EU-Rat bestätigt : Sanktionen gegen Russland bis Juli verlängert

EU-Rat bestätigt : Sanktionen gegen Russland bis Juli verlängert

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Russlands Präsident Vladimir Putin.

Die Europäische Union hat ihre Sanktionen gegen Russland um ein halbes Jahr verlängert. Der EU-Rat warf Moskau vor, seine Verpflichtungen aus dem Friedensabkommen für die Ostukraine nicht vollständig erfüllt zu haben.

Die EU hat ihre Wirtschaftssanktionen gegen Russland bis zum 31. Juli kommenden Jahres endgültig verlängert. Das teilte der EU-Ministerrat, wo die 28 EU-Staaten vertreten sind, am Montag in Brüssel mit.

EU-Vertreter hatten die Verlängerung wegen unzureichender Fortschritte im Friedensprozess für die Ukraine bereits am vergangenen Freitag auf den Weg gebracht. Der Schritt musste in einem EU-internen Verfahren noch förmlich bestätigt werden - das ist nun geschehen.

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Die Sanktionen der EU und USA gegen Russland

  • Banken

    Die EU erschwert den Zugang zu den EU-Finanzmärkten für russische Banken. Gilt für alle Banken mit einem staatlichen Anteil von mindestens 50 Prozent. Sie können auf den EU-Kapitalmärkten keine neuen Wertpapiere oder Aktien von russischen Unternehmen mehr verkaufen.

    In den USA fallen drei weitere Banken im russischen Staatsbesitz unter die Strafmaßnahmen, damit sind es nun fünf von sechs: Die Bank von Moskau, die Russische Landwirtschaftsbank und die VTB Bank kamen hinzu. Ihnen wird der Zugang zu mittel- und langfristiger Dollarfinanzierung für Russland erschwert. Sie dürfen aber weiter in den USA operieren.

  • Waffen

    Die EU verbietet künftige Rüstungslieferungen. Betroffen sind alle Güter, die auf einer entsprechenden Liste der EU stehen. Gilt nicht für bereits unterzeichnete Verträge, also auch nicht für die Lieferung von zwei französischen Hubschrauberträgern im Wert von 1,2 Milliarden Euro an Russland.

    In den USA wurde die United Shipbuilding Corporation (größtes russisches Schiffsbau-Unternehmen) zu den bislang acht auf der Sanktionsliste stehenden Firmen im Verteidigungssektor ergänzt. Die Unternehmen dürfen nicht mehr das US-Finanzsystem nutzen oder mit amerikanischen Bürgern Geschäfte machen.

  • Technologie

    Die EU verbietet den Export von bestimmten Hochtechnologiegütern an das Militär. Gilt beispielsweise für Verschlüsselungssysteme sowie für Hochleistungscomputer.

  • Energie

    Die EU untersagt die Ausfuhr für Spezialtechnik zur Ölförderung. Zielt auf Geräte, die für Ölbohrung und -förderung beispielsweise in der Arktis gebraucht werden.

    Auch in den USA gelten für Unternehmen aus der Ölbranche eingeschränkte Importmöglichkeiten für Technik zur Erschließung von Ölquellen in tiefen Gewässern, vor der arktischen Küste oder in Schiefergestein. Die aktuelle Energieproduktion werde damit aber nicht beeinträchtigt.

Die EU hatte die Wirtschaftssanktionen trotz Milliardenverlusten für europäische Unternehmen zuletzt im vergangenen Sommer bis zum 31. Januar 2016 verlängert. Gleichzeitig wurde damals beschlossen, die Handels- und Investitionsbeschränkungen erst dann aufzuheben, wenn die Vereinbarungen des Minsker Friedensplans zum Ukraine-Konflikt komplett erfüllt sind. Dies ist nicht der Fall - unter anderem muss die Ukraine erst wieder die Kontrolle über ihre Grenze im Osten bekommen.

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Aber trotz des Friedensabkommens und dem im Februar ausgerufenen Waffenstillstand hat die Ukraine noch nicht die komplette Kontrolle über ihre Grenze zu Russland zurück erlangt. Die Regierung in Kiew wirft prorussischen Rebellen zudem vor, die Waffenstillstandsvereinbarungen nicht komplett einzuhalten.

Wegen der Annexion der Halbinsel Krim hat die EU außerdem separate Sanktionen gegen Moskau verhängt. Dazu gehören Einreiseverbote und das Einfrieren von Guthaben mehrerer enger Gefolgsleute des russischen Präsidenten Wladimir Putin.

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