EU-Sondergipfel: Die Front der Eurobonds-Befürworter wächst

EU-Sondergipfel: Die Front der Eurobonds-Befürworter wächst

von Tim Rahmann und Max Haerder

In der Eurozone werden die Rufe nach Gemeinschaftsanleihen lauter. Beim EU-Sondergipfel am Abend steht Angela Merkel gehörig unter Druck.

Noch gibt man sich in Berlin gelassen. Man könne ihn nachts um drei wecken, wenn nötig auch um fünf, sagt ein Regierungsvertreter vor dem EU-Sondergipfel in Brüssel, die deutsche Position könne er dennoch aus dem Stand referieren: keine EU-Anleihen. „Nicht der richtige Weg“, kommt hinterher, deshalb seien die Bonds „kein Teil einer Wachstumsstrategie“. Das bleibe auch nach der Wahl in Griechenland so. Ähnlich äußerte sich auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble gegenüber dem NDR. Gemeinsame europäische Anleihen gäben die falschen Anreize zur Lösung der Schuldenkrise, so Schäuble.

Doch hinter den Kulissen wächst der Druck auf die Bundesregierung. Durch die Wahl des französischen Sozialisten François Hollandes zum neuen starken Mann in Paris hat sich das Machtgefüge in Europa verändert. Das Pro-Eurobonds-Lager – bestehend aus Frankreich, Italien, Belgien, Luxemburg und den angeschlagenen Pleiteländern in Südeuropa – ist nicht nur quantitativ gestiegen, sondern es ist auch mächtiger geworden. An Deutschlands Seite stehen nur noch Finnland, die Niederlande und Österreich.

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„Ich habe kein Verständnis dafür, dass Österreich womöglich doppelt so hohe Zinsen zahlen soll, wie wir das bisher tun“, sagte Österreichs Finanzministerin Maria Fekter. „Solange die Haushaltsdisziplin in den Eurostaaten nicht zur Gänze eingehalten ist, solange die Stabilisierung nicht wirklich erreicht ist, solange es keinen direkten Einfluss gibt, wie Staaten wirtschaften und welche Fiskalmaßnahmen sie setzen, solange werde ich die österreichische Bonität nicht dafür hergeben.“

Drei Formen von Eurobonds kommen am Abend zur Sprache.

  • Euro-Bonds als Ersatz für nationale Staatsanleihen. Diese radikalste Option würde bedeuten, dass alle Euroländer gemeinsam für die aufzunehmenden Staatsschulden im Euroraum haften. Die Folge: Alle Länder zahlen den gleichen Zinssatz für die Aufnahme neuer Schulden. Die Pleiteländer würden profitieren, Spitzenschuldner wie Deutschland deutlich höhere Renditen in Kauf nehmen müssen. Unklar ist, wie sich die Renditesätze entwickeln. Optimisten bilden den Mittelwert der derzeitigen Zinssätze aller Euroländer. Pessimisten befürchten, dass die Renditen weit höher liegen werden und griechische Ausmaße annehmen könnten.
  • Projektbonds zur Finanzierung öffentlicher Investitionen. Die Europäische Investitionsbank könnte in diesem Fall Anleihen rausgeben, um Geld für Investitionen einzusammeln. Das Risiko liegt bei der Staatengemeinschaft, profitieren würden vor allem die Pleiteländer, die auf eine kurzfristige Belebung ihrer Konjunktur hoffen dürfen.
  • Der Schuldentilgungsfonds für alle Haushalte, die über der Schuldengrenze laut Maastricht-Vertrag liegen. Hierbei würden die Nationalstaaten für ihre Schulden bis zu 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts selbst haften (und die unterschiedlich hohen Zinsen zahlen). Alle Schulden über dem Grenzwert würden gemeinschaftlich durch einen Fonds finanziert. Für diesen Betrag würden alle Staaten haften. Der deutsche Sachverständigenrat hat dieses Modell vorgeschlagen.

Berlin will von allen drei Arten der Eurobonds offiziell noch nichts wissen. Hinter den Kulissen heißt es, dass die Bundesregierung den Projektbonds unter Umständen zustimmen könnte – um so die Verhandlungsposition zu stärken und radikalere Formen der Eurobonds zu verhindern.

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