EU-Kommission: Brüssel stellt kritische Nachfragen zu US-Umgang mit Fluggastdaten

EU-Kommission: Brüssel stellt kritische Nachfragen zu US-Umgang mit Fluggastdaten

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Die Übermittlung europäischer Fluggastdaten an US-Behörden ist illegal.

Wer einen Flug in die USA bucht, gibt einiges über sich preis: Zahlungsinformationen oder wie viele Gepäckstücke er dabei hat. Die Informationen sollen den Behörden im Kampf gegen den Terrorismus helfen. Doch wie sieht es mit dem Datenschutz aus?

Die EU-Kommission sieht Verbesserungsbedarf beim Umgang mit Flugpassagier-Daten in den USA. So erhielten in den Vereinigten Staaten immer mehr Personen Zugang zu persönlichen Informationen. Die Brüsseler Behörde zweifelt daran, dass das notwendig ist, wie aus einem jüngst veröffentlichten Bericht hervorgeht. Kritisch sieht sie auch, dass die USA immer mehr Daten lange verfügbar halten, wenn sie im Zusammenhang mit laufenden Ermittlungen stehen und zunehmend auch Informationen abgreifen von Flügen, die weder in den USA starten noch landen.

Für den Grünen-Europaabgeordnete Jan Philipp Albrecht kommen die Anmerkungen reichlich spät: „Ich glaube, da hat man zu lange versucht wegzuschauen.“ Das Abkommen ist seit Juli 2012 in Kraft. Albrecht sieht die Behörde nun unter Druck, weil der Europäische Gerichtshof demnächst seine Bewertung des Fluggastdatenabkommens mit Kanada veröffentlichen wird - wenn die Richter die strikteren Regeln dieser Vereinbarung zumindest teilweise verwerfen, sei das USA-Abkommen in seiner jetzigen politisch nur schwer haltbar. „Das ist offensichtlich der Versuch, jetzt rechtzeitig zu zeigen, dass etwas unternommen wird“, meint Albrecht.

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Axel Voss, der für die CDU im Europaparlament sitzt, sieht die regelmäßigen Prüfberichte hingegen als gutes Zeichen. Die Daten normaler Reisender würden ohnehin von den Behörden gar nicht ausgewertet. „Stattdessen wird auf Auffälligkeiten, wie zum Beispiel, wer mit Bargeld zahlt, ohne Gepäck reist und kein Rückflugticket gebucht hat, geachtet“, erklärt er.

Terrorbekämpfung EU-Staaten speichern künftig Fluggastdaten

Die EU-Staaten haben sich nach zähen Verhandlungen auf die Eckpunkte zur Speicherung von Fluggastdaten geeinigt: Demnach sollen Daten von Fluggästen inklusive persönlicher Angaben für sechs Monate gespeichert werden.

Die EU-Staaten können zudem freiwillig darüber vereinbaren, ihre Daten für Flüge innerhalb der EU abzugleichen. Quelle: dpa

Dass auf amerikanischer Seite offenbar mehr Personen Zugang zu den Daten erhielten, sei auch politischen Entwicklungen der vergangenen Jahre geschuldet, sagt Voss. „Die Sicherheitslage hat sich mit den ausländischen Kämpfern und den Terroristen, die mit den Flüchtlingsströmen nach Europa kommen, verschärft.“ Die Datenschutzstandards seien hoch, auch dank dem jüngst vereinbarten gemeinsamen Rahmenabkommen.

Bei der Speicherung von Fluggastdaten werden unter anderem das Datum von Buchung und Flug sowie Informationen zu Gepäck und Zahlungsarten erfasst. Washington verlangte solche Informationen nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 von Fluggesellschaften, die die Passagierflüge in die und aus den USA durchführten. Dem Abkommen mit der EU gingen mehrjährige Verhandlungen voraus. Die EU beschloss im vergangenen Jahr die Einführung eines eigenen PNR-Systems für Flüge von und nach Europa.

Als vollen Erfolg feiert die EU-Kommission übrigens das so genannte TFTP-Abkommen mit den USA, das der Aufspürung von Finanzströmen von Terroristen und ihren Hintermännern dienen soll. Die Zusammenarbeit habe bei der Aufklärung der Pariser Terroranschläge von 2015 geholfen und bei der Identifizierung ausländischer Terrorkämpfer. Insgesamt 8998 Ermittlungshinweise sind bei den EU-Staaten und der Polizeibehörde Europol demnach zwischen März 2014 und Dezember 2015 eingegangen.

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