EU-Kommissionspräsident: Juncker will europäische Verteidigungsunion

EU-Kommissionspräsident: Juncker will europäische Verteidigungsunion

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Der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, während seiner Europa-Rede in Berlin.

EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker spricht in seiner Europarede in Berlin von seinem großen Fernziel: eine europäische Armee. Er machte deutlich: Die USA sorgten auf Dauer nicht für die Sicherheit Europas.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker pocht auf eine engere Zusammenarbeit der Europäer in der Sicherheitspolitik. Unabhängig vom Ausgang der US-Präsidentschaftswahl müsse die EU die europäische Verteidigung anders organisieren. "Die Amerikaner, denen wir viel verdanken, ... die werden nicht auf Dauer für die Sicherheit der Europäer sorgen", mahnte Juncker am Mittwochabend in einer Europarede in Berlin. "Das müssen wir schon selbst tun. Deshalb brauchen wir einen neuen Anlauf in Sachen europäische Verteidigungsunion bis hin zu dem Ziel der Einrichtung einer europäischen Armee."

Auch Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen fordert eine engere Zusammenarbeit der EU-Streitkräfte als Ergänzung der Kooperation in der Nato. Die EU-Verteidigungsminister wollen darüber kommende Woche beraten. Die 28 EU-Regierungen sollen dann auf ihrem Gipfel Mitte Dezember den Weg für eine Verteidigungsunion freimachen. Es wird erwartet, dass Großbritannien nach dem Austritts-Votum keine Einwände mehr dagegen erhebt, dass die anderen 27 EU-Regierungen ihre sicherheitspolitische Zusammenarbeit verstärken werden.

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Juncker betonte aber, dass dies nicht die Entwicklung hin zu den Vereinigten Staaten von Europa bedeute. "Das sollten wir unterlassen", mahnte Juncker. "Die Menschen in unseren Ländern wollen überhaupt nicht die Vereinigten Staaten von Europa erleben", fügte er hinzu. Man sollte nicht den Eindruck schüren, "als ob die EU sich auf dem Weg der Verstaatlichung befinde".

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Die Nato unnötig, die EU geldgierig - so äußerte sich der nächste US-Präsident Donald Trump im Wahlkampf. Damit gilt er nicht gerade als Anhänger der transatlantischen Zusammenarbeit. Nun stellen sich unangenehme Fragen.

Der nächste republikanische US-Präsident Donald Trump. Quelle: AP

Allerdings forderte Juncker eine engere Zusammenarbeit der EU-Staaten in Teilbereichen. Der europäischen digitalen Binnenmarkt müsse endlich vollendet werden, weil die viele neue Arbeitsplätze schaffe. Außerdem kündigte Juncker an, die Regelungen der Entsenderichtlinie gegen den Widerstand von elf EU-Mitgliedstaaten durchsetzen zu wollen. Vorschriften zur Bezahlung von Arbeitskräften, die in einem anderen EU-Land tätig werden, hätten nichts mit Subsidiarität zu tun, also mit dem Recht, nationale oder sogar regionale Regelungen zu treffen. Es müsse im Binnenmarkt das Prinzip gelten "gleicher Lohn für gleiche Arbeit an der gleichen Stelle", sagte Juncker. "Und das wird auch durchgesetzt werden gegen alle Widerstände."

Am Tag nach der US-Wahl betonte der Kommissionspräsident zugleich die Bedeutung der transatlantischen Beziehungen, die unabhängig vom Ausgang der US-Präsidentenwahl wichtig blieben. "Es gibt so viel Bande zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der EU, dass man nicht aus Verärgerung ... jetzt unsere Beziehungen zu den USA neu sortieren muss", mahnte er. "Wir bleiben Partner, weil die Welt den engen Schulterschluss zwischen den USA und der EU braucht. Es geht um gemeinsame Werte." Auf die Wahl des Republikaners Donald Trump ging er nicht ein.

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