Bild: REUTERSGewinner und Verlierer des neuen Europas
Großbritannien
David Cameron pokerte hoch, zu hoch. Der britische Premier forderte Sonderrechte für Großbritannien für die Zustimmung zu Änderung der europäischen Verträge, etwa ein Vetorecht gegen künftige Finanzmarktregulierungen. Dies lehnte Europa ab, das Königreich wird sich demzufolge automatischen Sanktionen der EU-Kommission nicht unterwerfen. Großbritannien hätte bei einem Ja zu automatischen Sanktionen zudem mit hohen Strafen rechnen müssen. Schließlich fand Cameron zu seinem Amtsantritt im Mai 2010 ein Haushaltsdefizit von 11,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts vor. Auch in diesem Jahr wird das Haushalsdefizit bei rund acht Prozent liegen – und damit deutlich über dem Maastricht-Grenzwert von 3,0 Prozent. Großbritannien wird nun wohl zum Außenseiter Europas, nicht mehr nur geografisch. „Eigentlich war die Situation 26 gegen einen“, beschrieb ein Diplomat die Stimmung auf dem EU-Gipfel.
Bild: dpaUngarn
„Wichtig ist: Wir sind nicht Großbritannien.“ Die ungarische Delegation versuchte mit Nachdruck, nach ihrem Veto zur Unterzeichnung neuer EU-Verträge die Wogen zu glätten. Nein, Ungarn habe sich keineswegs dagegen entschieden, dem neuen Pakt nicht beizutreten, zitiert die Nachrichtenagentur Reuters einen ungarischen Diplomaten. Die Regierung müsse diesen nur noch prüfen und wolle dann entscheiden. Ungarn kämpft gegen den Staatsbankrott. Die Ratingagentur Moody’s hatte Ende November die Kreditwürdigkeit des osteuropäischen Landes auf „Ramsch“ abgestuft. Ungarn wandte sich per Hilferuf an den Internationalen Währungsfonds.
Bild: dpaSchweden
Die Skandinavier wollen einer Vertragsänderung auf dem EU-Gipfel nicht zustimmen. Zuerst müsse das Parlament in Stockholm befragt werden. Fakt ist: Die politische Klasse bekennt sich weiter zum Euro, die Bevölkerung lehnt eine Einführung der Gemeinschaftswährung allerdings ab. Für die Eurozone wäre Schweden ein Gewinn, sollte sich das Land jemals zu einem Beitritt entscheiden. Die stark globalisierte und diversifizierte Wirtschaft machen das Land wettbewerbsfähig. Auch die Wirtschaftsdaten stimmen: Schweden wird am Ende des Jahres einen Schuldenstand in Höhe von 36,3 Prozent des BIPs vorweisen, der Haushalt wird am Ende des Jahres einen kleinen Überschuss ausweisen. Trotz des vorläufigen Neins zu Vertragsänderungen, ist Schweden der Eurozone gegenüber solidarisch. Zusammen mit Dänemark kündigte das nordeuropäische Land auf dem Gipfel bilaterale Kredite an den IWF an, damit dieser der Euro-Zone helfen kann.
Bild: dpaTschechien
Hinter den Kulissen haben die Tschechen beschlossen, die Euro-Einführung auf den Sankt Nimmerleinstag zu verscheiben. Mit einer frei konvertierbaren Krone, so glaubt die Politik, fahre das Land besser. Auch einer Änderung der EU-Verträge will Tschechien zumindest vorerst nicht zustimmen. Das nationale Parlament müsse zunächst befragt werden. Tschechien grenzt sich von Europa ab und muss aufpassen, nicht zum Außenseiter zu werden.
Bild: dapdDeutschland
Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy haben sich durchgesetzt. Ihre Vorschläge zur Stärkung der Eurozone werden in großer Mehrheit unterstützt. Alle 17 Eurostaaten werden sich automatischen Sanktionen bei der Nichtbeachtung der Maastricht-Kriterien unterwerfen. Sechs EU-Staaten machen zudem mit, Schweden, Tschechien und Ungarn unter Umständen auch. Der Druck auf Deutschland, als gutes Beispiel voranzugehen, wird nun allerdings wachsen. Geschichte darf sich nicht noch einmal wiederholen: Schließlich waren es die Deutschen und Franzosen, die den Stabilitäts- und Wachstumspakt unter Bundeskanzler Gerhard Schröder aufgeweicht und damit irreparabel geschädigt haben.
Bild: dpaFrankreich
Gemeinsam mit Bundeskanzlerin Angela Merkel kann Nicolas Sarkozy das Ergebnis des EU-Gipfels als Erfolg für sich reklamieren. Frankreich ist wieder ein politisches Schwergewicht, doch nun muss das Land voranstreiten und Haushaltslöcher stopfen und die strauchelnden Banken stabilisieren.
