EU-Kommission: Frankreich und Italien nominieren umstrittene Köpfe

EU-Kommission: Frankreich und Italien nominieren umstrittene Köpfe

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Matteo Renzi und Francois Hollande schicken umstrittene Kandidaten ins Rennen.

von Tim Rahmann

Die meisten der 28 EU-Mitgliedsstaaten haben ihre Kandidaten für die neue EU-Kommission nominiert. Die vorgeschlagenen Politiker entsprechen nicht den Wünschen – weder von Deutschland noch vom EU-Parlament.

Die Besetzung der EU-Kommission nimmt Formen an: Zahlreiche EU-Mitgliedsstaaten haben ihre Kandidaten nominiert. Dabei haben einige Länder weder die Kritik der EU-Partner beachtet, noch die Wünsche vom EU-Parlament. Die Abgeordneten aus Straßburg hatten gefordert, dass mindestens neun Frauen in der neuen Ministertruppe von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker vertreten sein sollen. Bislang sind nur drei nominiert.

Zur Erinnerung: Juncker will sein Team spätestens bis zum 30. August zusammen haben. Im Herbst soll die gesamte Kommission nach Anhörungen im EU-Parlament bestätigt werden und im November ihre Arbeit aufnehmen. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz drohte aber schon, sein Haus werde die gesamte Kommission ablehnen, wenn die Zahl von bisher neun Kommissarinnen nicht übertroffen wird. Danach sieht es derzeit nicht aus.

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Das sind die neuen EU-Kommissare: Länder von B-G

  • Belgien

    Die bisherige EU-Abgeordnete Marianne Thyssen wird Kommissarin für die Themen Arbeit und soziale Fragen.

  • Bulgarien

    Kristalina Georgieva wird Vize-Präsidentin für Budget und Personal.

  • Dänemark

    Die bisherige dänische Wirtschaftsministerin Margrethe Vestager, die sich in Finanzfragen einen guten Ruf erarbeitet hat, erhält den einflussreichen Posten der Wettbewerbskommissarin.

  • Deutschland

    Günther Oettinger bleibt Mitglied der EU-Kommission. Künftig kümmert er sich um den Bereich "Digitale Wirtschaft".

  • Estland

    Andrus Ansip, ehemaliger Ministerpräsident seines Landes wird als Vizepräsident "Chef" von Oettinger und verantwortet den Bereich "Digitaler Binnenmarkt".

  • Finnland

    Jyrki Katainen trat als Ministerpräsident zurück, um auf einen hochrangigen Posten in Brüssel zu wechseln. Fortan kümmert sich als Vizepräsident um die Bereiche Arbeit, Wachstum, Investitionen und Wettbewerbsfähigkeit.

  • Frankreich

    Pierre Moscovici, früherer Finanzminister. Der Sozialist ist in Junckers Team als Wirtschafts- und Währungskommissar eingeplant.

  • Griechenland

    Dimitris Avramopoulos, bisheriger Verteidigungsminister, übernimmt ins Brüssel das Ressort für Migration.

  • Großbritannien

    Jonathan Hill, bislang EU-kritischer Koordinator der Regierungsgeschäfte im Oberhaus, wird neuer Finanzkommissar.

Eine der bislang drei nominierten Frauen ist Federica Mogherini, die Außenministerin Italiens. Sie soll nach dem Willen des italienischen Ministerpräsidenten Matteo Renzi neue EU-Außenbeauftragte werden. Das lehnt aber eine ganze Reihe von Nationen – insbesondere die baltischen Staaten – ab. Mogherini wird unter anderem eine zu Russland-freundliche Haltung vorgeworfen. Die Folge: Der vergangene EU-Gipfel in Brüssel am 16. Juli konnte sich nicht auf eine Kandidatin oder einen Kandidaten für den begehrten Top-Job einigen. Ein Sondergipfel am 30. August wagt einen neuen Versuch. Ausgang: offen.

Das sind die neuen EU-Kommissare: Länder von I-O

  • Irland

    Phil Hogan, bisher Umweltminister, wird in Brüssel Kommissar für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung.

  • Italien

    Federica Mogherini, Außenministerin, kümmert sich als Hohe Vertreterin um die Außenpolitik der Europäischen Union.

