EU-Kommission: Euro-Länder sollen Niedrigzins zum Schuldenabbau nutzen

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Die EU-Kommission drängt die Staaten der Eurozone darauf, den aktuellen Niedrigzins bewusst dazu nutzen, um ihre Schulden abzubauen.

von Silke Wettach

Angesichts weiter steigender Staatsschulden dringt Brüssel darauf, dass Eurostaaten mit den Gewinnen aus der günstigen Refinanzierung die Staatsfinanzen sanieren sollen.

Aus Brüssel kommen in diesen Tagen widersprüchliche Signale. Einerseits wird die EU-Kommission den Strom der Flüchtlinge als außergewöhnlichen Umstand werten und entsprechend Milde walten lassen bei der Bewertung der Haushalte. Gleichzeitig dringt die EU-Kommission darauf, dass die Staaten der Eurozone den aktuellen Niedrigzins bewusst dazu nutzen, um ihre Schulden abzubauen. Am kommenden Montag werden sich die Finanzminister der Eurozone bei ihrem Treffen in Luxemburg mit dem Thema befassen.

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In dem Papier, das der WirtschaftsWoche vorliegt, weist die EU-Kommission darauf hin, dass das kumulierte Schuldenniveau der Eurozone weiter steigt und bei über 90 Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegt. Sie fordert, die Gewinne, die dank der niedrigen Zinsen zu erwarten sind, „primär für den Schuldenabbau“ zu verwenden und sich davon nicht zu einer unsoliden Haushaltspolitik verleiten zu lassen. „Vorübergehende Gewinne dank niedriger Zinsen sollten nicht zu dauerhaft höheren Staatsausgaben führen“, betont die EU-Kommission.

Aus der Zeit vor der Krise sei klar, dass Zinsgewinne die falschen Anreize für Mitgliedsstaaten bieten, da sie höhere Staatsausgaben ermöglichen oder Steuersenkungen. Damit spielt die EU-Kommission darauf an, dass Länder wie Spanien, Italien und Griechenland in der Vergangenheit nicht umsichtig mit ihren Zinseinsparungen umgegangen waren. Als Teil der Eurozone hatte sich für diese Länder die Refinanzierung erheblich verbilligt, verglichen mit der Zeit vor Einführung des Euro.

Schuldenstand der Euro-Länder

  • Belgien

    Belgien liegt mit 106, 6 Prozent Schulden im Jahr 2014 weit über dem Limit von 60 Prozent.

  • Deutschland

    Der Schuldenstand von Deutschland lag 2014 bei 74,7 Prozent und damit auch weit über dem Limit.

  • Estland

    Mit 10,6 Prozent Verschuldung liegt Estland weit unter dem Schuldenlimit.

  • Finnland

    Finnland blieb im 2014 mit 59,3 Prozent Schulden knapp unter dem Schuldenlimit von 60 Prozent.

  • Frankreich

    Frankreichs Schuldenstand lag im vergangenen Jahr bei 95 Prozent.

  • Griechenland

    Mit 177,1 Prozent ist Griechenland der absolute Schuldenspitzenreiter der Europäischen Union.

  • Irland

    Auch Irland ist stark verschuldet. Hier liegt der Schuldenstand bei 109,7 Prozent.

  • Italien

    Italiens Schuldenstand lag 2014 bei 132,1 Prozent.

  • Lettland

    Lettland bleibt mit 40 Prozent Schulden weit unter dem Limit.

  • Litauen

    Auch Litauen ist glücklicherweise noch weit entfernt vom Limit. 2014 lag die Verschuldung bei 40,9 Prozent.

  • Luxemburg

    Lediglich 23,9 Prozent Schulden hatte Luxemburg 2014 zu verzeichnen.

  • Malta

    68 Prozent des Staatshaushaltes von Malta steckte 2014 in Schulden. Damit hat auch der südeuropäische Inselstaat das Limit überschritten.

  • Niederlande

    68,8 Prozent des niederländischen Haushaltes war 2014 verschuldet.

  • Österreich

    Mit 84,5 Prozent Schulden gehört Österreich zu den Ländern der EU, die deutlich über dem Schuldenlimit liegen.

  • Portugal

    Mit 130,2 Prozent ist Portugal neben Griechenland das am stärkten verschuldete Land in der EU.

  • Slowakei

    Die Slowakei blieb 2014 knapp unter dem Schuldenlimit mit 53,6 Prozent.

  • Slowenien

    Sloweniens Staatshaushalt dagegen lag mit 80,9 Prozent Verschuldung deutlich über dem Limit von 60 Prozent.

  • Spanien

    Spanien bewegte sich mit 97,7 Prozent 2014 gefährlich auf die 100 Prozent-Marke zu.

  • Zypern

    Zypern ist neben Griechenland und Irland am stärksten verschuldet. Der Stand lag hier 2014 bei 107,5 Prozent.

Vor allem Länder mit einem sehr hohen Schuldenniveau sollten der EU-Kommission zufolge nun Steuererhöhungen vermeiden, da dies eine negative Auswirkung auf das Arbeitsangebot habe. Den fünf Ländern, die sich in einem Defizitverfahren befinden, weil sie gegen den Stabilitätspakt verstoßen, empfiehlt die EU-Kommission ebenfalls die Gewinne zur Sanierung der Staatsfinanzen einzusetzen. Dabei handelt es sich um Frankreich, Spanien, Irland, Portugal und Slowenien.

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