EU-Strafgelder: Härte oder Milde? Brüssel im Defizit-Streit

EU-Strafgelder: Härte oder Milde? Brüssel im Defizit-Streit

Ist die europäische Budgetüberwachung überhaupt noch glaubwürdig? Die EU-Kommission muss bei den Defizitsündern Spanien und Portugal Farbe bekennen. Es drohen hohe Strafgelder.

Die EU-Kommission berät heute im Rahmen ihrer jährlichen Wirtschaftskontrolle über Budgets und Defizite der Mitgliedstaaten. Konflikte sind programmiert, denn es geht dabei auch um eine mögliche Verschärfung von Strafverfahren gegen die Defizitsünder Spanien und Portugal. Beide Länder verstießen im vergangenen Jahr gegen verbindliche Haushaltsvorgaben. Es drohen Bußgelder, die in der EU-Praxis bisher nie verhängt wurden.

Die Brüsseler Kommissare wollen dem Vernehmen nach versuchen, Meinungsunterschiede zu überbrücken. Noch in der vergangenen Woche hatte es geheißen, es gebe breite Übereinstimmung, die Defizitverfahren gegen Madrid und Lissabon voranzutreiben. Nun wird hinter den Kulissen darum gerungen, ob die Behörde Härte oder Milde walten lässt. Das „Handelsblatt“ hatte am Dienstag berichtet, EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker wolle Spanien und Portugal noch eine letzte Chance geben.

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Spanien droht letztlich ein Strafgeld von bis zu zwei Milliarden Euro, Portugal von bis zu 360 Millionen Euro. Die EU-Finanzminister müssten darüber in den kommenden Monaten entscheiden.

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Auch von außen kommt Druck: Spaniens konservativer Regierungschef Mariano Rajoy bat laut Medienberichten darum, keine Sanktionen zu verhängen. Spanien ist politisch ein besonders delikater Fall, weil Rajoy nur noch geschäftsführend regiert und Neuwahlen im Juni anstehen.

Spanien verfehlte mit 5,1 Prozent im vergangenen Jahr sein Defizitziel deutlich und dürfte es - entgegen einer festen Vereinbarung - auch im laufenden Jahr nicht schaffen, die Maastrichter Defizitmarke von 3 Prozent einzuhalten. Portugal bekam seine Neuverschuldung im vergangenen Jahr mit 4,4 Prozent der Wirtschaftsleistung nicht in den Griff.

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Bei Italien, das kein Defizitsünder mehr ist, stehen die Zeichen hingegen auf Entspannung. Die EU-Kommission will Regierungschef Matteo Renzi dem Vernehmen nach den gewünschten Spielraum bei der Budgetsanierung zubilligen, da die Regierung Reformen in Angriff genommen habe.

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