"Ich rate allen Beteiligten, sich nicht grundsätzlich gegen Euro-Bonds zu positionieren", mahnte der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger, ehemaliger Ministerpräsident von Baden-Württemberg und Mitglied der CDU-Spitze. Anleihen dieser Art seien „eine Frage des Timings“, betonte er im „Handelsblatt“. „Die Eurobonds-Debatte muss geführt werden“, sagte auch der Präsident des Europäischen Parlaments, der Sozialdemokrat Martin Schulz. Gemeinschaftsanleihen kämen Deutschland letztlich billiger als der Zusammenbruch von Euro-Ländern. "Ich glaube, dass die Bundesrepublik gut beraten wäre, einen kleinen Zinsanstieg gegebenenfalls in Kauf zu nehmen", betonte er.
Die Debatte ist mit dem Sondergipfel längst nicht beendet. Auch beim nächsten Treffen der Staats- und Regierungschefs steht die Einführung von Eurobonds auf dem Programm. Dass dort das Ende der nationalen Staatsanleihen eingeläutet wird, ist unwahrscheinlich. Möglich aber, dass sich die Eurozone auf einen Schuldentilgungsfonds verständigt, sprich: die Nationalstaaten würden für ihre Schulden bis zu 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts selbst haften (und die unterschiedlich hohen Zinsen zahlen). Alle Schulden über dem Grenzwert würden gemeinschaftlich über einen Fonds finanziert.
Konjunkturprogramme - Kein Wachstum auf Pump
Die deutsche Wirtschaft ist gegen schuldenfinanzierte Konjunkturprogramme. Stattdessen teilt sie den Kurs der Bundesregierung und fordert eine neue Balance von Spar- und Wirtschaftspolitik. Dabei sollen vor allem die Strukturreformen in Südeuropa vorangetrieben werden.
„Nur durch eine Kombination von intelligentem Sparen und nachhaltigem Wachstum lassen sich die Staatsschulden auf Dauer in den Griff bekommen.“
„Merkels Sparkurs ist richtig.“
„Haushaltskonsolidierung und Wachstum müssen keine Gegensätze sein.“
„Die Euro-Krise ist in erster Linie eine Staatsschuldenkrise, deshalb ist Konsolidierung nach wie vor das Gebot der Stunde.“
„Wenn jetzt lautstark Konjunkturprogramme gefordert werden, dann muss man meines Erachtens sehr vorsichtig sein.“
„Wachstum ist weniger eine Frage des Geldes als der Strukturen. Die Verwaltungen müssen effizient arbeiten und die Märkte wettbewerblich organisiert sein.“
„Die Sparanstrengungen dürfen die Konjunktur nicht völlig abwürgen.“
„Den Gegebenheiten in den einzelnen Euro-Staaten muss Rechnung getragen werden.“
Dass die Südländer, die neue Schulden nur zu hohen Zinsen aufnehmen können, für die Vergemeinschaftung der Etatlücken plädieren, ist verständlich. "Eurobonds sind für die Schuldenstaaten ein Ersatz für Reformen", sagt Freytag. Aber wer Wachstum will, der muss die Probleme bei den Wurzeln packen. Wachstum kann nur langfristig generiert werden."
Was deutlich schwerer wiegt: Eurobonds sind nicht nur nicht hilfreich, die Einführung von Gemeinschaftsanleihen hätte vielmehr fatale Folgen. Ökonomisch wie gesellschaftlich. In den wohlhabenden Staaten würde die Zustimmung zum europäischen Projekt noch weiter dahinsiechen und die Politikverdrossenheit steigen.
Hohe Zinsen für Gemeinschaftsanleihen
Ökonomisch droht die Eurozone endgültig an den Abgrund getrieben zu werden. "Ich glaube, dass die Zinsen schnell erheblich ansteigen werden. Die Märkte werden schnell erkennen, dass sich das Risiko von Zahlungsausfällen potenziert – und dafür hohe Zinsen verlangen. Es ist ein Irrtum zu glauben, dass sich der Zinssatz der Gemeinschaftsanleihen aus dem Mittelwert der derzeitigen Renditesätze aller Eurostaaten bilden wird", erklärt Ökonom Freytag.
