EU-Plan: Rettungsschirm für Nicht-Euro-Länder

11. Februar 2013
Foto Klaus-Peter Willsch, CDU Quelle: dapdBild vergrößern
Rettervorhersage Haushaltspolitiker Willsch warnt Deutschland vor neuen Haftungsrisiken Quelle: dapd
von Henning Krumrey

Die EU baut ihren Beistandspakt für jene Länder aus, die nicht mit dem Euro zahlen. Es geht um 50 Milliarden Euro. Kritiker fürchten einen bald wachsenden Schutzschirm.

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Es ist ein wenig wie in der Duplo-Werbung: Für die einen ist es ein harmloser Routine-Beschluss, für die anderen eine gefährliche Entscheidung der EU. Anders als der Schokoriegel ist der EU-Beistandspakt für strauchelnde Staaten aber keine süße Kleinigkeit. Klaus-Peter Willsch gehört zu den anderen. Für den CDU-Bundestagsabgeordneten ist das Konstrukt, über das die EU-Finanzminister gerade diskutieren, ein „Schatten-ESM“, der Deutschland in ein milliardenschweres Haftungsabenteuer kontinentalen Ausmaßes stürzt. Willsch ist einer der wenigen Köpfe im Bundestag, die kompromisslos gegen die europäische Dauerretterei zu Felde ziehen. Genau genommen war er der erste Unions-Abgeordnete, der sich traute, dem Kurs von Kanzlerin Angela Merkel und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zu widersprechen. Entsprechend entsetzt ist der hessische Abgeordnete über die Vorlage KOM (2012)336, die der Rat beschließen will.

Es geht um die „Fazilität des finanziellen Beistands für Mitgliedstaaten, deren Währung nicht der Euro ist“, so der offizielle Titel. Damit kann diesen zehn EU-Staaten geholfen werden, wenn ihre Zahlungsbilanz in Schieflage gerät. Die EU-Finanzminister wollen „vergleichbare Finanzinstrumente“ wie jene schaffen, mit denen Euro-Krisenländern unter die Arme gegriffen wird. Auch der Druck zur wirtschafts- und finanzpolitischen Koordinierung soll steigen. Mit anderen Worten: Ein seit Jahren bestehendes Hilfsprogramm soll zu einer kleinen Kopie des Euro-Rettungsschirms ausgebaut werden. Für Willsch ein weiterer Sündenfall: „Es soll ein ‚Rettungsschirm‘ für Staaten wie Bulgarien oder Rumänien gespannt werden“, schimpft er.

Nicht im Geheimen, aber von der Öffentlichkeit bislang unbemerkt laufen die Verhandlungen. Das Merkwürdige: Der ESM wurde der Bevölkerung immer als „alternativlos“ verkauft, weil sich nur so die gemeinsame Währung und der Zusammenhalt der Euro-Zone sichern ließen – schließlich hätten die Mitgliedstaaten ja nicht mehr die Währung als Ausgleichsmechanismus, um einen Rückstand bei der Wettbewerbsfähigkeit durch Abwertung auszugleichen. Nun aber wird für jene Länder, die nicht an die Einheitswährung gekettet sind und sich also durch einen anderen Wechselkurs durchaus selbst aus dem Schlamassel befreien könnten, das bisherige Beistandssystem zum kleinen Bruder des ESM hochgerüstet.

Kredit von der EU-Kommission

Das Prinzip des gegenseitigen Beistands ist in Europa so alt wie die Gemeinschaft selbst. Der Vertrag über die Arbeitsweise der EU sieht in Artikel 143 ausdrücklich vor, dass Mitgliedstaaten, die Schwierigkeiten mit ihrer Zahlungsbilanz haben und „ernstlich bedroht“ sind, Hilfe erhalten. So soll vermieden werden, dass der Handel im Binnenmarkt gestört wird. Im Bedarfsfall geben sich Staaten untereinander Kredit. 1972 wurde das System der gegenseitigen Finanzhilfe eingerichtet, 1988 entschieden sich die Politiker für einen neuen Modus: Seither nimmt die EU-Kommission an den Kapitalmärkten Geld auf, das sie zu denselben Konditionen gegen Auflagen an die hilfsbedürftigen Länder weiterreicht.

Die Zinsen sind niedrig, denn die EU-Kommission profitiert von ihrer Bestnote AAA der Ratingagenturen. Seit 1999 können die Länder, die an der Währungsunion teilnehmen, nicht mehr auf den Beistand aus der sogenannten Leistungsbilanzfazilität zurückgreifen. Mit einem festen Wechselkurs, so der damals etwas naive Ansatz, würden diese Länder keine Probleme mit ihrer Zahlungsbilanz mehr erleiden.

