EU-Kommission: Junckers Top-Personal im Kreuzverhör

EU-Kommission: Junckers Top-Personal im Kreuzverhör

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Fahne der europäischen Union

von Silke Wettach

Das Europäische Parlament prüft ab sofort die 27 Kandidaten für die Kommission. Voraussichtlich fordern die Abgeordneten Änderungen bei der Jobverteilung.

Es ist eine altbekannte Prozedur: Bevor die Kommissars-Kandidaten ihren Job in Brüssel antreten, benötigen sie die Zustimmung des Europäischen Parlament. Die gibt es nur für jene Politiker, die in einer dreistündigen, öffentlichen Anhörung vor dem Europäischen Parlament beweisen können, dass sie für das Amt geeignet sind. Der Vorgang ist bemerkenswert, gibt es doch in keinem der EU-Mitgliedsstaaten eine ähnliche Prüfung für Minister.

Um seine Macht zu demonstrieren, hat das Europäische Parlament in der Vergangenheit immer wieder Kandidaten gekippt. In der Umgebung des EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker rechnet man zwar nicht einem großen Revirement, weil die im Parlament de facto regierende Große Koalition aus Konservativen und Sozialdemokraten offenbar allzu viel Krawall vermeiden will. Aber Junckers Team geht davon aus, erst am 1. Januar die Arbeit aufzunehmen, was auf personelle Veränderungen hindeutet.

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Kein Mangel an Wackelkandidaten

An Wackelkandidaten mangelt es auch diesmal nicht. Der konservative Spanier Miguel Arias Cañete ist im Europawahlkampf mit sexistischen Äußerungen aufgefallen. Die Europaabgeordneten stören sich auch an der Nähe des künftigen Kommissars für Klimaschutz und Energie zur Öl-Branche. Der konservative Ungar Tibor Navracsics hat als Justizminister die Pressefreiheit in Ungarn eingeschränkt. Juncker hat ihm das vergleichsweise unwichtige Ressort „Kultur, Bildung und Bürgerschaft“ zugeteilt. Aber angesichts seiner politischen Vergangenheit empfinden Europa-Abgeordnete genau diese Zuständigkeit als Hohn.

Am stärksten unter Beschuss wird wohl Alenka Bratušek kommen, die frühere slowenische Ministerpräsidentin. Sie hat sich kurz vor ihrem Abgang selbst noch für den Posten nominiert und soll nach Junckers Plänen Vizepräsidentin für Energie-Union werden. Bratušek könnte als Liberale für die Abgeordneten ein leichtes Opfer werden. Sollten sich Konservative und Sozialdemokraten gemeinsam auf sie einschießen, so hätten sie eine Mehrheit.

Das ist Jean-Claude Juncker

  • Veteran auf dem Europa-Parkett

    Jean-Claude Juncker ist ein Veteran auf dem Europa-Parkett. Als er im Dezember 2013 nach 18 Jahren aus dem Amt des Premierministers im Großherzogtum Luxemburg schied, war der Christsoziale der seit langem dienstälteste Regierungschef in der Europäischen Union.

  • Anti-Juncker-Koalition

    Kurz nach Ende seines Jurastudiums war Juncker als 28-Jähriger Mitglied der Regierung geworden - und geblieben, bis Liberale, Sozialdemokraten und Grüne mit vereinten Kräften schließlich eine Anti-Juncker-Koalition schmiedeten. Von 2005 bis 2013 war er auch Vorsitzender der Eurogruppe, der die Finanzminister der Staaten mit Euro-Währung angehören.

  • Europäer aus Leidenschaft

    Juncker gilt als Europäer aus Leidenschaft. Als Sohn eines in der christlichen Gewerkschaftsbewegung aktiven Bergwerkspolizisten und als Bürger eines einst von deutschen Soldaten besetzten Landes sieht er die EU als wichtiges Friedensprojekt und als Garanten für sozialen Ausgleich. Er ist ein intimer Kenner der internen Abläufe und Befindlichkeiten innerhalb der EU und war sowohl einer der „Erfinder“ als auch Krisenmanager des Euro.

  • Scharfer Kritiker David Cameron

    Was die einen als Vorteil sehen, erscheint anderen als Nachteil: Für den ehemaligen britischen Premierminister David Cameron und andere Kritiker ist Juncker die Verkörperung einer „alten“, entrückten und überregulierten EU.

  • Gesundheitliche Probleme?

    Juncker hat mehrfach erklärt, er fühle sich dem Amt gesundheitlich gewachsen. Nach Äußerungen des niederländischen Finanzministers Jeroen Dijsselbloem, Juncker sei „ein verstockter Raucher und Trinker“, erklärte er, er habe kein Alkoholproblem.