Bild: dpaBelgien
Das politisch gespaltene Land ist hoch verschuldet, das Defizit liegt bei fast 100 Prozent des BIPs. Während Flanderns Wirtschaft wettbewerbsfähig ist, hängt die Wallonie am Subventionstropf. Die Ratingagentur Standard & Poor’s senkte zuletzt die Bonitätsnote des Landes. Für das EU-Gründungsland bleibt viel zu tun – um künftig spürbare Sanktionen entgehen zu können.
Bild: dpa/dpawebNiederlande
Die Niederländer stimmen dem "Merkozy"-Vorschlag zu. Laut IWF werden es unsere Nachbarn bereits 2012 schaffen, die Drei-Prozent-Grenze zu unterschreiten und ab 2014 ihr Budgetdefizit auf unter zwei Prozent zu drücken. Die Niederländer sind eine Stütze für den Euro – und dürften von den härteren EU-Regeln profitieren.
Bild: dpaLuxemburg
Mit seinen niedrigen Staatsschulden (19,5 Prozent des BIPs), seiner geringen Arbeitslosigkeit und seinem stabilen Wachstum kann Luxemburg gut mit den Führungsländern Europas mithalten. Traditionell zählt das Land zu den stabilitätsorientieren und europafreundlichsten Staaten des Kontinents. Eine Vertiefung der Union ist im luxemburgischen Interesse.
Bild: dapdItalien
Das hoch verschuldete Land hat unter seinem neuen Ministerpräsidenten Mario Monti ein striktes Sparprogramm verabschiedet. Die drittgrößte Volkswirtschaft Europas muss seine Hausaufgaben machen, es könnte ansonsten die gesamte Währungsunion gefährden. Die Technokratenregierung um Monti scheint sich seiner Verantwortung bewusst zu sein, Brüsseler Sanktionsmaßnahmen könnten den Druck aufrechterhalten.
Gewinner und Verlierer des neuen Europas
Großbritannien
David Cameron pokerte hoch, zu hoch. Der britische Premier forderte Sonderrechte für Großbritannien für die Zustimmung zu Änderung der europäischen Verträge, etwa ein Vetorecht gegen künftige Finanzmarktregulierungen. Dies lehnte Europa ab, das Königreich wird sich demzufolge automatischen Sanktionen der EU-Kommission nicht unterwerfen. Großbritannien hätte bei einem Ja zu automatischen Sanktionen zudem mit hohen Strafen rechnen müssen. Schließlich fand Cameron zu seinem Amtsantritt im Mai 2010 ein Haushaltsdefizit von 11,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts vor. Auch in diesem Jahr wird das Haushalsdefizit bei rund acht Prozent liegen – und damit deutlich über dem Maastricht-Grenzwert von 3,0 Prozent. Großbritannien wird nun wohl zum Außenseiter Europas, nicht mehr nur geografisch. „Eigentlich war die Situation 26 gegen einen“, beschrieb ein Diplomat die Stimmung auf dem EU-Gipfel.
James Tobin sorgt mal wieder für Diskussion. Der Wirtschaftswissenschaftler forderte 1972 erstmals, Devisengeschäfte zu besteuern und so Währungsschwankungen zu umgehen. Auch vier Jahrzehnte später ist die „Tobin-Steuer“ weiter heftig umstritten.
In Nicolas Sarkozy hat James Tobin einen Verfechter seines Vorschlags gefunden. Der französische Präsident, mitten im Wahlkampf für die anstehenden Präsidentenwahlen im April und Mai, prescht bei der Einführung der Finanztransaktionssteuer vor. Sein Land wolle die umstrittene „Tobin-Steuer“ notfalls auch alleine durchsetzen, erklärte Sarkozy gestern in Berlin.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hält die Besteuerung des Devisenhandels ebenfalls für „sinnvoll“, möchte die Steuer aber am liebsten flächendeckend in ganz Europa einführen. Sollte es keinen Konsens innerhalb der Europäischen Union geben, könne sie sich aber auch vorstellen, in kleinerem Rahmen die Einführung der Steuer zu forcieren.
Widerstand aus Großbritannien und Schweden
Merkels Koalitionspartner, die Liberalen, laufen gegen die Pläne Sturm. FDP-Chef und Wirtschaftsminister Philipp Rösler sagte der „Frankfurter Rundschau“: „Ich bleibe dabei: Eine solche Steuer muss für alle EU-Länder gelten, nicht nur für die Euro-Staaten.“ Andernfalls führe eine solche Steuer, über die seit geraumer Zeit auf internationaler Ebene diskutiert wird, zu Wettbewerbsverzerrungen und belaste den Finanzstandort Deutschland einseitig. Rösler forderte Merkel auf, auf die verabredete Linie zurückzukehren und bei diesem Thema auf eine EU-weite Lösung zu dringen. „Das muss unser gemeinsames Ziel sein“, sagte er.
Dass es zu einem Konsens unter den 27 Staaten der Europäischen Union kommt, ist ausgeschlossen. Großbritannien Premier David Cameron kündigte schon beim EU-Gipfel im Dezember an, für sein Land komme die Einführung einer Finanztransaktionssteuer nicht in frage. Auch Schweden steht der Sondersteuer ablehnend gegenüber.
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