EU-Reform: Ärger um Finanztransaktionssteuer

EU-Reform: Ärger um Finanztransaktionssteuer

von Tim Rahmann

Nicolas Sarkozy und Angela Merkel wollen Finanzgeschäfte in Europa besteuern. Macht das Sinn, wenn nicht alle Länder mitziehen? Die FDP hat ihre Zweifel und warnt Merkel eindringlich.

James Tobin sorgt mal wieder für Diskussion. Der Wirtschaftswissenschaftler forderte 1972 erstmals, Devisengeschäfte zu besteuern und so Währungsschwankungen zu umgehen. Auch vier Jahrzehnte später ist die „Tobin-Steuer“ weiter heftig umstritten.

In Nicolas Sarkozy hat James Tobin einen Verfechter seines Vorschlags gefunden. Der französische Präsident, mitten im Wahlkampf für die anstehenden Präsidentenwahlen im April und Mai, prescht bei der Einführung der Finanztransaktionssteuer vor. Sein Land wolle die umstrittene „Tobin-Steuer“ notfalls auch alleine durchsetzen, erklärte Sarkozy gestern in Berlin.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel hält die Besteuerung des Devisenhandels ebenfalls für „sinnvoll“, möchte die Steuer aber am liebsten flächendeckend in ganz Europa einführen. Sollte es keinen Konsens innerhalb der Europäischen Union geben, könne sie sich aber auch vorstellen, in kleinerem Rahmen die Einführung der Steuer zu forcieren.

Widerstand aus Großbritannien und Schweden

Merkels Koalitionspartner, die Liberalen, laufen gegen die Pläne Sturm. FDP-Chef und Wirtschaftsminister Philipp Rösler sagte der „Frankfurter Rundschau“: „Ich bleibe dabei: Eine solche Steuer muss für alle EU-Länder gelten, nicht nur für die Euro-Staaten.“ Andernfalls führe eine solche Steuer, über die seit geraumer Zeit auf internationaler Ebene diskutiert wird, zu Wettbewerbsverzerrungen und belaste den Finanzstandort Deutschland einseitig. Rösler forderte Merkel auf, auf die verabredete Linie zurückzukehren und bei diesem Thema auf eine EU-weite Lösung zu dringen. „Das muss unser gemeinsames Ziel sein“, sagte er.

Dass es zu einem Konsens unter den 27 Staaten der Europäischen Union kommt, ist ausgeschlossen. Großbritannien Premier David Cameron kündigte schon beim EU-Gipfel im Dezember an, für sein Land komme die Einführung einer Finanztransaktionssteuer nicht in frage. Auch Schweden steht der Sondersteuer ablehnend gegenüber.

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