EU-Kommission: Gespräche mit Griechenland haben begonnen

EU-Kommission: Gespräche mit Griechenland haben begonnen

, aktualisiert 27. Juli 2015, 16:37 Uhr
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Die griechische Flagge weht zwischen zwei Europafahnen.

Das Ziel ist klar: 86 Milliarden Euro soll Griechenland bekommen. Aber zu welchen Bedingungen? Die Geldgeber erwarteten weitere Reformen, heißt es.

Vertreter der internationalen Geldgeber sind in Athen angekommen, um mit der griechischen Regierung Gespräche über ein drittes Hilfspaket aufzunehmen. Das teilte eine Sprecherin der EU-Kommission am Montag in Brüssel mit. „Teams der (Geldgeber-)Institutionen sind vor Ort“, sagte die Sprecherin. Die Verhandlungen würden „unmittelbar beginnen“, fügte sie hinzu: „Die Institutionen sprechen mit den griechischen Behörden.“ Aus Regierungskreisen in Athen hieß es dagegen, die Gespräche würden am Dienstag beginnen.

Die Leiter aller Delegationen sollen nach den Worten der Sprecherin spätestens bis Mittwoch in Griechenland eintreffen. Bereits seit der Vereinbarung des Euro-Gipfels vor zwei Wochen seien alle Seiten in Kontakt.

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An Griechenland hängt mehr als nur der Euro

  • Problem Euro

    Seit Wochen betonen die Euro-Partner, dass die Ansteckungsgefahr nach einem Ausscheiden Griechenlands aus der Euro-Zone eher gering wäre. Zum einen wird darauf verwiesen, dass sich heute fast alle griechischen Schulden bis auf 40 bis 50 Milliarden Euro in der öffentlichen Hand befinden - eine Kettenreaktion kollabierender Banken also nicht zu befürchten sei. Zum anderen hätten sich Gläubiger seit langem auf mögliche Probleme eingestellt und ihre griechischen Geschäfte reduziert.

    Alles falsch, meint Schulz und verweist darauf, dass die Risikoaufschläge etwa für spanische Staatsanleihen in den vergangenen Wochen erheblich gestiegen seien. Kommt ein Staatsbankrott, würde der möglicherweise einen Schuldenschnitt nach sich ziehen - mit erheblichen Belastungen für die klammen Haushalte etwa der südlichen EU-Staaten, aber auch Frankreichs.

    Außerdem könnte das Vertrauen in den Euro als Währung weltweit Schaden nehmen, wenn eines der 19 Mitglieder ausbreche, heißt es in der Bundesregierung. Dabei spiele keine große Rolle, dass Griechenland weniger als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts der Währungszone beisteuere. Denn die angebliche Unumkehrbarkeit der Euro-Einführung wäre widerlegt.

  • Problem Großbritannien

    In Berlin fürchtet man aber auch, dass ein Kollaps Griechenlands den Befürwortern eines britischen Austritts aus der EU Auftrieb geben könnte. Europa droht also an seinen Rändern zu zerfasern. Der Grund ist einfach: Die EU wäre nach einem Ausstieg Athens wahrscheinlich in einem so desolaten Zustand und müsste so viel kurzatmige Rettungsaktionen für Griechenland starten, dass die Gemeinschaft auf britische Wähler kaum noch attraktiv wirken dürfte. Möglicherweise würden zudem mehr Griechen das eigene Land auch Richtung Großbritannien verlassen wollen. Die Briten schimpfen aber bereits jetzt über zu viele Migranten aus anderen EU-Ländern - dies ist einer der Kritikpunkte der EU-Gegner auf der Insel.

  • Problem Russland

    Griechenland ist nicht nur ein angeschlagener Euro-Staat, sondern auch ein schwieriger EU-Partner. Mit seiner Linksaußen- Rechtsaußen-Regierung betonte Ministerpräsident Alexis Tsipras politische Nähe zum Kreml und hat sich mehrfach mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin getroffen. In der EU gibt man sich zwar gelassen, dass Russland nicht als alternativer Geldgeber gegen die EU ausgespielt werden kann - dafür sind die nötigen Hilfssummen viel zu groß. Auch die Träume des Links-Politikers, dass Griechenland Verteilland für russisches Gas in der EU werden könnte, dürften sich angesichts des Vorgehens der EU-Kommission gegen den russischen Gasriesen Gazprom zerschlagen. Aber Putin hat nach Ansicht von EU-Diplomaten durchaus schon bewiesen, dass er Differenzen zwischen EU-Staaten ausnutzen kann. Bei der Verlängerung von EU-Sanktionen gegen Russland braucht es etwa auch die Zustimmung Griechenlands.

