EU-Plan: Rettungsschirm für Nicht-Euro-Länder

EU-Plan: Rettungsschirm für Nicht-Euro-Länder

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Rettervorhersage Haushaltspolitiker Willsch warnt Deutschland vor neuen Haftungsrisiken

von Henning Krumrey

Die EU baut ihren Beistandspakt für jene Länder aus, die nicht mit dem Euro zahlen. Es geht um 50 Milliarden Euro. Kritiker fürchten einen bald wachsenden Schutzschirm.

Es ist ein wenig wie in der Duplo-Werbung: Für die einen ist es ein harmloser Routine-Beschluss, für die anderen eine gefährliche Entscheidung der EU. Anders als der Schokoriegel ist der EU-Beistandspakt für strauchelnde Staaten aber keine süße Kleinigkeit. Klaus-Peter Willsch gehört zu den anderen. Für den CDU-Bundestagsabgeordneten ist das Konstrukt, über das die EU-Finanzminister gerade diskutieren, ein „Schatten-ESM“, der Deutschland in ein milliardenschweres Haftungsabenteuer kontinentalen Ausmaßes stürzt. Willsch ist einer der wenigen Köpfe im Bundestag, die kompromisslos gegen die europäische Dauerretterei zu Felde ziehen. Genau genommen war er der erste Unions-Abgeordnete, der sich traute, dem Kurs von Kanzlerin Angela Merkel und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zu widersprechen. Entsprechend entsetzt ist der hessische Abgeordnete über die Vorlage KOM (2012)336, die der Rat beschließen will.

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Es geht um die „Fazilität des finanziellen Beistands für Mitgliedstaaten, deren Währung nicht der Euro ist“, so der offizielle Titel. Damit kann diesen zehn EU-Staaten geholfen werden, wenn ihre Zahlungsbilanz in Schieflage gerät. Die EU-Finanzminister wollen „vergleichbare Finanzinstrumente“ wie jene schaffen, mit denen Euro-Krisenländern unter die Arme gegriffen wird. Auch der Druck zur wirtschafts- und finanzpolitischen Koordinierung soll steigen. Mit anderen Worten: Ein seit Jahren bestehendes Hilfsprogramm soll zu einer kleinen Kopie des Euro-Rettungsschirms ausgebaut werden. Für Willsch ein weiterer Sündenfall: „Es soll ein ‚Rettungsschirm‘ für Staaten wie Bulgarien oder Rumänien gespannt werden“, schimpft er.

Nicht im Geheimen, aber von der Öffentlichkeit bislang unbemerkt laufen die Verhandlungen. Das Merkwürdige: Der ESM wurde der Bevölkerung immer als „alternativlos“ verkauft, weil sich nur so die gemeinsame Währung und der Zusammenhalt der Euro-Zone sichern ließen – schließlich hätten die Mitgliedstaaten ja nicht mehr die Währung als Ausgleichsmechanismus, um einen Rückstand bei der Wettbewerbsfähigkeit durch Abwertung auszugleichen. Nun aber wird für jene Länder, die nicht an die Einheitswährung gekettet sind und sich also durch einen anderen Wechselkurs durchaus selbst aus dem Schlamassel befreien könnten, das bisherige Beistandssystem zum kleinen Bruder des ESM hochgerüstet.

Kredit von der EU-Kommission

Das Prinzip des gegenseitigen Beistands ist in Europa so alt wie die Gemeinschaft selbst. Der Vertrag über die Arbeitsweise der EU sieht in Artikel 143 ausdrücklich vor, dass Mitgliedstaaten, die Schwierigkeiten mit ihrer Zahlungsbilanz haben und „ernstlich bedroht“ sind, Hilfe erhalten. So soll vermieden werden, dass der Handel im Binnenmarkt gestört wird. Im Bedarfsfall geben sich Staaten untereinander Kredit. 1972 wurde das System der gegenseitigen Finanzhilfe eingerichtet, 1988 entschieden sich die Politiker für einen neuen Modus: Seither nimmt die EU-Kommission an den Kapitalmärkten Geld auf, das sie zu denselben Konditionen gegen Auflagen an die hilfsbedürftigen Länder weiterreicht.

