EU-Kommission: Einigkeit und Recht aufs Girokonto

EU-Kommission: Einigkeit und Recht aufs Girokonto

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Die EU-Kommission will Bürgern den Umgang mit Banken erleichtern. Dazu präsentiert die Brüsseler Behörde am 08.05.2013 einen Gesetzesvorschlag. Er soll unter anderem das Recht auf ein eigenes Konto festschreiben.

Ohne ein Bankkonto funktioniert so gut wie gar nichts. Trotzdem haben mehr als 30 Millionen Menschen in der EU keinen eigenen Bank-Account. Das will die EU-Kommission jetzt ändern und das Recht aufs Konto ins Gesetz schreiben.

Das Gehalt, die Miete, Stromkosten, die Handyrechnung und die Kosten für den Internetanschluss - alles das läuft über das Bankkonto. Nahezu überall kann bargeldlos bezahlt werden - aber eben nur, wenn es ein Referenzkonto gibt. Deshalb hat die EU-Kommission beschlossen, dass alle Bürger der Europäischen Union eben auch ein Konto haben sollen, wenn sie eines möchten. Wie die WirtschaftsWoche schon im Februar 2012 berichtete, präsentiert die Brüsseler Behörde am 8. Mai einen entsprechenden Gesetzesvorschlag. Er soll unter anderem das Recht auf ein eigenes Konto festschreiben.

Besonders Osteuropäer sind betroffen

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Eigentlich hätte der Gesetzesentwurf schon im letzten Jahr kommen sollen, wie Finanzstaatssekretär Hartmut Koschyk im Finanzausschuss des Bundestags damals gegenüber der WirtschaftsWoche sagte. Auch der französische Politiker und EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier sagte vergangenes Jahr in der Diskussion, dass das eigene Bankkonto so etwas wie ein Grundrecht sei.

Michel Barnier Quelle: dpa

Michel Barnier will, dass die Banken es jedem volljährigen EU-Bürger ermöglichen, ein Konto zu eröffnen

Bild: dpa

Und Bedarf dafür gibt es laut der EU-Kommission genug: Mehr als 30 Millionen volljährige Menschen in der EU verfügen über kein eigenes Konto. Das heißt, dass gut sieben Prozent der Bürger in der Europäischen Union vom normalen Alltagsleben ausgeschlossen sind: Ohne Konto fehlt nämlich nicht nur der Zugang zum Geldautomaten. Auch Überweisungen, zum Beispiel von Gehalt oder Rente, sind nicht mehr möglich.

Dazu will die EU-Kommission Europas Banken verpflichten

  • Konto für jeden EU-Bürger

    Die EU-Kommission will die Banken in der EU zu mehr Service und Transparenz gegenüber den Kunden verpflichten. Außerdem soll jeder EU-Bürger das Recht bekommen, ein Girokonto zu eröffnen.

  • Warum braucht es ein Grundrecht auf ein Konto?

    Der EU-Kommission zufolge leben etwa 30 Millionen EU-Bürger über 18 Jahren ohne Konto - Osteuropa ist besonders betroffen. Allein in Bulgarien und Rumänien hat jeder zweite keinen Zugang zu Bankdienstleistungen - und damit keinen Zugang zum normalen Alltagsleben. In Deutschland geht die Zahl der Menschen ohne Konto nach verschiedenen Schätzungen in die Hunderttausende. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) klagt, dass den Betroffenen "enorme Mehrkosten" aufgebürdet würden, weil jede Einzahlung Geld koste. Zudem könnten Menschen ohne Konto Geld nur bar empfangen und keine Käufe im Internet tätigen.

  • Warum greift die Kommission ein?

    Die EU-Kommission hat ihre Hoffnungen auf eine Selbstregulierung der Bankenbranche begraben. Eine unverbindliche Empfehlung der Kommission aus dem Jahr 2011 zur Einrichtung eines Basiskontos für alle habe kaum Fortschritte gebracht.

  • Wie soll das EU-Basiskonto aussehen?

    Das angestrebte Konto für alle soll ein Guthabenkonto sein, dass nicht überzogen werden kann. Die Banken müssen dann jeden Kunden akzeptieren - unabhängig von dessen Schulden oder Einkommen.

  • Wem will die EU-Kommission helfen?

    Von den Plänen profitiert praktisch jeder, der ein Girokonto hat oder aber gerne eines hätte. Wer bereits ein Konto besitzt, kann sich künftig über vergleichbare und transparentere Kontogebühren sowie einen vereinfachten Wechsel von Bank zu Bank freuen.

  • Was soll sich bei den Kontogebühren ändern?

    Alle Banken sollen künftig ihre Kunden über die angefallenen Gebühren der vergangenen zwölf Monate informieren. Dazu gehören neben Kontoführungsgebühren auch Überziehungszinsen oder die Portokosten für die Nachsendung von Kontoauszügen. Unabhängigen Online-Vergleichsportale sollen es leichter machen, die Angebote der Geldhäuser zu vergleichen.

  • Was soll sich beim Wechsel der Bank ändern?

    Wechselwillige Kontoinhaber sollen in Zukunft nur noch den Vertrag unterschreiben müssen. Die Banken sollen dann binnen zwei Wochen das Guthaben auf das neue Konto überweisen, Daueraufträge übermitteln und das alte Konto auflösen. Bei der Kontoeröffnung im EU-Ausland soll das genauso möglich sein, die Banken sollen dann aber vier Wochen Zeit bekommen, das organisatorische zu klären.

Besonders viele Betroffene leben in Rumänien und Bulgarien. In Bulgarien haben nur 49 Prozent der volljährigen Einwohner einen eigenen Bank-Account. Doch auch in Deutschland sind Schätzungen zufolge ein bis zwei Prozent der Bevölkerung ohne Zugang zum Kapitalverkehr. Koschyk sprach in diesem Zusammenhang von einem "nach wie vor ernst zu nehmenden Problem." Die Gründe, warum Menschen kein Konto haben, sind vielfältig und von Land zu Land beziehungsweise von Bank zu Bank verschieden. Denn grundsätzlich machen die Banken ihre Regeln, wer bei ihnen ein Konto eröffnen darf, selbst.

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