EU-Sondergipfel zu Flüchtlingen: Die Solidarität innerhalb der EU versagt erneut

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EU-Sondergipfel zu Flüchtlingen: Die Solidarität innerhalb der EU versagt erneut

, aktualisiert 20. Juli 2015, 19:37 Uhr

Ziel verfehlt, heißt es in Brüssel. 60.000 Flüchtlinge sollten fair auf die EU-Länder verteilt werden. Schon zum zweiten Mal gelang das nicht. Im Dezember wollen die Staaten es wohl noch einmal versuchen.

Im Streit um die Verteilung von insgesamt 60.000 Flüchtlingen haben die EU-Länder ihr Ziel erneut verfehlt. Allerdings verständigten sich die EU-Innenminister am Montag in Brüssel auf die Verteilung von 54.760 Migranten, wie die luxemburgische EU-Vertretung über den Kurzmitteilungsdienst Twitter erklärte. Das Land führt derzeit den Vorsitz im Kreis der EU-Staaten.

Dabei sollen 22.504 Menschen aus Ländern außerhalb der EU aufgenommen werden. Hier geht es um Flüchtlinge aus Lagern nahe der syrischen Grenze. Weitere 32.256 Migranten sollen aus den Mittelmeer-Ankunftsländern Italien und Griechenland auf andere EU-Länder verteilt werden. „Zusätzliche Anstrengungen nötig bis Jahresende“, teilte die luxemburgische Vertretung mit.

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Es geht um eine faire Verteilung der Flüchtlinge. Doch kurz vor dem Sondergipfel der EU-Innenminister schickt Österreich ein ganz anderes Signal: Das Land will keine Asylanträge mehr bearbeiten.

Es geht um eine faire Verteilung der Flüchtlinge. Doch kurz vor dem Sondergipfel der EU-Innenminister schickt Österreich ein ganz anderes Signal Quelle: dpa

„Manche schwierige Geburten dauern eben lange“, kommentierte die deutsche Staatssekretärin Emily Haber, die Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) vertrat. „Bei dem Ziel bleibt es.“

Das Sondertreffen am Montag war nötig geworden, nachdem eine Einigung Anfang Juli gescheitert war. Nach Angaben eines Diplomaten wollen die Staaten im Dezember versuchen, die verbleibende Lücke zu füllen.

Die Umverteilung von 40.000 Flüchtlingen aus Griechenland und Italien soll die beiden Mittelmeerländer entlasten.

Insbesondere hier herrscht aber Uneinigkeit unter den Regierungen. Nach dem Dublin-Abkommen müssen Flüchtlinge in dem EU-Land Asyl beantragen müssen, wo sie erstmals europäischen Boden betreten haben.

Das Sondertreffen am Montag war nötig geworden, nachdem eine Einigung Anfang Juli gescheitert war. Nach Angaben eines Diplomaten wollen die Staaten im Dezember versuchen, die verbleibende Lücke zu füllen.

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Spaniens Innenminister Jorge Fernández Díaz hatte die Pläne schon vor dem Gipfel kritisiert. „Das ist, als ob man ein Haus mit verschiedenen undichten Stellen hat (...). Und anstatt die Löcher im Dach zu stopfen, verteilen wir das Wasser in alle anderen Räume“, sagte er. Das löse das Problem überhaupt nicht.

Das Sondertreffen am Montag war nötig geworden, nachdem eine Einigung Anfang Juni gescheitert war. Nach Angaben eines Diplomaten wollen die Staaten im Dezember versuchen, die verbleibende Lücke zu füllen.

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