EU-Personalgerangel: Schluss mit dem Briten-Bashing!

KommentarEU-Personalgerangel: Schluss mit dem Briten-Bashing!

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Der britische Premier David Cameron stellt sich weiter hin gegen Juncker als EU-Kommissionspräsidenten und das mit gutem Grund

von Silke Wettach

Premierminister David Cameron zum Buhmann zu machen, ist nicht nur unfair - sondern auch dumm. Europa braucht die Briten. Und Deutschland ganz besonders.

Europa hat einen neuen Lieblingsfeind. Der österreichische Kanzler Werner Faymann hat ihn als "Querulanten" bezeichnet, freilich ohne ihn beim Namen zu nennen. Wahlsieger Jean-Claude Juncker unterstellt ihm gar Erpressung.

In diesen Tagen mögen sich bei der Suche nach einem Nachfolger für EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso viele Konfliktlinien auftun. Aber der beliebteste Buhmann ist der britische Regierungschef David Cameron.

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Vor allem in Berlin verfestigt sich das Bild des ewigen Spielverderbers. "Jemand, der Europa schwächen will, sollte nicht beeinflussen, wer Europa stärkt", befand SPD-Chef Sigmar Gabriel schon vergangene Woche in Brüssel.SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi schickte nun noch einmal hinterher:  "Cameron darf nicht bestimmen, in welche Richtung die EU geht."

Sein gutes Recht

All jene, die Cameron bei der Suche nach dem künftigen EU-Präsidenten einen schlechten Demokraten schelten, vergessen eines: Es ist zunächst einmal das gute Recht von Cameron, Juncker abzulehnen.

Die Art und Weise, wie das Europäische Parlament nach der Wahl versucht, seinen Einfluss bei der Personalwahl auszuweiten, ist Machtpolitik pur – und vom EU-Vertrag nicht gedeckt. Der sieht vor, dass die Staats- und Regierungschef einen Vorschlag machen – unter Berücksichtigung des Wahlergebnisses – und das Parlament zustimmt.

Europawahl Britischer Premier Cameron spricht von EU-Austritt

Ob Jean-Claude Juncker Präsident der EU-Kommission wird, ist weiter ungewiss. Stimmung gegen den Luxemburger macht vor allem Großbritannien, das offen mit einem Austritt droht.

Cameron spricht von EU-Austritt Quelle: dpa

Cameron ist in seinem entschlossenen Nein zu Juncker immerhin sehr konsequent. Seine Partei hat den Kandidaten Juncker nicht unterstützt. Cameron hat auch von Anfang an öffentlich zu verstehen gegeben, dass er von der gesamten Idee der Spitzenkandidaten wenig hielt. Darin unterschied er sich von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die ihre Bedenken kaum in die Öffentlichkeit trug.

Sicherlich: Cameron wird bei seiner Abneigung gegen Juncker auch von innenpolitischen Motiven getrieben und nicht zuletzt vom Wahlerfolg der euroskeptischen Ukip. Cameron stört sich aber auch zu Recht daran, wofür Juncker steht.

Mann von gestern

Juncker ist ein Mann von gestern. Diese Einschätzung teilen Unionspolitiker in Brüssel, behalten dies in diesen Tagen allerdings für sich.

Juncker befürwortet eine stetige wachsende Integration Europas, die sich in den vergangenen Jahren nicht als Patentrezept erwiesen hat. Und die – so eine mögliche Interpretation des Wahlergebnisses – wohl auch nicht dem Willen der Bürger entspricht.

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