Politik der kommenden fünf Jahre

Mit Spannung werden die Anhörungen in Brüssel aber auch deswegen verfolgt, weil sie einen ersten Eindruck vermitteln werden, wie in der EU in den kommenden fünf Jahren Politik gemacht wird. Schon die erste Anhörung am Montag nachmittag von Cecilia Malmström, künftig für Handel zuständig, wird Aufschluss über die extrem wichtigen Verhandlungen zum Transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP geben.

Juncker hat bereits angekündigt, dass er den umstrittenen Investitionsschutz aus dem Abkommen streichen will. Die Nominierung Malmströms war ein klares Signal seinerseits an die Zivilgesellschaft und an das Europäische Parlament, das den Investionsschutz kippen will.

Günther Oettinger (CDU) musste sich nach seiner Nominierung als Kommissar für Digitales viel Zweifel an seiner Eignung anhören. Bei der Befragung heute Abend dürfte er sein photographisches Gedächtnis unter Beweis stellen. Schon vor fünf Jahren beeindruckte er bei seiner Anhörung Freund und Feind mit seiner Detailkenntnis, damals im Bereich Energie. Es wäre eine Überraschung, wenn er sich beim neuen Thema Digitales weniger gut vorbereitet präsentieren würde.

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huGO-BildID: 39152080 Jean-Claude Juncker, the incoming president of the European Commission (EC), presents the list of the European Commissioners and their jobs for the next five years, during a news conference at the EC headquarters in Brussels September 10, 2014. Juncker handed key economic and financial responsibilities to French and British members of a restructured, 28-strong team he unveiled on Wednesday. REUTERS/Yves Herman (BELGIUM - Tags: POLITICS BUSINESS) Quelle: REUTERS

Wirtschaft und Währung

Am Donnerstag morgen wird sich der französische Sozialdemokrat Pierre Moscovici den Abgeordneten stellen. Auch wenn weiterhin viele deutsche Abgeordneten daran zweifeln, dass der frühere französische Finanzminister geeignet ist, als Kommissar für Wirtschaft und Währung in der Euro-Gruppe für Haushaltsdisziplin zu sorgen, so dürfte die Anhörung glatt laufen. Moscovici ist ein geübter Redner und hat in diesen Tagen bei zahlreichen Auftritten in Berlin und Brüssel gezeigt, dass er sich seinem Publikum anpassen kann. Außerdem hat er sich exzellentes Personal geholt, das ihn präparieren wird. Olivier Bailly, ein erfahrener Franzose, leitet sein Kabinett. Stellvertreter ist Reinhard Felke, ein deutscher Kommissionsbeamter, der zuletzt für das Bundesfinanzministerium tätig war und alle deutschen Vorbehalte kennt.

Am Donnerstag Abend tritt die dänische Sozialdemokratin Margrethe Vestager an, die das gewichtige Ressort Wettbewerb übernehmen soll. Der derzeitigen Wirtschaftsministerin ihres Landes eilt der Ruf voraus, äußerst zupackend Politik zu betreiben. Bei ihrer Anhörung könnte sie erste Anhaltspunkte geben, wie sie künftig mit einem so komplexen Thema wie Google umgehen wird.

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Karriere in Brüssel

Mit Spannung wird außerdem die Befragung von Jyrki Katainen erwartet, anberaumt für den Dienstag der kommenden Woche. Der konservative Finne hatte das Amt des Ministerpräsidenten aufgegeben, um in Brüssel Karriere zu machen. Statt wie erhofft Ratspräsident zu werden, reichte es nur für einen Job als Vizepräsident für Jobs, Wachstum und Investitionen.

Ihm soll Moscovici zuarbeiten, auch wenn längst nicht klar ist, wie das neue Organigramm der Juncker-Kommission in der Praxis funktionieren wird. Die Sozialdemokraten im Europäischen Parlament stören sich daran, dass Nachhaltigkeit in seiner Jobbeschreibung nicht vorkommt. Katainen hat sich während der Eurokrise als Scharfmacher Feinde gemacht. Seine Regierung hatte bei der Griechenlandrettung ein Pfand gefordert, was für seinen Ruf als Politiker mit wenig Fingerspitzengefühl genähert hat.

Ihr abschließendes Votum werden die Europaabgeordneten am 22. Oktober abgeben. Sollten sie verlangen, dass Kandidaten den Posten wechseln oder komplett ausgetauscht werden sollen, so beginnt die Prozedur noch einmal. Auch die neuen Kandidaten müssen vom Europäischen Parlament angehört werden.

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