EU-Türkei-Gipfel: Angela Merkel hat zu wenig erreicht

AnalyseEU-Türkei-Gipfel: Angela Merkel hat zu wenig erreicht

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Angela Merkel in Brüssel

von Marc Etzold

Die Türkei will Europa zur Festung machen – wenn die Europäer zahlen und Kontingente akzeptieren. Angela Merkel könnte sich freuen. Doch Europa begibt sich in der Flüchtlingsfrage so in Geiselhaft der Türkei.

Die gute Nachricht zuerst: Die Türken haben einen Plan entworfen, der funktionieren kann. Die Türkei erklärt sich bereit, alle Flüchtlinge zurückzunehmen, die ab Vertragsunterzeichnung in Griechenland ankommen. Alle, egal welcher Nationalität. Europa wäre dann dicht, Merkels viel beschworene Sicherung der Außengrenze geschafft.

Drei Milliarden Euro zusätzlich verlangt Ankara dafür von den EU-Staaten bis 2018, insgesamt also bereits sechs. Dass die Türken den Preis bei Bedarf weiter in die Höhe treiben werden, ist wahrscheinlich. Die Visa-Freiheit für Türken, die nach Europa reisen, soll zudem bereits ab Sommer gelten, nicht erst ab Herbst, wie ursprünglich geplant.

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Europa begibt sich in der Flüchtlingsfrage also de facto in Geiselhaft der Türkei, die die Konditionen des Deals beliebig anpassen kann. Das ist aber noch nicht die schlechte Nachricht, die kommt später.

Reaktionen zu möglichen Grenzschließungen

  • Außenhandelsverband BGA

    Anton Börner, Präsident des Außenhandelsverband BGA, warnt im "Tagesspiegel" vor Grenzschließungen. Rund 70 Prozent des deutschen Außenhandels würden innerhalb Europas abgewickelt. "Vor diesem Hintergrund werden sich die Kosten alleine für die internationalen Straßentransporte um circa drei Milliarden Euro verteuern."

  • DIHK

    "Durch Staus und Wartezeiten, zusätzliche Bürokratie oder zum Beispiel die Umstellung von Just-in-time-Lieferung auf deutlich teurere Lagerhaltung können sich die Kosten für die deutsche Wirtschaft schnell auf zehn Milliarden Euro pro Jahr summieren", mahnt DIHK-Geschäftsführer Martin Wansleben.

  • Alexander Graf Lambsdorff

    Der Vize-Präsident des Europaparlaments, Alexander Graf Lambsdorff (FDP), sagte der "Rheinischen Post": „Die Schließung der deutschen Grenzen wäre ein Debakel für die Flüchtlinge, für die Wirtschaft, aber auch für Millionen Pendler und Urlauber.“

  • Katarina Barley

    "Verstärkte Kontrollen ist was anderes, aber eine komplette Schließung ist absolut illusorisch. Und man sollte den Leuten da keine Scheinlösungen anbieten“, sagte SPD-Generalsekretärin Katarina Barley im Deutschlandfunk. 

  • Armin Laschet

    "Wenn die Grenzen geschlossen würden, ist Schengen gefährdet. Das hat ebenfalls große Auswirkungen auf Deutschland, auf Arbeitsplätze in Deutschland", sagte der nordrhein-westfälische CDU-Landesvorsitzende Armin Laschet.

Die wichtigste Forderung lautet, dass die EU-Staaten für jeden Syrer, der von Griechenland in die Türkei zurück muss, einen Syrer aus der Türkei nach Europa holt. Eine Art Tauschgeschäft. Die Logik: Wir Türken nehmen euch Europäern einen Syrer ab, der illegal nach Griechenland gereist ist. Im Gegenzug holt ihr Europäer einen Syrer legal per Kontingent zu euch, der bei uns in der Türkei lebt.

Das klingt zunächst widersinnig. Warum sollte Europa sich darauf einlassen? Man könnte ja auch gleich die in Europa ankommenden Syrer europaweit verteilen. Es geht um ein Signal, das besagt: Die Türkei ist für alle Flüchtlinge die Endstation auf dem Weg nach Europa. Basta, keine Ausnahmen. Aus der Türkei sind dann nur noch legale Einreisen via Kontingent möglich. Die illegale Migration soll so endgültig gestoppt werden.

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