EU-Politik: Warschau lädt deutschen Botschafter zum Gespräch

EU-Politik: Warschau lädt deutschen Botschafter zum Gespräch

, aktualisiert 10. Januar 2016, 14:52 Uhr
Bild vergrößern

Europäische und polnische Flaggen verbunden bei einer Demonstration von polnischen Bürgern gegen die Medienpolitik der Regierung.

Der Ton im Umgang mit Polen wird schärfer: Die CDU spricht von Sanktionen, der EU-Parlamentspräsident von „gelenkter Demokratie nach Putins Art“ und Polen bittet den deutschen Botschafter zum Gespräch.

Der polnische Außenminister Witold Waszczykowski hat den deutschen Botschafter in Warschau, Rolf Nikel, nach Angaben der deutschen Botschaft in Warschau nicht einbestellt, sondern nur zu einem Gespräch gebeten. Es handele sich nicht um eine formelle Einbestellung, betonte der Sprecher Lukas Wasielewski. „Wir erwarten ein Gespräch unter Partnern“, fügte er hinzu. Das Ministerium habe am Samstagabend zu dem Gespräch am Montagmorgen gebeten.

Zuvor hatte der Sprecher des polnischen Außenministeriums, Artur Dmochowski, mitgeteilt, der deutsche Botschafter sei zu einem Treffen gebeten worden. Diese Formulierung wird vom polnischen Außenministerium auch für eine Einbestellung verwendet. Grund seien die „antipolnischen Äußerungen deutscher Politiker“. Die staatliche polnische Nachrichtenagentur PAP meldete, Nikel sei „aufgefordert“ worden, ins Außenministerium zu kommen.

Anzeige

Umstrittene Reformen in Polen Wie Kaczyński den Rechtsstaat abschafft

Den öffentlich-rechtlichen Rundfunk verstaatlicht, das Verfassungsgericht ausgehebelt: Kaczyński krempelt Polen um. Die Bevölkerung will er mit sozialpolitischen Wohltaten besänftigen. Was steckt hinter Kaczyńskis Plan?

Jaroslaw Kaczyńskis Plan gefährdet den Wirtschaftsstandort Polen. Quelle: REUTERS

Bei einer förmlichen Einbestellung wird ein Botschafter in das Außenministerium des Gastlandes zitiert. Es handelt sich dabei um eine feststehende Form des Protests gegen das von dem betroffenen Botschafter vertretene Land.

Die Politik der neuen Regierung in Warschau hatte in den vergangenen Tagen immer schärfere Reaktionen aus. Mehrere deutsche Politiker hatten in den vergangenen Tagen Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit mehrerer Gesetze der nationalkonservativen Regierung in Warschau geäußert. In der kommenden Woche berät die EU-Kommission über die Lage in Polen.

Die Union im Bundestag erwägt Sanktionen gegen Polen, wenn die rechtskonservative Regierung dort Rechtsstaatsprinzipien wie Gewaltenteilung und Pressefreiheit verletzt.

Rassismus in Polen Miriam Shaded - Islamhetze in High Heels

Polens bekannteste Hetzerin trägt schwarze High Heels mit Absätzen, so hoch und spitz, dass sie an Waffen erinnern. Miriam Shaded ist islamophob – und inszeniert sich zugleich als Wohltäterin für geflüchtete Syrer.

Miriam Shaded ist das Gesicht des islamophoben Polen Quelle: Getty Images

Unions-Fraktionschef Volker Kauder sagte dem „Spiegel“: „Wenn Verstöße gegen die europäischen Werte festzustellen sind, müssen die Mitgliedstaaten den Mut zu Sanktionen haben.“ Er fügte hinzu: „Die polnische Regierung muss wissen: Bestimmte Grundwerte darf man in Europa nicht verletzen.“ Es sei absolut richtig, dass die EU-Kommission sich jetzt die Lage genau anschaue. Die EU-Kommission berät am 13. Januar über die Lage in Polen.

Nach Informationen der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ wird die EU-Behörde bereits Mittwoch eine eingehende Prüfung der Rechtsstaatlichkeit in Polen auf den Weg bringen. Eine Sprecherin der Behörde sagte dazu der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel, das Kollegium werde eine Orientierungsdebatte zu der Situation in Polen und dem Rechtsstaatsmechanismus führen. „Alle weiteren Schritte werden davon abhängen.“ Behördenchef Jean-Claude Juncker hatte bereits vergangene Woche in allgemeiner Form ein Rechtsstaat-Verfahren in Aussicht gestellt.

Anzeige

4 Kommentare zu EU-Politik: Warschau lädt deutschen Botschafter zum Gespräch

  • Polen-Ungarn-Kroatien-Bulgarien-Kosovo u.a. Länder müssen Sie damit
    abfinden, dass Sie keine PARTNER in der EU sind.

    Man missbraucht Sie für D/US-Interessen.

    Nicht um sonst ist Frau Merkel persönlich in Kroatien gewesen, und den
    Kroaten eingetrichtert "Der Russe sei der Feind aller Kroaten"

    Und was mit SERBIEN beabsichtigt wird - schreibe ich hier besser nicht.

    Nur eins müssen sich diese Länder vor Augen halten
    - Was passiert, wenn tatsächlich Krieg mit RU entflammt??
    - Abschottung - KernEU

    DER BALKAN MUSS BLOCKFREI bleiben, damit der Firede in EUROPA gesichert
    bleibt.

  • Polens Regierung ist vom Volk demokratisch gewählt und sollte akzeptiert werden. Unsere Regierung meint immer "Am deutschen Wesen soll die Welt genesen", das hatten wir doch schon mal und wie das ausging wissen wir doch alle.

  • Blanke Heuchelei! Schließlich sind in D die Staatssendeanstalten fast völlig in der Hand der Parteien u faktisch gleichgeschaltet. Konstituierend für eine Demokratie ist nicht (Presse-Freiheit auch nicht Gleichheit oder Brüderlichkeit sondern Gewaltenteilung. Diesbezüglich sollte sich D an der eigenen Nase greifen u sich die EU-Kommission auch umandere Staaten kümmern, denn die Parlamente sind voller Beamter und die höchsten Richter oft Parteifunktionäre und ehemalige hochrangige Beamte der Executive. Aber: die EU-Kommission ist ja auch nicht demokratisch legitimiert. Was soll also dieses Theater?

Alle Kommentare lesen
Deutsche Unternehmerbörse - www.dub.de
DAS PORTAL FÜR FIRMENVERKÄUFE
– Provisionsfrei, unabhängig, neutral –
Angebote Gesuche




.

Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%