EU-Kommission: Gesetze sollen einfacher und verständlicher werden

EU-Kommission: Gesetze sollen einfacher und verständlicher werden

, aktualisiert 19. Mai 2015, 17:38 Uhr

Die EU-Kommission will gegen die überbordende Bürokratie angehen – die EU-Gesetzgebung soll künftig verständlicher und einfacher werden. Dafür müssen allerdings noch EU-Parlament und -Staaten zustimmen.

Die EU-Kommission setzt ein Zeichen gegen die oft kritisierte europäische Bürokratie und Regelungswut. Neue Gesetze sollen nur noch dann entstehen, wenn sie wirklich nötig sind.

„Auch bei einem schwerwiegenden Problem muss nicht unbedingt die Europäische Union aktiv werden“, sagte EU-Vizekommissionschef Frans Timmermans bei der Vorstellung einer „Vereinbarung zur Verbesserung der Gesetzgebung“ am Dienstag in Straßburg. Europas Gesetze sollten künftig für Bürger und Unternehmen verständlicher und einfacher handhabbar werden. Unnötige Kosten will die EU-Kommission vermeiden.

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Schon im Vorfeld sollen die Gesetzgeber - also Kommission, EU- Parlament und Rat - die Folgen von Gesetzen genau unter die Lupe nehmen. Bestehende Regeln würden regelmäßig überprüft.

„Wir müssen ehrlich zugeben, was funktioniert und was nicht“, sagte Timmermans. In einem ersten Entwurf war von einer Überprüfung wichtiger Regeln alle fünf Jahre die Rede gewesen. Diese Jahresangabe fehlt im Text nun, stattdessen wird von einer „angemessenen Weise“ gesprochen, das Timing sei abhängig vom jeweiligen Bereich. Gesetzesvorhaben mit Befristung sollten eine Auslaufklausel haben.

Die geplante Vereinbarung wird erst gültig, wenn EU-Parlament und EU-Staaten zustimmen. Die Kommission erwartet dies bis Jahresende.

Die Folgeabschätzung von Gesetzen soll unabhängiger werden mit einem Kontrollgremium, dem auch externe Experten angehören. Wirtschaft und Verbände sollen noch mehr Anregungen geben können. Timmermans zog einen Vergleich zum Kochen: „Die Küche wird offen sein, die Köche werden für alle sichtbar sein.“

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte die Linie vorgegeben: „Ich wünsche mir eine Europäische Union, die in großen Fragen Größe und Ehrgeiz zeigt und sich in kleinen Fragen durch Zurückhaltung und Bescheidenheit auszeichnet.“

Die EU-Behörde erntet immer wieder Hohn und Spott in den Medien. So zog sie 2013 den Entwurf einer Verordnung zurück, mit der offene Olivenölkännchen auf Restauranttischen verboten werden sollten. Kritik gibt es auch an der Ökodesign-Richtlinie der EU mit Vorschriften für Fernseher, Glühbirnen und wassersparende Duschköpfe.

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) begrüßte den Vorschlag. Aus dem Europaparlament kam Zustimmung, aber auch Kritik. Der EU-Abgeordnete Markus Pieper (CDU) befürwortete, dass auch Rat und Parlament die Kosten und den Aufwand von Vorhaben abschätzen müssen. Der Fraktionsvorsitzende der Liberalen im EU-Parlament, Guy Verhofstadt, sagte: „Es ist besser, eine klare europäische Regelung zu haben als 28 verschiedene.“ Der Nationale Normenkontrollrat in Deutschland begrüßte ebenfalls die Vorschläge, die teilweise über Regelungen in Deutschland hinausgingen. „Die EU-Kommission setzt (...) ganz neue Maßstäbe“, sagte deren Vorsitzender Johannes Ludewig.

Einige Europaparlamentarier fürchten aber um ihren Einfluss. „Die Kommission versucht, durch mehr bürokratische Umständlichkeit bei der Gesetzgebung dem Europäischen Parlament die Hände zu binden“, klagte der Vorsitzende der Europäischen Grünen Partei, Reinhard Bütikofer. „Wir werden uns gegen diese Machtanmaßung der Exekutive wehren.“

Kritik kam auch von Gewerkschaften, Verbraucherschützern und Sozialdemokraten, die befürchten, dass die Rechte von Arbeitnehmern und Verbrauchern geschwächt werden. „Der Abbau von Bürokratie (...) darf kein Programm der Deregulierung auf Kosten von Schutzstandards für Arbeitnehmer, Verbraucher und Umwelt werden“, warnte die SPD-Europaabgeordnete Sylvia-Yvonne Kaufmann.

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