EU-Türkei-Gipfel: Warum Merkels Politik ohne die Türkei scheitern muss

EU-Türkei-Gipfel: Warum Merkels Politik ohne die Türkei scheitern muss

, aktualisiert 07. März 2016, 12:14 Uhr
von Marc Etzold

Schengen kaputt, kein Konsens in der EU - dafür eine humanitäre Krise in Griechenland. Angela Merkels Vorstellung einer europäischen Lösung rückt in weite Ferne. Welche Antworten der EU-Gipfel geben muss.

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Angela Merkels europäische Lösung der Flüchtlingskrise ist in weiter Ferne - letzte Hoffnung: die Türkei.

Wie es aussieht, wenn Europa scheitert, kann die Weltöffentlichkeit derzeit in Griechenland beobachten. Flüchtlinge versuchen, den Zaun nach Mazedonien zu überwinden, sie wollen nach Deutschland weiterreisen. Mazedonische Polizisten aber halten sie mit Wasserwerfern, Tränengas und Schlagstöcken zurück. Überall verzweifelte Männer, Frauen und Kinder. Manche versuchen es mit Gewalt, andere geben erschöpft auf.

Und wie reagiert Europa? Österreich fordert Deutschland auf, Flüchtlinge in einer Art Notaktion direkt nach Deutschland zu holen. Bundeskanzlerin Angela Merkel kontert, die „Zeit des Durchwinkens ist vorbei“. Berlin setzt auf ein Signal der Härte. Anders als im September soll Deutschland nicht wieder zum Sammelbecken für alle Flüchtlinge werden, die im Rest Europas unerwünscht sind. Die Kanzlerin will Druck auf andere EU-Staaten aufbauen, um endlich ihre vielbeschworene europäische Lösung zu erreichen.

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Flüchtlinge Warum Merkel nun eine Obergrenze definieren muss

Die Balkanstaaten haben sich abgeschottet, es kommen kaum noch Flüchtlinge nach Deutschland. Angela Merkel muss nun die Frage beantworten, wie viele Flüchtlinge sie aus der Türkei per Kontingent ins Land holen will.

Bundeskanzlerin Angela Merkel Quelle: dpa

Wenn die europäischen Staats- und Regierungschefs am heutigen Montag in Brüssel zusammenkommen, stehen sie vor mindestens drei Herausforderungen:

1. Wer übernimmt wie viele Flüchtlinge aus der Türkei?

Die Türkei soll Europa und Deutschland die Flüchtlingslast abnehmen. Dafür müssten die Türken ihre Grenze nach Griechenland so gut wie möglich sichern und Flüchtlinge, die sich bereits in Griechenland aufhalten, zurücknehmen. Im Gegenzug soll die Türkei mindestens drei Milliarden Euro erhalten, um die Flüchtlinge zu versorgen. Die ersten Millionen sind mittlerweile geflossen. Dazu verlangt Ankara Visa-Freiheit für die eigenen Bürger in der EU. Und am wichtigsten: Die Europäer sollen Flüchtlinge direkt aus der Türkei zu sich holen.

Status und Schutz von Flüchtlingen in Deutschland

  • Rechtlicher Status

    Immer mehr Flüchtlinge kommen nach Deutschland. Viele von ihnen dürfen nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Pro Asyl aus unterschiedlichen rechtlichen Gründen bleiben. Dabei reicht die Spannbreite vom Asylstatus bis zu einer befristen Duldung mit drohender Abschiebung.

  • Asyl

    Flüchtlinge, die in ihrem Heimatländern politisch verfolgt werden, haben laut Artikel 16 a des Grundgesetzes Anspruch auf Asyl. Hierfür gibt es allerdings zahlreiche Schranken, die Ablehnungsquote bei Asylanträgen liegt bei 98 Prozent. Schutz und Bleiberecht etwa wegen religiöser Verfolgung oder der sexuellen Orientierung wird auf Grundlage der Genfer Flüchtlingskonvention gewährt. Für die Praxis spielt die genaue rechtliche Grundlage allerdings keine Rolle: Anerkannte Asylberechtigte erhalten gleichermaßen eine Aufenthaltserlaubnis, die nach drei Jahren überprüft wird. Auch bei den staatlichen Unterstützungsleistungen, etwa Arbeitslosengeld II oder Kindergeld, gibt es keine Unterschiede.

  • Subsidiärer Schutz

    Sogenannten subsidiären, also nachrangigen, Schutz erhalten Flüchtlinge, die zwar keinen Anspruch auf Asyl haben, in ihrer Heimat aber ernsthaft bedroht werden, etwa durch Bürgerkrieg oder Folter. Sie sind als „international Schutzberechtigte“ vor einer Abschiebung erst einmal sicher und erhalten eine Aufenthaltserlaubnis für zunächst ein Jahr. Die Erlaubnis wird verlängert, wenn sich die Situation im Heimatland nicht geändert hat.

  • Duldung

    Eine Duldung erhält, wer etwa nach einem gescheiterten Asylantrag zur Ausreise verpflichtet ist, aber vorerst nicht abgeschoben werden kann. Dies kann beispielsweise der Fall sein, wenn kein Pass vorliegt oder es keine Flugverbindung in eine Bürgerkriegsregion gibt. Fällt dieses sogenannte Hindernis weg, droht dem Betroffenen akut die Abschiebung. Zu den Hindernissen für eine Abschiebung zählt unter anderem auch der Schutz von Ehe und Familie. Beispielweise kann ein Ausländer, der hier mit einer Deutschen ein Kind hat, nicht ohne weiteres abgeschoben werden.

