EU-Kommissionspräsident: Merkel bremst Juncker vorerst aus

EU-Kommissionspräsident: Merkel bremst Juncker vorerst aus

Die Konservativen sind die stärkste Kraft im Parlament und mehrere Staats- und Regierungschefs haben sich für Jean-Claude Juncker ausgesprochen. Doch ausgerechnet die Bundeskanzlerin spielt nun auf Zeit.

Gründlichkeit gehe vor Schnelligkeit. Mit diesem Argument bremst Angela Merkel bei der Entscheidung über einen neuen EU-Kommissionspräsidenten. Ausgerechnet Merkel, die Juncker vor Monaten als Spitzenkandidaten der Konservativen vorgeschlagen hatte. Der ehemalige luxemburgische Ministerpräsident hatte - trotz Verlusten - die Konservativen bei der Europawahl zum Erfolg geführt. Das Parlament spricht sich für Juncker aus - doch Merkel zaudert. "Ich habe Jean-Claude Juncker unterstützt, und das habe ich nach der Wahl nicht vergessen", sagt sie am Dienstagabend in Brüssel. Doch die Verhandlungen bräuchten noch Zeit.

Das sahen gleich mehrere Staats- und Regierungschefs anders, sie unterstützten parteiübergreifend die Kandidatur des konservativen Wahlgewinners für den Posten des EU-Kommissionspräsidenten. Auch Junckers größter Konkurrent, der zweitplatzierte Sozialdemokrat Martin Schulz, schlug versöhnliche Töne an und ließ dem Luxemburger bei den nun anstehenden Sondierungsgesprächen den Vortritt.

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Die Staatenlenker gaben EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy den Auftrag, mit dem Europaparlament in den kommenden Wochen über die Nachfolge von Kommissionschef José Manuel Barroso zu verhandeln. „Ich habe ein Mandat bekommen, um diese Verhandlungen im Auftrag des (Europäischen) Rates zu führen“, so Van Rompuy. Er werde mit den Chefs der politischen Gruppen in der neuen Volksvertretung sprechen. Nach diesen Gesprächen wollen die EU-Staatenlenker einen Vorschlag für einen Kandidaten machen. Das Parlament muss dem Kandidaten dann mit absoluter Mehrheit zustimmen.


Europawahl Große Koalition in Berlin, Größte Koalition in Brüssel

Die Wähler in Europa haben die politische Denkfaulheit der etablierten Kräfte bestraft. Nun bekommt Europa aber nicht mehr Kontroverse - sondern mehr Konsens.

Europawahl: Große Koalition in Berlin, Größte Koalition in Brüssel

Die Konservativen wurden bei den Europawahlen am Sonntag die stärkste Kraft mit 213 Sitzen. Die Sozialdemokraten landeten auf Platz zwei (191 Sitze). Der Wahlgewinn der rechtsextremen Front National in Frankreich und der Erfolg der rechtspopulistischen UKIP in Großbritannien sorgten für Unruhe bei dem Gipfel.
„Wir brauchen eine Einstellung, die anerkennt, dass Brüssel zu groß, zu rechthaberisch und zu eingreifend geworden ist“, meinte der britische Premier David Cameron. Der französische Staatschef François Hollande sagte: „Wenn Frankreich so gewählt hat, mit einem von vier Wählern für die extreme Rechte (...), ja, dann gibt es ein Problem.“ Beide forderten eine Neuausrichtung der EU. Van Rompuy wird mit den Staatenlenkern über eine neue strategische Agenda der EU für die nächsten Jahren sprechen. Dabei gehe es vor allem um Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft und Arbeitsplätze.

Neun Klischees über die EU – und die Wahrheit dahinter

  • Bürokratiemonster Brüssel

    Die EU gilt vielen als Verwaltungsmoloch. Mit rund 33.000 Mitarbeitern beschäftigt die EU-Kommission in etwa so viele Menschen wie die Stadtverwaltung München.

  • Debattierclub ohne Macht

    Seit der Einführung direkter Europawahlen 1979 hat das EU-Parlament deutlich mehr Einfluss gewonnen. Die Abgeordneten bestimmen über die meisten Gesetze mit, haben das letzte Wort beim Haushalt und wählen den Kommissionspräsidenten.