  • Kroatien

    Neven Mimica, bisher Kommissar für Verbraucherschutz, wechselt das Ressort: Künftig kümmert er sich um Internationale Zusammenarbeit und Entwicklung.

  • Lettland

    Valdis Dombrovskis, ehemaliger Ministerpräsident, künftig Vizepräsident für die Themen Euro und sozialer Dialog.

  • Litauen

    Vytenis Povilas Andriukaitis wird seine Expertise als Gesundheitsminister nun in Brüssel einbringen. Er wird EU-Kommissar für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit.

  • Luxemburg

    Jean-Claude Juncker, ehemaliger Ministerpräsident und Eurogruppen-Chef, steht als Kommissionspräsident an der Spitze des neuen Kollegiums.

  • Malta

    Karmenu Vella, früherer Tourismusminister in Malta wird Kommissar für Umweltschutz, Meerespolitik und Fischerei.

  • Niederlande

    Der bisherige niederländische Außenminister Frans Timmermans wird als "Erster Vizepräsident der Kommission" der wichtigste Mann hinter Juncker. Er wird sich auf EU-Ebene um Regulierungsfragen und die Beziehungen zwischen den Institutionen kümmern.

  • Österreich

    Johannes Hahn, bisher Kommissar für Regionalpolitik, übernimmt das Ressort "Europäische Nachbarschaftspolitik und Beitrittsverhandlungen".

Neben Italien zeigte sich auch die französische Regierung stur. Sie nominierte Pierre Moscovici, der bis vor Kurzem Finanzminister unter Staatspräsident Hollande war. Der Sozialist möchte Wirtschafts- und Währungskommissar werden, wogegen es wegen der Probleme Frankreichs mit der Einhaltung der EU-Defizitvorgaben unter anderem im EU-Parlament Widerstand gibt – sowie aus Deutschland.

Das sind die neuen EU-Kommissare: Länder von P-Z

  • Polen

    Elžbieta Bieńkowska soll sich um die die Schaltzentrale der Realwirtschaft kümmern. Ihr Ressort: Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU

  • Portugal

    Der Sozialdemokrat Carlos Moeda übernimmt das Kommissariat für die Wissenschaft, Forschung und Innovation.

  • Rumänien

    Die EU-Abgeordnete Corina Crețu wird Kommissarin für Regionalpolitik.

  • Schweden

    Cecilia Malmström, bisher Kommissarin für Innenpolitik, wechselt ins Handelsressort.

  • Slowakei

    Maros Sefcovic, bisher Kommissar für Institutionelle Beziehungen und Verwaltung, wird Transport-Kommissar.

  • Slowenien

    Die frühere Ministerpräsidentin Alenka Bratusek kümmert sich als Vizepräsidentin um das Thema Engerie-Union.

  • Spanien

    Miguel Arias Canete, ehemaliger Landwirtschaftsminister, wird Kommissar für Klimapolitik und Energie.

  • Tschechien

    Vera Jourova, Ministerin für Regionale Entwicklung, übernimmt ein Super-Kommissariat für Justiz, Verbraucherschutz und Gleichstellung.

  • Ungarn

    Tibor Navracsics, bislang Außenminister, wird in Brüssel als Kommissar für die Themen Ausbildung, Kultur, Jugend und Staatsbürgerschaft verantwortlich sein.

  • Zypern

    Christos Stylianides, früherer Regierungssprecher wird Kommissar für Humanitäre Hilfe und Krisen-Management.

So hat unter anderem der FDP-Vorsitzende Christian Lindner schwere Vorbehalte gegen Moscovici. „Die Nominierung von Pierre Moscovici muss die deutsche Politik alarmieren. Ein französischer Finanzminister, der im eigenen Land an zu viel Schulden gescheitert ist, kann unmöglich neuer EU-Kommissar für Wirtschaft werden“, sagte Lindner WirtschaftsWoche Online.

„Herr Moscovici droht zum Weichmacher für die gerade erst gehärteten Stabilitätskriterien zu werden. Die europäische Wirtschafts- und Währungspolitik darf nicht die verlängerte Werkbank für die linke Schuldenpolitik von Francois Hollande werden.“ (mit Material von Reuters)

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