„Die Frage der Kontingente ist in Europa derzeit nicht mehrheitsfähig“, sagt Julian Rappold von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik. Frankreich fällt für die Aufnahme von weiteren Flüchtlingen wohl aus. Der innenpolitisch geschwächte Präsident François Hollande lehnt Flüchtlingskontingente ab. Hollande fürchtet, dass der rechtsradikale Front National dadurch noch stärker und er noch schwächer werden würde.

Josef Janning vom European Council on Foreign Relations empfiehlt der deutschen Bundesregierung daher, sich neue Verbündete zu suchen. „Wir müssen dafür gar nicht weit schauen, nur bis zu den hochentwickelten und wohlhabenden kleineren Staaten der EU - die Benelux-Länder, Dänemark, Finnland, Österreich und Schweden“, schrieb Janning kürzlich in einem Gastbeitrag für die WirtschaftsWoche.

EU-Türkei-Gipfel Davutoglu betont Wunsch nach EU-Mitgliedschaft

Ankara hofft auf einen Wendepunkt in den Beziehungen zur EU. Ministerpräsident Davutoglu sagte im Vorfeld des Krisengipfels, sein Land sei weiterhin bereit, mit der Union zu arbeiten - und ihr auch beizutreten.

Donald Tusk und Ahmet Davutoglu Quelle: AP

Das Problem: Auch bei diesen Ländern ist längst klar, ob sie an der Seite Deutschlands stehen. Österreich und Schweden hatten zunächst großzügig Flüchtlinge aufgenommen, wurden dann aber auf Druck der Bevölkerung immer restriktiver.

Nur die Türkei kann Schengen jetzt noch retten

In Berlin gehen viele davon aus, dass Deutschland auch alleine und ohne Partner Kontingente akzeptieren könnte – mit der Hoffnung, dass andere später mitmachen, wenn sie sehen, dass sich das Flüchtlingschaos normalisiert. Innenpolitisch wäre das gleichwohl eine schwere Bürde für die Kanzlerin. Dann müsste sie den Deutschen erklären, dass ihre europäische Lösung gescheitert ist und Deutschland nun alleine handelt.

2. Wie kann die EU Griechenland helfen?

Der wichtigste Verbündete von Angela Merkel heißt derzeit Alexis Tsipras. Der griechische Ministerpräsident unterstützt Merkels Forderung nach einer europäischen Lösung, weil sein Land am stärksten unter den Flüchtlingen leidet, die nicht nach Norden weiterreisen können. Etwa 30.000 von ihnen sind derzeit in Griechenland, im Verlauf des Monats könnten es bis zu 300.000 werden, schätzen Hilfsorganisationen.

Die EU-Kommission bereitet ein Hilfspaket mit einem Volumen von 700 Millionen Euro über drei Jahre vor. Das Geld soll an alle Länder gegeben werden, die in kurzer Zeit überproportional viele Flüchtlinge aufnehmen müssen. Kurzum: Ein Großteil der Gelder wird wohl an Griechenland gehen. Nachhaltig entspannen dürfte sich die Situation dort aber erst, wenn die Flüchtlinge auf andere EU-Staaten verteilt oder in die Türkei zurückgeschickt werden.

Merkel bei Anne Will "Ich habe keinen Plan B"

Eine Stunde lang erklärt die Kanzlerin ihren Flüchtlingskurs in der TV-Talksendung von Anne Will. Von ihrem Ansatz der europäischen und internationalen Lösung rückt sie nicht ab. Ob das die Kritiker zufriedenstellt?

Merkel zu Gast bei Anne Will Quelle: dpa

3. Wie kann Europa den Schengen-Raum retten?

Erst war Ungarn dicht, mittlerweile auch die Westbalkanroute. Mehrere europäische Staaten haben ihre Grenzen gesichert, um Flüchtlinge an der Ein- beziehungsweise Weiterreise zu hindern. Selbst Österreich, einst neben Deutschland und Schweden aufnahmefreundlich, hat eine Obergrenze definiert und die Grenze geschlossen.

Die EU-Kommission fordert, dass die internen Grenzkontrollen bis Jahresende wieder aufgehoben werden. Das beträfe dann Ungarn und Österreich. Mazedonien gehört, wohlgemerkt, der EU und dem Schengen-Raum gar nicht an. Wenn es also dabei bleibt, dass die EU-Kommission mahnt, die Grenzkontrollen wieder aufzuheben, dürfte wenig passieren. Nur wenn es der EU gelingt, seine Außengrenze zu sichern, lässt sich Schengen retten. Dafür bräuchte man die Türkei - siehe Punkt eins.

Fazit: Ohne die Türkei gibt es keine europäische Lösung. Schengen kann nur wiederbelebt werden, wenn die Außengrenze tatsächlich dicht ist. Und nur wenn die Türkei den Flüchtlingen den Weg über die Ägäis versperrt, normalisiert sich dort wieder die Lage.

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Ankara verlangt nun klare Ansagen, damit es den Merkel-Plan umsetzt. Ab wann gilt die Visa-Freiheit für Türken in der EU? Ab wann holen Deutschland und andere EU-Staaten Flüchtlingskontingente aus der Türkei zu sich? Und wer übernimmt wie viele? Angesichts der humanitären Krise in Griechenland und dem innenpolitischen Druck läuft den europäischen Staats- und Regierungschefs die Zeit davon – insbesondere Angela Merkel. Es ist ihr Plan, der nun entweder zum Erfolg gebracht wird oder scheitert. Sollte es bei diesem Gipfel keine Einigung geben, steht ein weiterer Mitte März an. Das wäre dann die letzte Chance für Merkels europäische Lösung.

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