EU-Sondergipfel zu Flüchtlingen: Österreich macht Grenzen rigoros dicht

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EU-Sondergipfel zu Flüchtlingen: Österreich macht Grenzen rigoros dicht

Es geht um eine faire Verteilung der Flüchtlinge. Doch kurz vor dem Sondergipfel der EU-Innenminister schickt Österreich ein ganz anderes Signal: Das Land will keine Asylanträge mehr bearbeiten.

Asylanträge werden in Österreich erstmal nicht mehr bearbeitet - eine Nachricht, die kurz vor dem nächsten EU-Sondergipfel zur Flüchtlingspolitik eindeutig nicht ins Bild passt. Um Freiwilligkeit soll es am Montag nämlich gehen. Beim Sondertreffen der EU-Innenminister am Nachmittag sollen insgesamt 60.000 Flüchtlinge auf die EU-Länder verteilt werden. Das Credo: Jeder nimmt so viele, wie er nach eigener Ansicht kann und möchte.

Die Pläne der EU: Innerhalb von zwei Jahren sollen 40.000 Asylberechtigte innerhalb der Mitgliedsstaaten umverteilt werden. Deutschland will aus dieser Gruppe 9000 Personen aufnehmen. Dies soll die Ankunftsländer Italien und Griechenland entlasten. Außerdem sollen weitere 20.000 Menschen aus Lagern nahe der syrischen Grenze in der EU neu angesiedelt werden.

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Aber ob das gelingt, ist noch immer unklar. Und Nachrichten wie aus Österreich stimmen nicht gerade positiv. Zwei Mitgliedsstaaten hätten zudem noch gar keine Zahlen genannt, erläuterte ein EU-Diplomat im Vorfeld.

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Hunderttausende suchen in Europa Zuflucht vor Krieg und Vertreibung. Europa versucht, das Problem wegzudrücken. Nirgends zeigt sich das Scheitern der Flüchtlingspolitik so wie im griechisch-mazedonischen Grenzgebiet.

Titel WirtschaftsWoche KW 30 Quelle: Aris Rammos für WirtschaftsWoche

Österreich macht deutlich: Bei der Flüchtlingspolitik ist jeder sich selbst der Nächste. 41.000 Flüchtlinge würden derzeit bereits betreut, heißt es vom österreichischen Innenministerium. "Wir sind fast an der Grenze unserer Kapazität angelangt", sagte Österreichs Innenministerin Johanna Mikl-Leitner am Montag im ZDF-Morgenmagazin. Wie jetzt bekannt wurde, hat die konservative Politikerin bereits Mitte Juni angeordnet, dass keine neuen Asylverfahren eingeleitet werden. Stattdessen sollten vor allem Abschiebungen und Rückführungen in die EU-Länder, über die die Flüchtlinge in die EU eingereist waren, organisiert werden. Denn laut dem Dublin-Vertrag müssen Flüchtlinge in den EU-Ländern bleiben, über die sie den Staatenbund betreten haben. In erster Linie sind das Italien und Griechenland.

Während es in den aktuellen Plänen der EU - dem Relocation-Programm - genau darum geht, insbesondere diese beiden Länder zu entlasten, sieht Österreich genau da auch das Problem. Man wolle die Pläne nur unter zwei Bedingungen unterstützen: Wenn die entsprechenden Länder stärker belastet sind als Österreich selbst und wenn diese Länder "ihren vollen Verpflichtungen nachkommen", sprich alle Flüchtlinge registrieren - so wie es die EU vorsieht.

Länder mit der höchsten Zahl der Asylbewerber (2014)

  • Platz 10

    Zypern

    Zahl der Bewerber...
    ...insgesamt: 1.255
    ...pro 100.000 Einwohner: 145

  • Platz 9

    Deutschland

    Zahl der Bewerber...
    ...insgesamt: 126.705
    ...pro 100.000 Einwohner: 158

  • Platz 8

    Belgien

    Zahl der Bewerber...
    ...insgesamt: 21.030
    ...pro 100.000 Einwohner: 189

  • Platz 7

    Ungarn

    Zahl der Bewerber...
    ...insgesamt: 18.895
    ...pro 100.000 Einwohner: 190

  • Platz 6

    Luxemburg

    Zahl der Bewerber...
    ...insgesamt: 1.070
    ...pro 100.000 Einwohner: 199

  • Platz 5

    Österreich

    Zahl der Bewerber...
    ...insgesamt: 17.500

    ...pro 100.000 Einwohner: 207

  • Platz 4

    Norwegen

    Zahl der Bewerber...
    ...insgesamt: 11.930
    ...pro 100.000 Einwohner: 236

  • Platz 3

    Schweiz

    Zahl der Bewerber...
    ...insgesamt: 21.305
    ...pro 100.000 Einwohner: 265

  • Platz 2

    Malta

    Zahl der Bewerber...
    ...insgesamt: 2.245
    ...pro 100.000 Einwohner: 533

  • Platz 1

    Schweden

    Zahl der Bewerber...
    ...insgesamt: 54.270
    ...pro 100.000 Einwohner: 568

Beides würde aber sowohl von Italien als auch von Griechenland nicht entsprechend erfüllt. "Österreich bewerkstelligt derzeit mehr Asylanträge als Italien und Griechenland zusammen", sagte Mikl-Leitner im Fernsehinterview. "Umgelegt auf die Einwohnerzahl heißt das, dass Österreich zehn Mal so viele Asylanträge zu bewerkstelligen hat als Italien und Griechenland gemeinsam und das hat mit Sicherheit nicht mit Gerechtigkeit zu tun, sondern das ist das Gegenteil", machte die österreichische Ministerin ihre Haltung deutlich.

Österreich sei mittlerweile Zielland Nummer eins und habe pro Kopf die höchste Zahl an Asylanträgen in Europa, begründete die Ministerin. Deshalb wolle das Land auch nur 1900 Flüchtlinge aufnehmen.

Dass das Land tatsächlich stark belastet ist, zeigt sich in den Zahlen, die Österreichs Innenministerium offenlegt: Allein zwischen Januar und Mai 2015 wurden 20.620 Asylanträge gestellt. Im Vorjahreszeitraum waren es gerade einmal 7279 - ein Anstieg um 183,28 Prozent. Aber so geht es vielen anderen Ländern auch. Die deutsche Polizeigewerkschaft meldete beispielsweise erst vor wenigen Wochen, dass eine Registrierung aller Flüchtlinge aufgrund des Ansturms derzeit nicht mehr möglich sei. Auch hierzulande sind die Flüchtlingszahlen ähnlich stark gestiegen.

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