EU-Steuerkommissar Šemeta: Schwere Vorwürfe gegen Österreich und Luxemburg

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EU-Fahne

von Christian Ramthun

EU-Steuerkommissar Algirdas Šemeta hat Österreich und Luxemburg vorgeworfen, Steuerhinterziehung zu begünstigen.

„Luxemburg und Österreich blockieren leider seit Jahren unsere Bemühungen für mehr steuerliche Transparenz und Kontrollen. Es wäre ein großer Schritt voran, wenn sie am automatischen Informationsaustausch für Zinserträge teilnehmen“, sagte der Litauer in einem Interview mit der WirtschaftsWoche.

Insbesondere die Haltung des luxemburgischen Ministerpräsidenten und Euro-Gruppenchef Jean-Claude Juncker stößt bei Šemeta auf Kritik: „Das ist etwas, was ich nicht verstehen kann. Jede Verbesserung der Steuereinnahmen in den Krisenländern würde deren wirtschaftliche Lage entspannen. Deshalb denke ich, dass der Vorsitzende der Euro-Gruppe, zusammen mit allen Finanzministern, helfen sollte, unsere Politik für mehr Steuerehrlichkeit und -gerechtigkeit zu fördern.“ Dabei gehe es ihm nicht darum, das Bankgeheimnis für die Bürger Österreichs und Luxemburgs zu kippen, stellt Šemeta klar. „Ich möchte nur nicht, dass Deutsche, Griechen oder Litauer sich österreichisches Recht zunutze machen, um in ihrer Heimat Steuern zu sparen.“

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Šemeta schätzt die Ausfälle, die den 27 EU-Staaten durch Steuerhinterziehung und aggressive Steuergestaltung jährlich entstehen, auf rund eine Billion Euro. Nach Angaben des EU-Steuerkommissars wurden in Brüssel seit 1997 zwar mehr als 100 unfaire Steuerpraktiken identifiziert und eliminiert. „Was wir aber noch brauchen, ist eine klare Strategie gegen innergemeinschaftliche Steueroasen“, sagte Šemeta. Es sei schwer, sich mit allen 27 Mitgliedstaaten auf eine gemeinsame Steueroasen-Definition zu verständigen. Šemeta: „Aber wir machen es. Und dann werden wir eine schwarze Liste mit Steueroasen erstellen.“

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