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Kommentare | 14Alle Kommentare
  • 24.02.2013, 11:32 UhrWerner

    Wir werden heute nur noch von Ideologen regiert und vertreten. Das gilt weitestgehend für alle Parteien. Ideologen, die nur eines bestens können, nämlich für die Selbstversorung zu sorgen. Das Volk ist ihnen egal. Im Gegensatz zur Meinung der Ideologin Merkel scheitert Europa nicht wenn der Euro scheitert, denn es gab über Jahrzehnte keinen Euro, aber trotzdem eine europäische Union. Der Euro ist eine Fehlkonstruktion, weil man zu unterschiedliche Ländern aufgenommen hat, die aus verschiedenen Gründen, auch steuerlichen, nicht zusammenpassen, jedenfalls solange nicht wie ihre Wettbewerbsfähigeit, ihre Verwaltungen nicht besser übereinstimmen. Das haben Ökonomen schn vor dem Euro vorhergesehen u.a. ein bekannter amerikanischer Ökonom. Aber die gewalttätigen Politiker hat das alles nicht interessiert. Zudem kann Europa nur zusammenarbeiten, wenn kein Betrug eines Staates wie es bei Griechenland der Fall war und nich ist, stattfindet. Eine solche Gemeinschaft muss auch auf Vertrauen und Redlichkeit aufgebaut sein. Alles andere kann nur zu Verwerfungen führen. Das Geschwätz von Frau Merkel hat keinen Wert.

  • 22.02.2013, 10:43 Uhrcashca

    Wenn ich schon das Wort: "Beistandspakt" höre, dann werde ich hellhörig.
    Die Sprache, die Wortwahl, verrät viel über die Denkweise.
    Der Begriff .."Beistandspakt " , denn kennen wir doch alle vorwiegend aus der Kriegsrethorik.
    Wie oft wurde da ein Beistandpakt geschlossen. Der eine stand dem anderen bei, das überträgt sich jetzt auf die Finanzwelt... oder sollte man sagen... den Finanzkrieg?
    Dann kann man nur hoffen, dass dass "Pulver " bald verschossen ist.
    Wir erleben eine seltsame Entwicklung der Menschheit, allen vorran ihre Regierungen.
    Es scheint, als wäre der einzige Sinn des Lebens nur noch... GELD zu machen, zu vermehren, damit zu spielen.. wahlweise auch arbeiten..u.s.w.
    Was ist denn wirklich erst mal wichtig?
    Das wir die Lebens.. und Existenzgrundlagen für alle schaffen und sicherstellellen.
    Wenn wir so weitermachen, werden wir bald weder das "Eine" noch das "Andere " haben.
    Wir haben alle jedes Maß und Ziel verloren. Eine Welt von Größemwahnsinnigen,
    Geldhändlern und Wechslern, sind wir geworden. Die Gier ist unersättlich geworden,
    wir wollen und wollen, Haptsache "HABEN "!
    Erinnert an die Bibel, Geldwechsler im Tempel, sie wurden hinausgeworfen.
    Das Geld wurde auch heute wieder zum Götzen.
    Je mehr es zum Götzen wird, umso weniger Menschen haben das nötige Geld ,
    um ihren Lebensunterhalt damit zu finanzieren.
    Wo der Gott des Geldes, der Mammon , die Macht übenimmt, ist der Untergang für die
    Masse nicht mehr weit. Die vErelendung der Massen zu gunsten der Geldmafia hat längst
    begonnen, der ist nicht mehr zu stoppen, es nimmt seinen Lauf. Die Schaltzentren des Geldes werden demnächst die Welt regieren.
    Ob wir das sehen wollen , ob uns das passt oder nicht, wir werden dazu nicht gefragt werden.
    Auch dazu dient die EU, Konzentration der Macht und des Geldes.
    Sie sind auf einem guten Weg.....fast am Ziel der Wünsche, sofern sich nicht etwas vollkommen Unvorhersehbares ereignet.

  • 21.02.2013, 22:36 UhrSteuerzahler

    Größenwahnsinn ging noch nie gut aus. Dafür gibt es genug Beispiele. Wenn dann alle Pleite sind, werden sich die EUliten gut verstecken müssen. Denn irgendwann kapiert es der Dümmste, dass man uns von hinten bis vorne belügt und betrügt.

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