EU-Pläne: Die Bankenunion wird ein Desaster

EU-Pläne: Die Bankenunion wird ein Desaster

von Hans-Werner Sinn

Hinter den Kulissen laufen die Vorbereitungen für eine Europäische Bankenunion auf Hochtouren. Die deutschen Interessen drohen dabei einmal mehr unter die Räder zu kommen.

Nach den heftigen Diskussionen im Sommer ist es still geworden um das Thema Bankenunion. Aber die Ruhe ist trügerisch, denn hinter verschlossenen Türen treiben die EU-Kommission, Frankreich und die Südländer die Bankenunion mit großer Energie voran. Da Deutschland die Einrichtung einer Aufsichtsbehörde zur Bedingung dafür macht, dass marode Banken mit Geldern aus dem Rettungsschirm ESM gerettet werden dürfen, will man so schnell wie möglich etwas vorzeigen können, das sich Bankenaufsicht nennen lässt. Was dabei jedoch herauszukommen droht, ist schrecklich.

Da ist zunächst einmal der Umstand, dass die Aufsicht bei der Europäischen Zentralbank (EZB) angesiedelt wird. Das ist nicht nur insofern problematisch, als es bei allen Beteiligten die unwiderstehliche Versuchung entstehen lässt, marode Banken, die eigentlich abzuwickeln sind, mit frischem Kredit aus der Notenpresse zu versorgen. Noch schlimmer ist es, dass die EZB schon bislang in riesigem Umfang marode Banken finanziert hat, indem sie sich mit den windigsten Sicherheiten für Refinanzierungskredite zufrieden gab. Das hat Jens Weidmann schon im Februar in einem Brief an Präsident Draghi moniert.

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Wenn die EZB nun vor der Entscheidung steht, eine private Bank für bankrott zu erklären, abzuwickeln und ihre eigenen Kreditforderungen gegenüber dieser Bank abzuschreiben oder aber die Bank für sanierungsfähig zu erklären, um ihr damit den Zugang zu ESM-Mitteln zu verschaffen, ist klar, wie sie sich entscheidet. Das ist, als ob man dem Verkäufer einer Schrottkarre das Recht gibt, seinem Auto selbst die TÜV-Plakette zu erteilen.

Eine adäquate Repräsentanz der noch gesunden Länder in der neuen Aufsichtsbehörde könnte vielleicht helfen, das absehbare Desaster abzumildern. Davon kann aber keine Rede sein. Es deutet sich vielmehr an, dass die Entscheidungsstrukturen in der neuen Aufsichtsbehörde wie im EZB-Rat verlaufen. Das heißt: Wieder wird jedes Land eine Stimme haben, egal, ob groß oder klein, und die Bundesrepublik Deutschland muss froh sein, wenn sie sich gegen Malta durchsetzen kann.

Die Mehrheit der Club-Med-Länder, die die Bundesbank seit zweieinhalb Jahren an die Wand drückt, bleibt unangefochten erhalten – und darf dann auch noch darüber entscheiden, welche europäischen Banken für eine Rettung durch die Garantien des ESM infrage kommen.

Sicher, im ESM gibt es eine Sperrminorität, wenn es um die großen Programme geht. Aber diese bezieht sich vermutlich nicht auf Einzelentscheidungen wie die Rettung spezifischer Banken. Bei der Formulierung des ESM-Vertrages hat die Politik vorgesorgt. Bei solchen Entscheidungen werden einfache Mehrheiten reichen.

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19 Kommentare zu EU-Pläne: Die Bankenunion wird ein Desaster

  • Mann kann es auch gleich so sagen : Die dumme, deutsche Regierung unter Frau Merkel wird jetzt richtig über den Tisch gezogen und bezahlen wird dafür der " deutsche Steuerzahler " ! Die deutsche Politik hat von effizienter Vertragsgestaltung soviel Ahnung wie die Kuh vom Eierlaufen. Und der Widerstand gegen solche Regelungen ist so butterweich wie eine Tüte Gummibärchen. In meinem Betrieb wäre die Kanzlerin dafür gefeuert worden.

  • Bei der nächsten Wahl wird wieder die Einheitspartei der 5 gewählt werden.
    Die Verantwortung dafür trägt der Wähler und sollte dann auch für seine Entscheidung die
    Verantwortung übernehmen und zahlen.
    Soll niemand nachher sagen, er habe es nicht gewusst, dass sein
    Vermögen verspekuliert wird.
    Aber es will ja immer niemand gewesen sein.
    Die Nichtwähler wählen ja auch die Regierung und können sich
    durch Nichterscheinen keinesfalls der Verantwortung entziehen.
    Die Verantwortungslosigkeit der Regierung ist somit
    immer die mangelnde Verantwortung der Wähler.

  • Unsere Parlamente sind leider voll von unqualifizierten Flickschustern, denen es nur darauf ankommt, "Frieden" zu wahren, indem sie alle Forderungen der maroden Südländer nach unbegerenzten Transfers erfüllen.

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