EU-Plan: Rettungsschirm für Nicht-Euro-Länder

EU-Plan: Rettungsschirm für Nicht-Euro-Länder

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Rettervorhersage Haushaltspolitiker Willsch warnt Deutschland vor neuen Haftungsrisiken

von Henning Krumrey

Die EU baut ihren Beistandspakt für jene Länder aus, die nicht mit dem Euro zahlen. Es geht um 50 Milliarden Euro. Kritiker fürchten einen bald wachsenden Schutzschirm.

Es ist ein wenig wie in der Duplo-Werbung: Für die einen ist es ein harmloser Routine-Beschluss, für die anderen eine gefährliche Entscheidung der EU. Anders als der Schokoriegel ist der EU-Beistandspakt für strauchelnde Staaten aber keine süße Kleinigkeit. Klaus-Peter Willsch gehört zu den anderen. Für den CDU-Bundestagsabgeordneten ist das Konstrukt, über das die EU-Finanzminister gerade diskutieren, ein „Schatten-ESM“, der Deutschland in ein milliardenschweres Haftungsabenteuer kontinentalen Ausmaßes stürzt. Willsch ist einer der wenigen Köpfe im Bundestag, die kompromisslos gegen die europäische Dauerretterei zu Felde ziehen. Genau genommen war er der erste Unions-Abgeordnete, der sich traute, dem Kurs von Kanzlerin Angela Merkel und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zu widersprechen. Entsprechend entsetzt ist der hessische Abgeordnete über die Vorlage KOM (2012)336, die der Rat beschließen will.

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Es geht um die „Fazilität des finanziellen Beistands für Mitgliedstaaten, deren Währung nicht der Euro ist“, so der offizielle Titel. Damit kann diesen zehn EU-Staaten geholfen werden, wenn ihre Zahlungsbilanz in Schieflage gerät. Die EU-Finanzminister wollen „vergleichbare Finanzinstrumente“ wie jene schaffen, mit denen Euro-Krisenländern unter die Arme gegriffen wird. Auch der Druck zur wirtschafts- und finanzpolitischen Koordinierung soll steigen. Mit anderen Worten: Ein seit Jahren bestehendes Hilfsprogramm soll zu einer kleinen Kopie des Euro-Rettungsschirms ausgebaut werden. Für Willsch ein weiterer Sündenfall: „Es soll ein ‚Rettungsschirm‘ für Staaten wie Bulgarien oder Rumänien gespannt werden“, schimpft er.

Nicht im Geheimen, aber von der Öffentlichkeit bislang unbemerkt laufen die Verhandlungen. Das Merkwürdige: Der ESM wurde der Bevölkerung immer als „alternativlos“ verkauft, weil sich nur so die gemeinsame Währung und der Zusammenhalt der Euro-Zone sichern ließen – schließlich hätten die Mitgliedstaaten ja nicht mehr die Währung als Ausgleichsmechanismus, um einen Rückstand bei der Wettbewerbsfähigkeit durch Abwertung auszugleichen. Nun aber wird für jene Länder, die nicht an die Einheitswährung gekettet sind und sich also durch einen anderen Wechselkurs durchaus selbst aus dem Schlamassel befreien könnten, das bisherige Beistandssystem zum kleinen Bruder des ESM hochgerüstet.

Kredit von der EU-Kommission

Das Prinzip des gegenseitigen Beistands ist in Europa so alt wie die Gemeinschaft selbst. Der Vertrag über die Arbeitsweise der EU sieht in Artikel 143 ausdrücklich vor, dass Mitgliedstaaten, die Schwierigkeiten mit ihrer Zahlungsbilanz haben und „ernstlich bedroht“ sind, Hilfe erhalten. So soll vermieden werden, dass der Handel im Binnenmarkt gestört wird. Im Bedarfsfall geben sich Staaten untereinander Kredit. 1972 wurde das System der gegenseitigen Finanzhilfe eingerichtet, 1988 entschieden sich die Politiker für einen neuen Modus: Seither nimmt die EU-Kommission an den Kapitalmärkten Geld auf, das sie zu denselben Konditionen gegen Auflagen an die hilfsbedürftigen Länder weiterreicht.

Die Zinsen sind niedrig, denn die EU-Kommission profitiert von ihrer Bestnote AAA der Ratingagenturen. Seit 1999 können die Länder, die an der Währungsunion teilnehmen, nicht mehr auf den Beistand aus der sogenannten Leistungsbilanzfazilität zurückgreifen. Mit einem festen Wechselkurs, so der damals etwas naive Ansatz, würden diese Länder keine Probleme mit ihrer Zahlungsbilanz mehr erleiden.

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