  • Problem Balkan

    In Berlin sorgt man sich zunehmend, dass die gesamte Balkan-Region ohnehin sehr instabil werden kann. Immer noch gärt der Namensstreit zwischen Griechenland mit dem EU-Beitrittsaspiranten Mazedonien - in dem ein heftiger innenpolitischer Machtkampf tobt. Und Geheimdienste warnen, dass die radikalislamische Miliz Islamischer Staat (IS) in den vergangenen Monaten massiv versucht hat, in den moslemischen Bevölkerungen Bosnien-Herzegowinas, Albaniens oder Mazedoniens Fuß zu fassen. Ein zusammenbrechender Nachbarstaat Griechenland würde die Unruhe in der Region noch verstärken.

  • Problem Flüchtlinge

    Kaum diskutiert worden ist die Rolle Griechenlands bei der Abwehr eines unkontrollierten Zuzugs von Flüchtlingen in die EU. In den vergangenen Jahren hat der bessere Schutz der griechisch-türkischen Grenze Flüchtlingen aus dem Nahen Osten die Einwanderung in die EU zumindest zum Teil erschwert. Die linke Syriza-Partei könnte im Falle eines Staatsbankrotts die Schleusen für afrikanische oder syrische Flüchtlinge aufmachen. Entsprechende Drohungen waren aus Athen bereits zu hören. Denn seit Jahresbeginn seien bereits 46.000 Flüchtlinge nach Griechenland gekommen, teilte die Internationale Organisation für Migration (IOM) mit. 2014 waren es im selben Zeitraum nur 34.000 Personen. Die Vereinten Nationen warnen bereits vor einer Flüchtlingskatastrophe in Griechenland.

    EU-Kommissar Günther Oettinger forderte die Brüsseler Behörde auch deshalb auf, einen "Plan B" zu erarbeiten. Dabei soll Hilfe für das Land für den Fall eines Bankrotts vorbereitet werden. Neben humanitärer Hilfe gehe es um die Frage, wie man eigentlich die Sicherheit in dem EU-Land noch gewährleisten will, wenn die Regierung den Polizisten keine Löhne mehr zahlen kann.

Die Zeit drängt: Am 20. August muss das hoch verschuldete Land 3,2 Milliarden Euro an die Europäische Zentralbank (EZB) zurückzahlen. Bei den Verhandlungen geht es um ein neues dreijähriges Rettungspaket von bis zu 86 Milliarden Euro für Athen. Dieses soll nach Kommissionsangaben in der zweiten August-Hälfte stehen. Mit der Billigung zweier Reform- und Sparpakete hatte das griechische Parlament die Bedingungen der Gläubiger dafür erfüllt.

Wie aus Kommissionskreisen verlautete, erwarten die Geldgeber aus EU-Kommission, EZB und Internationalem Währungsfonds (IWF) von Athen weitere Reformen vor der ersten Auszahlung der Hilfskredite. Diese wären „hilfreich und nützlich“ und würden das Vertrauen wieder herstellen, hieß es. Die griechische Seite habe den Geldgebern zugesichert, dass sie Zugang zu den Ministerien und allen relevanten Daten bekommen würden.

Unterdessen forderten die griechischen Parteien eine schnelle Klärung der Berichte über einen angeblichen geheimen „Grexit“-Plan von Ex-Finanzminister Gianis Varoufakis. Einem Bericht der griechischen Zeitung „Kathimerini“ zufolge soll dieser den Aufbau eines parallelen Zahlungssystems für Griechenland geplant haben. Das gehe aus einem Mitschnitt einer Telefonkonferenz von Varoufakis mit führenden Hedgefonds-Mitarbeitern am 16. Juli hervor, berichtete die Zeitung. Ein Radiosender veröffentlichte am Montag eine Aufnahme, auf denen diese Aussagen zu hören sein sollen. Ob die Aufzeichnung echt ist, war zunächst unklar.

Griechenland Das falsche Spiel des IWF

Der IWF dringt auf schnelle Schuldenerleichterungen für Athen. Dahinter steckt mitnichten Weichherzigkeit der Chefin Christine Lagarde - sondern knallhartes Kalkül.

IWF-Chefin Christine Lagarde und Bundeskanzlerin Angela Merkel. Quelle: dpa Picture-Alliance

Der stellvertretende Finanzminister Dimitris Mardas sagte im griechischen Rundfunk, diese Pläne seien bei Sitzungen der Regierung nie zur Sprache gekommen. Varoufakis selbst schrieb im Kurznachrichtendienst Twitter: „Ich bin beeindruckt von der Fantasie meiner Verleumder“. Der britischen Zeitung „Telegraph“ sagte er, seine Aussagen seien aus dem Zusammenhang gerissen worden. 24 Abgeordnete der konservativen Partei Nea Dimokratia (ND) forderten die Regierung auf, den Fall zu klären, wie das Staatsradio (ERT) berichtete.

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