EU-Kommission : Deutschland darf weiter Grenzen kontrollieren

EU-Kommission : Deutschland darf weiter Grenzen kontrollieren

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Ein Polizistin winkt an der Kontrollstelle Schwarzbach an der Autobahn Salzburg-München (A8) Fahrzeuge, die aus Österreich kommen, für eine Kontrolle aus dem Verkehr.

Die EU-Kommission erlaubt im Zuge der Flüchtlingskrise Deutschland und vier weiteren Ländern des Schengen-Raums für weitere drei Monate Grenzkontrollen. Die Situation habe sich zwar deutlich verbessert.

Die EU-Kommission erlaubt im Zuge der Flüchtlingskrise Deutschland und vier weiteren Ländern des Schengen-Raums für weitere drei Monate Grenzkontrollen. Die Brüsseler Behörde teilte mit, dass sie den EU-Rat als Vertretung der Mitgliedsstaaten um Zustimmung gebeten habe. Neben Deutschland können demnach die EU-Staaten Österreich, Dänemark, Schweden sowie das zum eigentlich kontrollfreien Schengen-Raum gehörende Norwegen ihre Überprüfungen an den Grenzen aufrecht erhalten.

Die Chronologie der Flüchtlingskrise

  • 25. August 2015

    Deutschland setzt das Dublin-Verfahren für Syrer aus. Es sieht die Rückführung von Flüchtlingen dorthin vor, wo sie zuerst EU-Boden betraten.

  • 31. August 2015

    Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nennt die Bewältigung des Flüchtlingszustroms eine „große nationale Aufgabe“ und beteuert: „Wir schaffen das.“

  • 5. September 2015

    Deutschland und Österreich entscheiden, Tausende Flüchtlinge und Migranten aufzunehmen, die in Ungarn gestrandet sind. Bei der Ankunft in Deutschland werden sie bejubelt. CSU-Chef Horst Seehofer fühlt sich übergangen und warnt vor Überforderung.

  • 23. September 2015

    Die EU-Staats- und Regierungschefs beschließen, die Hilfen zu erhöhen und 160.000 Flüchtlinge auf die Mitgliedsländer zu verteilen. Eine große Entlastung für Deutschland bleibt aus.

  • 24. September 2015

    Der Bund stockt die Hilfe für Flüchtlinge an Länder und Gemeinden massiv auf.

  • 15. Oktober 2015

    Der Bundestag beschließt ein neues Asylrecht. Albanien, Kosovo und Montenegro werden zu sicheren Herkunftsländern. Asylbewerber sollen möglichst nur Sachleistungen erhalten.

  • 5. November 2015

    Die Koalition verständigt sich auf besondere Aufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge mit geringen Bleibechancen. Zudem wird eine zweijährige Aussetzung des Familiennachzugs bei Flüchtlingen mit niedrigerem Schutzstatus beschlossen.

  • 20. November 2015

    Auf dem CSU-Parteitag in München lehnt Merkel die CSU-Forderung nach einer Obergrenze für die Zuwanderung strikt ab.

  • 9. März 2016

    Nach Slowenien, Kroatien und Serbien schließt auch Mazedonien seine Grenze für Flüchtlinge und andere Migranten. Damit ist die Balkanroute faktisch dicht, über die 2015 mehr als eine Million Menschen nach Deutschland und Österreich gekommen waren.

  • 18. März 2016

    Die EU und die Türkei einigen sich darauf, Migranten, die illegal in Griechenland ankommen, in die Türkei zurückzuschicken. Im Gegenzug soll für jeden zurückgenommenen Syrer ein anderer Syrer legal und direkt von der Türkei aus in die EU kommen.

  • 4. April 2016

    Die Rückführung von Flüchtlingen und anderen Migranten von Griechenland in die Türkei sowie die Umsiedlung von Syrern aus der Türkei in die EU beginnt.

  • 4. Mai 2016

    Die EU-Kommission will Flüchtlinge gerechter verteilen. Wie viele ein Land aufnehmen muss, soll von Größe und Wirtschaftskraft abhängen. EU-Staaten, die bei dem System nicht mitmachen, sollen 250.000 Euro pro Flüchtling zahlen.

  • 12. Mai 2016

    Die EU verlängert die Erlaubnis für vorübergehende Grenzkontrollen im eigentlich passkontrollfreien Schengen-Raum.

  • 13. Mai 2016

    Der Bundestag erklärt Tunesien, Algerien und Marokko zu sicheren Herkunftsländern. Die notwendige Zustimmung des Bundesrates bleibt zunächst aus.

  • 22. Juni 2016

    Die EU einigt sich im Grundsatz auf eine gestärkte gemeinsame Grenzschutzagentur und Küstenwache. Die bestehende EU-Grenzschutzagentur Frontex soll in der neuen Behörde aufgehen.

  • 13. Juli 2016

    Die EU-Kommission will schärfer gegen Asylmissbrauch vorgehen. Wer nicht mit den Behörden des Aufnahmestaates zusammenarbeitet, müsse mit einer Ablehnung rechnen.

Die Situation habe sich zwar deutlich verbessert, sie müsse sich aber noch weiter verfestigen, sagte der Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans. Bundesinnenminister Thomas de Maiziere hatte bereits angekündigt, dass es an der Grenze zu Österreich über den 15. Februar hinaus Kontrollen geben soll.

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Die Maßnahmen waren im September 2015 beschlossen worden, nachdem immer mehr Flüchtlinge - vor allem aus dem Bürgerkriegsland Syrien - über die Türkei und den Balkan nach Deutschland und Nordeuropa gekommen waren. Die Länder entlang der sogenannten Balkanroute hatten daraufhin ihre Grenzkontrollen deutlich verstärkt, bevor die EU mit der Türkei ein Abkommen über die Rückführung von Migranten schloss. Seitdem sind die Flüchtlingszahlen Richtung Mitteleuropa deutlich zurückgegangen.

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