EU-Türkei-Abkommen: Holpriger Start und viele offene Fragen

EU-Türkei-Abkommen: Holpriger Start und viele offene Fragen

, aktualisiert 20. März 2016, 15:34 Uhr

Die Umsetzung des Flüchtlingspaktes mit der Türkei beginnt zwei Tage nach dem EU-Gipfel. Griechenland kämpft mit erwartbaren Problemen. Viele Fragen sind noch offen.

Griechenland steht bei der Umsetzung des am Sonntag in Kraft getretenen Flüchtlingspaktes vor den erwarteten Anfangsschwierigkeiten. „So ein Plan lässt sich nicht in 24 Stunden in die Tat umsetzen“, betonte ein Sprecher des nationalen Krisenstabes im griechischen Fernsehen.

Laut EU-Kommission benötigt das Land unter anderem zur Bearbeitung von Asylanträgen Hunderte zusätzliche Fachleute und Dolmetscher. Die Brüsseler Behörde und die Bundesregierung stellten rasche Hilfe in Aussicht. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) erhielt für die Übereinkunft der EU mit der Türkei viel Lob, in der CSU blieb aber Skepsis. Die Menschenrechtsgruppe Pro Asyl kündigte Widerstand gegen die zwangsweise Rückführung von Schutzsuchenden in die Türkei an. Sie befürchtet rechtliche Grauzonen.

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Von der geplanten Zwangsrückführung ließen sich Hunderte Migranten nicht abschrecken. Nach Angaben des Krisenstabes in Athen setzten in der Nacht zum Sonntag 875 Menschen von der türkischen Küste auf griechische Inseln über. Am Samstag waren es 1498, am Freitag 670.

EU-Gipfel Migranten werden ab Sonntag in die Türkei zurückgeschickt

Die EU und die Türken haben sich geeinigt, wie sie die Flüchtlingskrise bewältigen wollen. Laut dem Plan sollen in Griechenland ankommende Migranten ab Sonntag in die Türkei zurückgeschickt werden können.

Die Staats- und Regierungschefs der EU haben sich mit der Türkei geeinigt. Quelle: dpa

Die Vereinbarungen zur Reduzierung der Flüchtlingszahlen wurden am Freitag zum Abschluss eines EU-Gipfels festgezurrt. Die Übereinkunft sieht vor, dass alle Flüchtlinge, die ab Sonntag illegal von der Türkei nach Griechenland übersetzen, ab 4. April zwangsweise in die Türkei zurückgebracht werden können. Vorher haben die Migranten jedoch das Recht auf eine Einzelfallprüfung in Griechenland. Nur wer nachweisen kann, dass er in der Türkei verfolgt wird, darf bleiben.

In den Tagen nach dem 4. April soll dann die Umsiedlung von maximal 72.000 syrischen Bürgerkriegsflüchtlingen aus der Türkei nach Europa beginnen. Offen ist, wie viele Deutschland aufnimmt.

Nach den Grenzschließungen der Länder auf dem Balkan und der EU-Türkei-Einigung ist die so genannte Balkanroute für Flüchtlinge endgültig dicht. Es wird erwartet, dass Schutzsuchende nun versuchen, auf andere Wege nach Mitteleuropa auszuweichen. Am Samstag retteten spanische, italienische und deutsche Marineschiffe 798 in Seenot geratene Bootsflüchtlinge vor der libyschen Küste.

Libyen droht damit wieder ein Brennpunkt in der Flüchtlingskrise zu werden. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini befürchtet einem Bericht des Portals „politico.eu“ zufolge, dass sich mehr als 450.000 Flüchtlinge aus dem Bürgerkriegsland auf den gefährlichen Seeweg über das Mittelmeer nach Europa machen könnten.

EU-Türkei-Abkommen Merkels Türkei-Pakt löst die Flüchtlingskrise nicht

Der Deal steht: Fortan soll die Türkei zur Endstation für Flüchtlinge auf dem Weg nach Europa werden. Doch die wichtigste Frage zur Lösung der Flüchtlingskrise haben Angela Merkel und die EU-Chefs nicht beantwortet.

EU und Türkei erreichen Einigung im Flüchtlingsabkommen. Quelle: dpa Picture-Alliance

Vertreter der griechischen Küstenwache klagten am Sonntag über offene Fragen bei der Umsetzung des Flüchtlingspaktes. So sei etwa unklar, was geschehen solle, wenn sich eine Menge von 500 oder 1000 Menschen weigern sollte, an Bord von Schiffen zu gehen, die sie zurück in die Türkei bringen sollen. „Wir tappen in Zusammenhang mit den Modalitäten im Dunkeln“, sagte ein Offizier der Küstenwache der Deutschen Presse-Agentur.

Auch CSU-Chef Horst Seehofer zeigte sich skeptisch. Die EU-Türkei-Vereinbarungen seien „kein Durchbruch, sondern ein Zwischenschritt auf dem Weg zu einer nachhaltigen europäischen Lösung“, sagte er der „Bild am Sonntag“. Bayerns Ministerpräsident warnte: „Es besteht die Gefahr, dass Deutschland wieder die Hauptlast bei der Aufnahme der Flüchtlinge trägt.“ Er verlangte eine Bundestagsabstimmung über den Deal.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sprach hingegen von einem Wendepunkt. Gemeinsam mit seinem französischen Kollegen Bernard Cazeneuve bot er Griechenland Asyl-Entscheider und Grenzschutzpolizisten an. In dem Land waren am Sonntag insgesamt 48.141 Flüchtlinge registriert. So harrten auf den Ostägäis-Inseln 7316 Menschen aus. Im provisorischen Auffanglager von Idomeni an der Grenze zu Mazedonien halten sich nach Zahlen des Krisenstabes, die der dpa vorlagen, rund 12.000 Menschen auf.

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Sie stecken dort fest, nachdem die Balkanstaaten am 9. März ihre Grenzen endgültig für Migranten ohne gültige Reisepapiere und Visa geschlossen hatten. Ob die in Griechenland Festsitzenden in dem EU-Land bleiben oder in andere Länder der Gemeinschaft umgesiedelt werden, ist derzeit unklar.

Papst Franziskus prangerte bei der Palmsonntagsprozession zum Beginn der Karwoche eine weit verbreitete Gleichgültigkeit gegenüber dem Schicksal Zehntausender Flüchtlinge an. Es sei notwendig, Verantwortung für das Schicksal dieser Menschen zu übernehmen, forderte das Kirchenoberhaupt am Sonntag in seiner Predigt vor Zehntausenden Menschen auf dem Petersplatz in Rom. „Ich denke an so viele Menschen an den Grenzen, so viele Flüchtlinge.“

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