EU-Kommissionspräsident: David Cameron stellt sich weiter gegen Jean-Claude Juncker

EU-Kommissionspräsident: David Cameron stellt sich weiter gegen Jean-Claude Juncker

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Der britische Premier David Cameron will sich gegen Jean-Claude Juncker stellen.

Der EU-Gipfel in Brüssel steht vor schwierigen Entscheidungen. Im Vordergrund stehen Personalfragen. Juncker soll gegen den Widerstand Großbritanniens und Ungarns als neuer Kommissionspräsident benannt werden.

Die Lage in der Ukraine und das Arbeitsprogramm für die künftige EU-Kommission sind die wichtigsten Themen der Staats- und Regierungschefs am zweiten Tages ihres Gipfels in Brüssel. Für die Benennung des Luxemburgers Jean-Claude Juncker zum neuen Kommissionspräsidenten waren am Donnerstag trotz des Widerstands Großbritanniens alle Weichen gestellt.

Der britische Premier David Cameron wollte nach wie vor gegen Juncker stimmen. Einstimmigkeit ist bei dem Beschluss nicht erforderlich. Junckers Amtsnachfolger in Luxemburg, Premier Xavier Bettel, sagte nach Abschluss des ersten Gipfeltages: „Ich bin der Überzeugung, dass meine Kollegen mit einer überwältigenden Mehrheit zustimmen werden.“ Nur Cameron und der ungarische Regierungschef Viktor Orban seien gegen Juncker.

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Das ist Jean-Claude Juncker

  • Veteran auf dem Europa-Parkett

    Jean-Claude Juncker ist ein Veteran auf dem Europa-Parkett. Als er im Dezember 2013 nach 18 Jahren aus dem Amt des Premierministers im Großherzogtum Luxemburg schied, war der Christsoziale der seit langem dienstälteste Regierungschef in der Europäischen Union.

  • Anti-Juncker-Koalition

    Kurz nach Ende seines Jurastudiums war Juncker als 28-Jähriger Mitglied der Regierung geworden - und geblieben, bis Liberale, Sozialdemokraten und Grüne mit vereinten Kräften schließlich eine Anti-Juncker-Koalition schmiedeten. Von 2005 bis 2013 war er auch Vorsitzender der Eurogruppe, der die Finanzminister der Staaten mit Euro-Währung angehören.

  • Europäer aus Leidenschaft

    Juncker gilt als Europäer aus Leidenschaft. Als Sohn eines in der christlichen Gewerkschaftsbewegung aktiven Bergwerkspolizisten und als Bürger eines einst von deutschen Soldaten besetzten Landes sieht er die EU als wichtiges Friedensprojekt und als Garanten für sozialen Ausgleich. Er ist ein intimer Kenner der internen Abläufe und Befindlichkeiten innerhalb der EU und war sowohl einer der „Erfinder“ als auch Krisenmanager des Euro.

  • Scharfer Kritiker David Cameron

    Was die einen als Vorteil sehen, erscheint anderen als Nachteil: Für den ehemaligen britischen Premierminister David Cameron und andere Kritiker ist Juncker die Verkörperung einer „alten“, entrückten und überregulierten EU.

  • Gesundheitliche Probleme?

    Juncker hat mehrfach erklärt, er fühle sich dem Amt gesundheitlich gewachsen. Nach Äußerungen des niederländischen Finanzministers Jeroen Dijsselbloem, Juncker sei „ein verstockter Raucher und Trinker“, erklärte er, er habe kein Alkoholproblem.

Cameron warf den EU-Partnern vor, mit der geplanten Benennung Junckers einen Irrtum zu begehen. Kanzlerin Angela Merkel hat London inhaltliche Zugeständnisse in Aussicht gestellt, rückt aber nicht von Juncker ab.

Der frühere Luxemburger Regierungschef war bei der Europawahl im Mai als Spitzenkandidat der siegreichen Europäischen Volkspartei EVP ins Rennen gegangen. Auch von den Sozialdemokraten wird seine Kandidatur unterstützt.

Die Debatte über die Prioritäten für die kommenden fünf Jahren konnten die Staats- und Regierungschefs am ersten Tag ihres Gipfels im belgischen Ypern noch nicht abschließen. Die Diskussion werde am Freitag fortgesetzt, teilte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy am späten Abend mit.

Experten arbeiteten in der Nacht weiter an dem Papier. Frankreich und Italien fordern, öffentliche Investitionen für Wachstum aus der Defizitberechnung herauszuhalten. Die Bundesregierung lehnt eine Änderung des Stabilitätspakts ab.

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In Ypern erinnerten die Staats- und Regierungschefs an den Ausbruch des Ersten Weltkrieges vor 100 Jahren. Am Freitag wird der ukrainische Präsident Petro Poroschenko mit den Gipfelteilnehmern über die Lage in seinem Land sprechen und ein Partnerschaftsabkommen mit der EU unterzeichnen.

Nach den Worten Merkels sind neue Sanktionen gegen Russland wegen der Ukraine-Krise nicht ausgeschlossen. Die Kanzlerin sagte am Donnerstag: „Wir werden darüber sprechen, ob wir bei den Sanktionen weitergehen müssen oder inwieweit es in den nächsten Stunden doch noch Fortschritte gibt.“

Um die Besetzung der weiteren Topposten in der EU zu regeln, wird es noch vor der Sommerpause einen Sondergipfel geben. Voraussichtlich am 17. Juli soll über die Nachfolge der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton entschieden werden. Ob dann auch der Nachfolger von Ratschef Van Rompuy beschlossen wird, ist aber offen.

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