EU-Kommission: Juncker schließt Grexit aus

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EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wird alles dafür tun, dass Griechenland der Europäischen Union - und damit der Euro-Zone - erhalten bleibt

von Silke Wettach

Vor den entscheidenden Verhandlungen zum Fortgang des griechischen Rettungsprogramms am Freitag schließt EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ein Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone aus.

„Ich sehe Griechenland als bleibendes Mitglied in der Euro-Familie“, sagte Juncker in einem Interview mit der WirtschaftsWoche. „Ein Austritt Griechenlands wird nicht passieren.“

Er wandte sich auch gegen Spekulationen, Griechenland könnte versehentlich aus der Eurozone ausscheiden. „Ich mag diese schlüpfrigen, rund um den Namen Griechenland drehenden Vereinfachungen nicht. Wie würde man einen deutschen Austritt nennen? Dexit?“

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Den Verhandlungsstil des neuen griechischen Regierungschef Alexis Tipras und dessen Finanzminister Yanis Varoufakis kritisierte Juncker scharf. „Hochgradige Erfahrung ist mir bisher nicht begegnet“, sagte Juncker im Gespräch mit der WirtschaftsWoche.

Konkret stört er sich daran, dass die neue griechische Regierung mit Unwahrheiten hantiere. „Da wird viel gesagt, was nicht der Realität entspricht.“ Als Beispiel führt er den Schuldendienst an, der in einigen Ländern höher als in Griechenland sei. „Wenn die neue griechische Regierung sagt, die Schulden sind nicht tragfähig, dann hieße das im Umkehrschluss, dass Länder mit einem höheren Schuldendienst erst recht keine tragfähige Finanzlage haben“, so Juncker. „Da ist einigen offenbar nicht klar, dass man mit Streichhölzern nicht zu nah am Stroh spielen sollte.“

Griechenland Juncker besteht auf Einhaltung der finanziellen Verpflichtungen der Griechen

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ermahnt die neue griechische Regierung, die von den Vorgängerregierungen in den internationalen Hilfsprogrammen eingegangenen finanziellen Verpflichtungen einzuhalten.

Jean-Claude Juncker Quelle: dpa

Die neue griechische Regierung habe sich auch gleich mehrfach im Ton vergriffen. „Wenn ein Premierminister zwei Mal in einer Woche in einer Regierungserklärung die Deutschen beschimpft, dann halte ich das nicht für eine Form der gehobenen Staatskunst, sondern es führt zu einer Renaissance der Ressentiments“, sagte Juncker. „Es gibt zu viele falsche Zungenschläge in Athen.“

Juncker hält die Griechen für den Zustand ihres Landes für mitverantwortlich. „Die Menschen in Griechenland denken, sie hätten mit den Problemen ihres Landes ursächlich nichts zu tun“, sagte Juncker im Interview mit der WirtschaftsWoche. „Es waren aber nicht die Deutschen oder die Niederländer, die über 40 Jahre Pasok und Nea Dimokratia gewählt haben“, erklärt Juncker. „Auf den Schultern griechischer Bürger lastet eine Verantwortung, der sie sich nicht entziehen können.“

Die von Juncker kritisierte konservative Nea Dimokratia gehört der Europäischen Volkspartei (EVP) an und hatte Juncker für die Spitzenkandidatur bei der Europawahl im vergangenen Jahr nominiert. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte den abgewählten Premier Antonis Samaras als EVP-Mitglied ausdrücklich gestützt.

Juncker äußert darüber hinaus auch prononcierte Kritik am Funktionieren der griechischen Verwaltung. „Der Staat funktioniert in Griechenland weniger gut als anderswo“, so Juncker. „Mir ist es in den vergangenen Jahren auch so gegangen, dass ich eine Tüte aufgemacht habe und dann in ein schwarzes Loch sah. Wenn man hineingreift, verschwindet der ganze Arm darin.“ Es sei „unverkennbar, dass es auf vielen Ebenen Korruption gibt.“

Es gelinge dem Land bis heute nicht, die Steuern einzutreiben. „Die Steuererhebung bleibt ein Problem, das man aus nordeuropäischer Sicht kaum verstehen kann“, so Juncker. „Es ist kein verantwortungsvoller Umgang mit dem eigenen Staat, wenn Bürger im Wahlkampf aufhören, Steuern zu bezahlen, weil sie erwarten, dass sie unter Herrn Tsipras nicht mehr bezahlen müssen.“

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