EU-Pläne: Die Bankenunion wird ein Desaster

EU-Pläne: Die Bankenunion wird ein Desaster

von Hans-Werner Sinn

Hinter den Kulissen laufen die Vorbereitungen für eine Europäische Bankenunion auf Hochtouren. Die deutschen Interessen drohen dabei einmal mehr unter die Räder zu kommen.

Nach den heftigen Diskussionen im Sommer ist es still geworden um das Thema Bankenunion. Aber die Ruhe ist trügerisch, denn hinter verschlossenen Türen treiben die EU-Kommission, Frankreich und die Südländer die Bankenunion mit großer Energie voran. Da Deutschland die Einrichtung einer Aufsichtsbehörde zur Bedingung dafür macht, dass marode Banken mit Geldern aus dem Rettungsschirm ESM gerettet werden dürfen, will man so schnell wie möglich etwas vorzeigen können, das sich Bankenaufsicht nennen lässt. Was dabei jedoch herauszukommen droht, ist schrecklich.

Da ist zunächst einmal der Umstand, dass die Aufsicht bei der Europäischen Zentralbank (EZB) angesiedelt wird. Das ist nicht nur insofern problematisch, als es bei allen Beteiligten die unwiderstehliche Versuchung entstehen lässt, marode Banken, die eigentlich abzuwickeln sind, mit frischem Kredit aus der Notenpresse zu versorgen. Noch schlimmer ist es, dass die EZB schon bislang in riesigem Umfang marode Banken finanziert hat, indem sie sich mit den windigsten Sicherheiten für Refinanzierungskredite zufrieden gab. Das hat Jens Weidmann schon im Februar in einem Brief an Präsident Draghi moniert.

Anzeige

Wenn die EZB nun vor der Entscheidung steht, eine private Bank für bankrott zu erklären, abzuwickeln und ihre eigenen Kreditforderungen gegenüber dieser Bank abzuschreiben oder aber die Bank für sanierungsfähig zu erklären, um ihr damit den Zugang zu ESM-Mitteln zu verschaffen, ist klar, wie sie sich entscheidet. Das ist, als ob man dem Verkäufer einer Schrottkarre das Recht gibt, seinem Auto selbst die TÜV-Plakette zu erteilen.

Eine adäquate Repräsentanz der noch gesunden Länder in der neuen Aufsichtsbehörde könnte vielleicht helfen, das absehbare Desaster abzumildern. Davon kann aber keine Rede sein. Es deutet sich vielmehr an, dass die Entscheidungsstrukturen in der neuen Aufsichtsbehörde wie im EZB-Rat verlaufen. Das heißt: Wieder wird jedes Land eine Stimme haben, egal, ob groß oder klein, und die Bundesrepublik Deutschland muss froh sein, wenn sie sich gegen Malta durchsetzen kann.

Die Mehrheit der Club-Med-Länder, die die Bundesbank seit zweieinhalb Jahren an die Wand drückt, bleibt unangefochten erhalten – und darf dann auch noch darüber entscheiden, welche europäischen Banken für eine Rettung durch die Garantien des ESM infrage kommen.

Sicher, im ESM gibt es eine Sperrminorität, wenn es um die großen Programme geht. Aber diese bezieht sich vermutlich nicht auf Einzelentscheidungen wie die Rettung spezifischer Banken. Bei der Formulierung des ESM-Vertrages hat die Politik vorgesorgt. Bei solchen Entscheidungen werden einfache Mehrheiten reichen.

Anzeige
Deutsche Unternehmerbörse - www.dub.de
DAS PORTAL FÜR FIRMENVERKÄUFE
– Provisionsfrei, unabhängig, neutral –
Angebote Gesuche




.

Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%