EU-Sicherheitspolitik: Mehr Einigkeit, bitte!

GastbeitragEU-Sicherheitspolitik: Mehr Einigkeit, bitte!

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Wolfgang Ischinger, Chef der Münchner Sicherheitskonferenz.

Die EU braucht endlich eine abgestimmte Verteidigungs- und Beschaffungspolitik.

Wenn Europa derzeit über Flüchtlingsströme diskutiert, über mögliche neue Völkerwanderungen, über zerbrechende Staaten und deren Folgen, dann geht es immer auch um Sicherheitspolitik. Denn diese Entwicklungen sind direkte oder indirekte Folgen der furchtbaren Krisen und Konflikte im Nahen Osten, die immer näher an Deutschland und Europa rücken.

Aber es ist paradox: während die Konflikte näher kommen, sinken unsere verteidigungspolitischen Fähigkeiten, die Verteidigungshaushalte der EU-Mitgliedstaaten schrumpfen weiter - trotz allerlei Versprechungen. 2007 machten die Militärausgaben der europäischen Partner noch über 30 Prozent der Ausgaben aller Nato-Staaten aus, 2013 waren es gerade noch 25 Prozent.

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Zum Autor

  • Wolfgang Ischinger

    Botschafter Wolfgang Ischinger ist Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) und lehrt an der Hertie School of Governance in Berlin.‎ Die MSC wird am 15. und 16. September einen „European Defence Summit“ in Brüssel ausrichten.

Schlimmer noch: Mit den Mitteln, die wir einsetzen, erzielen wir viel zu wenig militärische Schlagkraft. Die EU-Staaten leisten sich zusammen genommen rund 1,5 Millionen Soldaten, was der Zahl an US-Soldaten entspricht. Gleichzeitig leisten sich die EU-Länder aber über sechs Mal so viele verschiedene Waffensysteme wie die Vereinigten Staaten. Die tatsächliche Schlagkraft der EU macht deshalb leider nur einen sehr kleinen Bruchteil der amerikanischen aus.

Die Rüstungsweltmeister

  • 10. Südkorea

    Immerhin 2,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gibt Südkorea - ein Verbündeter der USA für seine Verteidigung aus. Konkret waren das im vergangenen Jahr 34,4 Milliarden US-Dollar (30,4 Milliarden Euro). Quelle: Internationales Institut für Strategische Studien.

  • 9. Deutschland

    Rund 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gab Deutschland zuletzt für die Bundeswehr aus. Der Verteidigungsetat lag 2014 nach IISS-Schätzung bei 43,9 Milliarden Dollar (38,8 Milliarden Euro).

  • 8. Indien

    Indien befindet sich in einer Dauerfehde mit seinem Nachbarn Pakistan. Ein Wettrüsten findet statt und treibt die Verteidigungskosten in die Höhe. Der Wehretat lag im vergangenen Jahr bei 45,2 Milliarden US-Dollar '(knapp 40 Milliarden Euro).

  • 7. Japan

    Japan gibt nur knapp einen Prozent seines Gesamthaushalts für die Verteidigung aus - das sind aber in absoluten Zahlen immerhin noch 47,7 Milliarden US-Dollar und damit der siebtgrößte Wert weltweit.

  • 6. Frankreich

    Die zweitgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone stemmt den größten Verteidigungshaushalt innerhalb der Währungsunion. Mit einem Wehretat von 53,1 Milliarden US-Dollar (46,9 Milliarden Euro) liegt Paris deutlich vor den Deutschen.

  • 5. Großbritannien

    Knapp 62 Milliarden US-Dollar (54,6 Milliarden Euro) nahmen die Briten im vergangenen Jahr in die Hand, um ihre Armee auszurüsten und zu bezahlen - kein europäischer Staat hatte einen höheren Verteidigungsetat.

  • 4. Russland

    Russland rüstet auf. Im vergangenen Jahr investierte Moskau 70 Milliarden US-Dollar in seine Truppen (= 61,9 Milliarden Euro).

  • 3. Saudi-Arabien

    Das ölreiche Land hatte im vergangenen Jahr einen Wehretat in Höhe von 80,8 Milliarden US-Dollar (das entspricht beim derzeitigen Umrechnungskurs rund 71,5 Milliarden Euro). Es ist der drittgrößte Militärhaushalt weltweit.

  • 2. China

    Dass sich die USA und China ein Duell um die neue Supermacht liefern, lässt sich auch an den Rüstungsausgaben ablesen. Direkt hinter den USA rangieren inzwischen die Chinesen. Ihr Wehretat betrug 2014 129,4 Milliarden US-Dollar (= 114,2 Milliarden Euro)

  • 1. USA

    Meilenweit vorne bei den Militärausgaben liegen die Vereinigten Staaten von Amerika. Dem Verteidigungsministerium stand im vergangenen Jahr ein Budget von 581 Milliarden US-Dollar zur Verfügung (= 513,8 Milliarden Euro) - mehr als das Viereinhalbfache der Chinesen und mehr als das Dreizehnfache Deutschlands.

Diese Fragmentierung ist unverantwortlich, und zwar sowohl hinsichtlich der Finanzen als auch hinsichtlich der Fähigkeiten. Die Luftoperationen in Libyen haben schmerzhaft und peinlich gezeigt, wie schnell selbst großen EU-Mitgliedern die Luft ausgeht. Wer nun, wie jetzt diskutiert, in Syrien oder im Mittelmeer militärisch eingreifen will, um die Konflikte an den Wurzeln zu packen, also  Bürgerkriegen und Schleuserbanden ein Ende zu bereiten, wird diese Defizite vermutlich bald erneut erfahren müssen.

Die Beratungsfirma McKinsey hat für die Münchner Sicherheitskonferenz errechnet, dass die europäischen Staaten mehr als 30 Prozent im Jahr - das sind 13 Milliarden Euro - sparen könnten, wenn sie nur bei der Beschaffung von Rüstungsgütern enger zusammenarbeiteten. Und doch gibt es bis heute nicht einmal eine gemeinsame europäische Beschaffungsplanung, die übrigens auch für die Industrie sehr hilfreich wäre.

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Die Finanzminister der Euro-Zone haben sich auf ein „European Semester“ einigen können. Warum führen also die Verteidigungsminister nicht ein verteidigungspolitisches „European Semester“ ein? Gemeinsame strategische Planung, Koordinierung der Kapazitäten durch eine EU-Instanz: was wäre daran falsch? Heute entscheidet jeder der 28 Mitgliedstaaten allein, welche Waffen er ab- oder anschaffen will. Chaotischer geht es kaum.

Natürlich stimmt es, dass Integration die Frage der Souveränität in einem staatlichen Kernbereich aufwirft. Aber wenn der einzelne europäische Staat alleine nicht mehr handlungsfähig ist, ist dies sinnentleerte Souveränität und somit altes Denken – und das können wir uns in Tagen, da die Flüchtlingsfrage Europa vor ganz neue Herausforderungen stellen, erst recht nicht mehr leisten.

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