Die Zinsen sind niedrig, denn die EU-Kommission profitiert von ihrer Bestnote AAA der Ratingagenturen. Seit 1999 können die Länder, die an der Währungsunion teilnehmen, nicht mehr auf den Beistand aus der sogenannten Leistungsbilanzfazilität zurückgreifen. Mit einem festen Wechselkurs, so der damals etwas naive Ansatz, würden diese Länder keine Probleme mit ihrer Zahlungsbilanz mehr erleiden.

Grundregeln können sehr einfach übergangen werden

Entsprechend senkte die EU die Obergrenze 2002 von 16 Milliarden Euro auf 12 Milliarden Euro. Nach der Lehman- Pleite, als die Finanzmärkte weltweit in Aufruhr gerieten, beschlossen die europäischen Finanzminister, die Fazilität wieder großzügiger auszustatten. Im Dezember 2008 stieg der Umfang auf 25 Milliarden Euro, im Mai 2009 wurde das Volumen auf 50 Milliarden Euro verdoppelt.

„Dies beweist, dass EU-Solidaritätsmechanismen existieren und auch kurzfristig gestärkt werden können zum Schutz der verwundbarsten Mitglieder“, pries er damalige Kommissar für Wirtschaft und Währung, Joaquín Almunia. Als die Finanzminister der Euro-Zone 2010 nach dem ersten Griechenlandpaket merkten, dass sich die Finanzmärkte nicht beruhigten und mit dem EFSF einen Rettungsmechanismus für den Euro schufen, ließen sie sich von der Leistungsbilanzfazilität inspirieren. Statt der Kommission nutzten aber diesmal Mitgliedstaaten ihre gute Bonität, um Kredite weiterzureichen. Für die derzeit zehn Nicht-Euro-Länder wird künftig wieder die EU-Kommission bei Bedarf an die Kreditmärkte gehen. Sollten die Kredite ausfallen, haftet Deutschland mit seinem Anteil am Gemeinschaftshaushalt – immerhin 20 Prozent.

Aktuell hat Rumänien eine vorsorgliche Kreditlinie über 1,4 Milliarden Euro aus dem bisherigen Hilfsprogramm erhalten, die noch bis März läuft, aber nicht aktiviert wurde. Zuvor hatte das Land fünf Milliarden Euro aus der Fazilität bekommen als Teil eines Hilfspakets über 20 Milliarden Euro, an dem auch der Internationale Währungsfonds beteiligt war. Ab 2015 muss das Land den Kredit zurückzahlen. Die weiteren Hilfsempfänger der vergangenen Jahre waren Ungarn (6,5 Milliarden Euro) und Lettland (3,1 Milliarden Euro). Ist der aktualisierte Beistandspakt also nur die organisatorisch renovierte Fortsetzung des alten Regimes? Nein, sagt Gunnar Beck, Europarechtler an der Universität London. „Beim ESM konnten wir beobachten, dass sämtliche Vertragsklauseln, die als Beschränkung gedacht oder zumindest so präsentiert wurden, später weit ausgelegt wurden.

Meine Prognose ist, dass es hier ähnlich kommen wird.“ Die rechtliche Auslegung der oft komplizierten EU-Gesetzestexte ist Becks Hauptarbeit. „Die Zweideutigkeiten sind so konstruiert, dass Bedenken vorab zerstreut werden. Nach der Verabschiedung des Schatten- ESM wird das dann lockerer gehandhabt. Das Ziel ist möglichst viel Vergemeinschaftung, möglichst viel Solidarität. “Skeptisch sieht auch Hanno Kube, Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, Europarecht, Finanz- und Steuerrecht an der Johannes Gutenberg-Universität in Mainz, die neue Form des alten Topfes. Sie stehe zwar „vom Skandalwert etwas hinter dem ESM“, setze sich aber ebenso „nonchalant“ über Grundregeln der Verträge hinweg. Interessant sei nicht das jetzige Volumen, sondern „dass man die Summe in der Vergangenheit immer hochsetzte, wenn ein Bedarf vermutet wurde“.