  • Deutschland als EU-Zahlmeister

    Deutschland leistet den größten Beitrag zum EU-Haushalt. 2012 zahlte Berlin netto 11,9 Milliarden Euro. Gemessen an der Wirtschaftsleistung sind Dänemark oder Schweden aber noch stärker belastet.

  • Bedrohliche Erweiterungen

    Zehn Jahre nach der Osterweiterung erweist sich die Angst vor dem „Klempner aus Polen“ als unbegründet. Stattdessen wächst die Wirtschaft in den neuen Mitgliedstaaten.

  • Außenpolitische Tatenlosigkeit

    Neue Sanktionen gegen Russland beweisen: Die EU spielt eine Rolle in der Ukraine-Krise - ebenso wie bei anderen Krisenherden in aller Welt. Den EU-Staaten fällt es dennoch oft schwer, in der Außenpolitik mit einer Stimme zu sprechen.

  • Die Krümmung von Gurken

    Bereits seit 2009 abgeschafft, lastet die „Verordnung (EWG) Nr. 1677/88“ noch wie ein Fluch auf Brüssel. Die Vorschrift setzte Handelsklassen für das grüne Gemüse fest und gilt als Paradebeispiel für die Regulierungswut von Bürokraten.

  • Die EU ist viel zu teuer

    In diesem Jahr verfügt die EU insgesamt über mehr als 130 Milliarden Euro. Das ist viel Geld, entspricht aber nur rund einem Prozent der Wirtschaftsleistung der Staaten.

  • Überbordende Agrarsubventionen

    Die Landwirtschaft macht einen sehr großen, aber kleiner werdenden Teil des EU-Haushalts aus. Der Agrar-Anteil am Budget ist in den vergangenen 30 Jahren von 70 auf 40 Prozent geschrumpft.

  • Überbezahlte Parlamentarier

    Die EU-Abgeordneten erhalten monatlich zu versteuernde Dienstbezüge von 8020,53 Euro. Hinzu kommen stattliche Vergütungen etwa für Büros, Mitarbeiter und Reisen. Ein Bundestagsabgeordneter erhält 8252 Euro, ebenfalls plus Zulagen.

Im Postenpoker um den Kommissionsvorsitz bekam die Bundeskanzlerin Unterstützung aus Ungarn und Schweden. Der rechtskonservativer Regierungschef Viktor Orban unterstrich: „Unsere Haltung ist, dass es keine automatische Verbindung zwischen dem Wahlergebnis und der Nominierung gibt.“ Orban hatte bereits angekündigt, die Abgeordneten seiner Fidesz-Partei, die der EVP angehören, würden den Luxemburger nicht unterstützen. Skeptisch zeigte sich auch Schwedens Reinfeldt: „Dies ist der Beginn eines Prozesses und nicht das Ende.“

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Aus dem Europaparlament bekam Juncker Unterstützung von den meisten Fraktionschefs. Sie schrieben in einer gemeinsamen Erklärung: „Der Kandidat der größten Gruppe, Jean-Claude Juncker, wird als Erster versuchen, die nötige Mehrheit zu bilden.“ Schulz sagte: „Nach den Regeln beginnt der Stärkste.“ Die europäischen Sozialdemokraten fordern für Schulz nicht mehr den Spitzenposten, sondern nur noch „eine starke Position“ in einer von Juncker geführten EU-Kommission. Das sagte deren Fraktionsvorsitzender Hannes Swoboda: „Wer Nummer Zwei ist, ist Nummer Zwei.“ Voraussetzung dafür sei, dass Juncker „mit einem guten Programm“ komme, das neue Akzente setze. Die Kandidatenkür dürfte sich noch hinziehen, weil der EU-Kommissionschef nur einer von mehreren Spitzenposten auf EU-Ebene ist. Dazu gehören der EU-Ratsvorsitzende, der die EU-Gipfel leitet, der EU-Außenbeauftragte und möglicherweise auch ein hauptamtlicher Chef der Euro-Finanzminister. Ein Paket müsste ausgewogen sein, etwa mit Blick auf Herkunft oder Geschlecht.

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