EU-Parlament: Geheimvereinbarung zur Schulz-Nachfolge veröffentlicht

EU-Parlament: Geheimvereinbarung zur Schulz-Nachfolge veröffentlicht

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Der EVP-Fraktionschef Manfred Weber will dass auf den Sozialdemokraten Martin Schulz nun ein Konservativer in das Amt des EU-Parlamentspräsidenten folgt - so wie vereinbart.

Der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei Manfred Weber veröffentlicht die Geheimvereinbarung zur Schulz-Nachfolge als EU-Parlamentspräsident.

Eine Woche vor der Wahl des EU-Parlamentspräsidenten eskaliert der Streit um die Nachfolge des SPD-Politikers Martin Schulz. Die Europäische Volkspartei veröffentlichte am Dienstag eine jahrelang geheimgehaltene Vereinbarung, wonach die Sozialdemokraten Unterstützung für einen konservativen Nachfolger zur Hälfte der Legislaturperiode zugesagt haben - also jetzt. Fraktionschef Manfred Weber warnte vor Wortbruch.

„Wer jetzt mit einer guten Tradition bricht und wessen Unterschrift nichts mehr wert ist, der erschüttert die Stabilität des Europäischen Parlaments als Institution“, schrieb der CSU-Politiker in einem Brief an seine Fraktion. „Jene, die unsere Vereinbarung brechen, tragen die volle Verantwortung, sollten antieuropäische Kräfte Einfluss gewinnen.“

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Über die Vereinbarung zwischen der EVP und der Fraktion der Sozialdemokraten und Sozialisten sowie den Liberalen war lange spekuliert worden, doch hielten sie alle Seiten unter Verschluss. Darin sagen sich die drei Fraktionen gegenseitig Unterstützung bei der Besetzung von Parlamentsposten zu. „Sie stimmen überein, dass die S&D-Gruppe den Präsidenten des Europäischen Parlaments in der ersten Hälfte der Legislaturperiode bestimmt und die EVP in der zweiten Hälfte“, heißt es in dem kurzen Papier vom 24. Juni 2014, das die Unterschriften von Schulz und Weber trägt.

EVP-Fraktionschef Weber gibt sich bei Schulz-Nachfolge zurückhaltend

Martin Schulz geht in die Bundespolitik - und reißt eine Lücke in Brüssel. Wer wird neuer Präsident des Europaparlaments? Und wie geht Kommissionschef Juncker um mit dem Verlust seines wichtigen Verbündeten?

EVP-Nachfolge: Weber gibt sich bei Schulz-Nachfolge zurückhaltend Quelle: dpa

Die Sozialisten gehen trotzdem mit einem eigenen Kandidaten in die Wahl am 17. Januar, ihrem Fraktionschef Gianni Pittella. Sie argumentieren, dass sonst alle drei EU-Spitzenposten - Kommissions-, Rats- und Parlamentspräsident - mit Konservativen besetzt wären. Die EVP beharrt als größte Fraktion auf ihrem Kandidaten Antonio Tajani. Daneben sind mindestens vier weitere Kandidaten im Rennen. Keiner hat eine eigene Mehrheit, alle suchen Unterstützung anderer Fraktionen.

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