defizits erfüllen. „Die EU- Kommission versucht offenbar, das Versagen der europäischen Wirtschaftspolitik seit der Finanzkrise zu vernebeln“, kritisiert Giegold.

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Klartext ist in Brüssel derzeit allerdings nicht willkommen. Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger, der Frankreich als „mehrfach rückfälligen Steuersünder“ bezeichnet hat, sei nicht autorisiert, sich zu diesem Thema zu äußern, sagte sein französischer Kollege Moscovici am Freitag. Eine Sprecherin der Kommission hatte zuvor schon betont, dass schulmeisterliche Hinweise an Staaten nicht Aufgaben der Kommission sei.

Der scheidende Ratspräsident Herman Van Rompuy hat wohl am besten zum Ausdruck gebracht, was Brüssel in diesen Tagen bewegt. „Ohne Großbritannien wäre Europa verletzt, ja amputiert. Ohne Frankreich wäre Europa – die europäische Idee, tot.“ Und weil niemand in Brüssel Frankreich verlieren will, kann die Regierung von Manuel Valls weiterhin auf Gnade aus Brüssel hoffen.

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