EU: Schulz fordert Regionalisierung der EU-Außenpolitik

exklusivEU: Schulz fordert Regionalisierung der EU-Außenpolitik

Bild vergrößern

Martin Schulz fordert eine Umgestaltung der europäischen Außenpolitik und Sicherheitspolitik

von Florian Willershausen und Silke Wettach

Der Spitzenkandidat der Sozialdemokratischen Partei Europas für die Europawahlen, Martin Schulz, fordert eine grundlegende Umgestaltung der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik.

„Gemeinsame Außenpolitik kann ein Staat machen, aber die EU ist keiner“, sagte Schulz, der auch Präsident des Europaparlaments ist, in einem Gespräch mit der WirtschaftsWoche. „Wir müssen die Außen- und Sicherheitspolitik der EU regionalisieren. Und zwar so, dass alle etwas davon haben“.

Deshalb sei es wichtig, in Zukunft stärker regional zu arbeiten und „Nachbarschaftspolitik“ zu betreiben. „Wir sollten die Nachbarschaftspolitik ausbauen und die Interessen unserer Mitgliedstaaten stärker berücksichtigen“, fordert der EU-Parlamentspräsident. „Am Handel im Mittelmeerraum hat Griechenland naturgemäß ein größeres Interesse als Finnland. Dies müssen wir anbinden an unsere internationale Handelspolitik. Denn dort geht es am Ende darum, ob wir ökonomischen Herausforderungen in anderen Regionen der Welt gewachsen sind oder nicht.“

Anzeige

Die EU sollte stärker „regionale Kooperation etwa im Bereich der Energiepolitik für den Schwarzmeer-Raum so organisieren, dass alle Anrainer profitieren“, skizziert Schulz. „Im nördlichen Afrika gibt es rohstoffreiche Staaten wie Libyen oder Tunesien, die eine moderne Infrastruktur brauchen – und die könnten die Südländer der EU bauen, wenn wir rund um das Mittelmeer eine Handelszone schaffen. Davon profitieren Italien, Spanien oder Frankreich.“

Dabei müssten solche regionalen Kooperationen auch für Nichtmitglieder der EU offen sein, etwa für Russland. „Im Ostseerat zum Beispiel stellt sich die praktische Frage, wie die Anrainer allesamt Zugang zum europäischen Markt bekommen können, ohne dass alle Beteiligten die Gesetze der EU sofort übernehmen. Wenn wir das lösen, könnte auch Russland von der regionalen Kooperation profitieren und müsste seine geostrategische Rolle nicht ständig ausspielen.“
Schulz betont, dass seine Vorschläge eine Diskussionsgrundlage seien. „Über mein Modell muss man erst einmal diskutieren, es hat noch keinen regierungsamtlichen Charakter. Vielleicht muss man es auch weiter denken.“

Anzeige
Deutsche Unternehmerbörse - www.dub.de
DAS PORTAL FÜR FIRMENVERKÄUFE
– Provisionsfrei, unabhängig, neutral –
Angebote Gesuche




.

Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%