Vor allem: „Wenn das Volumen erweitert werden soll, genügt eine neue Verordnung“, kritisiert Kube. Die müssten die EU-Finanzminister allerdings einstimmig beschließen. Kube moniert auch: „Es gibt hier keinen auf den Einzelfall bezogenen Vorbehalt, wie es das Bundesverfassungsgericht für den ESM gefordert hat.“ Fachleute im Bundesfinanzministerium bestätigen: Es handelt sich um eine reine Entscheidung des Rates.

Die Fazilität als Hintertür für die Rettung maroder Banken

Der Bundestag wird nur informiert. Zusätzliche Verwirrung brachte schlampige Übersetzungsarbeit. In der deutschen Version des Verordnungsentwurfs heißt es, die Darlehen, die „einem Mitgliedstaat“ gewährt werden, seien auf 50 Milliarden Euro begrenzt. Das ergäbe für alle Nicht- Euro-Staaten die gigantische Summe von 500 Milliarden Euro.

Doch so ist es nicht. „Sie haben in der Tat einen Übersetzungsfehler in der deutschen Version entdeckt“, teilt die EU-Kommission auf Anfrage mit. „Dies wird so schnell wie möglich korrigiert.“ Den Skeptiker Beck überzeugt das noch nicht. In anderen Sprachversionen sei der Passus zumindest doppeldeutig formuliert. Zudem nenne die Stellungnahme des Europäischen Parlaments eine Verschuldungs- Obergrenze für den Beistandspakt von 60 Milliarden Euro. „Welchen Sinn hätten 60 Milliarden, wenn maximal nur 50 Milliarden Euro an alle Staaten zusammen vergeben werden könnten?“, fragt Beck. „Seit Beginn der Finanzkrise sind einige Dutzend Milliarden doch zudem nur ,Peanuts‘ für die Finanzpolitiker der EU.“ Für den Haushaltspolitiker Willsch ist das ein Alarmsignal, ein vertrautes: „Der in Sachen Euro-Rettung erfahrene Leser mag spontan an einen Hebel denken, mit dem die vorhandene Summe um ein Vielfaches gesteigert werden könnte.“

Retten ohne Ende

Aus dem Europäischen Parlament kommt zudem Druck, die Bedingungen der Fazilität sogar so weit an den ESM anzupassen, dass auch hier künftig direkte Bankenkapitalisierungen möglich sein sollen. „Mit diesem Gesetzentwurf wird neben dem ESM noch ein weiteres Hintertor geöffnet, um marode Banken über Schuldenvergemeinschaftung zu retten – auf Kosten der Bürger“, fürchtet Beck. „Es ist ein Retten ohne Ende und der Weg in die Fiskalknechtschaft.“ Doch noch ist es äußerst unwahrscheinlich, dass die Abgeordneten sich in diesem Punkt durchsetzen. Und mitentscheiden darf bei diesem Dossier nicht einmal das EU-Parlament. Willsch beklagt, dass auch die Abgeordneten in den Mitgliedstaaten nicht eingebunden würden, sollte das Volumen erhöht werden. „Das geht ohne lästige Diskussionen in nationalen Parlamenten.

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“Über ESM und EFSF „dürfen wir wenigstens noch in den Ausschüssen und im Plenum debattieren“, greift der CDU-Mann zu leichtem Zynismus. „Man muss uns hier wenigstens ein innerstaatliches Zustimmungsgesetz zugestehen.“ Willsch verlangt eine „ähnliche Parlamentsbeteiligung wie beim ESM“. Die Zahl der Staaten, die auf die Leistungsbilanzfazilität zugreifen können, wird in Zukunft aber schwinden, wenn mehr Länder den Euro einführen.

Lettland peilt dies zum Jahreswechsel an, auch Polen strebt einen baldigen Beitritt an. Europarechtler Beck sieht den ausgebauten Beistandspakt denn auch vor allem als Lockmittel, sich möglichst bald der Gemeinschaftswährung anzuschließen: „Das sieht alles so aus, als wolle man die Staaten, die den Euro noch nicht eingeführt haben, anfüttern und die Neigung zur Gemeinschaftswährung stärken: Jetzt gibt es diesen kleinen Topf – aber wenn ihr später richtig dabei seid, kommt ihr noch an ganz andere Töpfe heran.“

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