EU-Türkei-Pakt: Von Hoffnung bis scharfer Kritik

EU-Türkei-Pakt: Von Hoffnung bis scharfer Kritik

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Guter Deal?

Es ist ein umstrittener Kompromiss, mit dem die EU den Zustrom von Flüchtlingen stoppen will. Nichtregierungsorganisationen sind entsetzt über einen zynischen Pakt.

Der Flüchtlingspakt zwischen der EU und der Türkei ist europaweit auf ein zweigeteiltes Echo gestoßen. Führende Politiker zeigten sich am Samstag erleichtert über die Vereinbarung, nach der etwa Flüchtlinge, die illegal nach Griechenland übersetzen, künftig in die Türkei zurückgeschickt werden können. Die Vereinten Nationen mahnten, die Menschenrechte einzuhalten. Scharfe Kritik kam indes von Amnesty International.

„Zum ersten Mal in dieser Krise haben wir meiner Meinung nach einen Plan, der, wenn man ihn richtig und in vollem Umfang umsetzt, etwas bewirken könnte“, sagte der britische Premierminister David Cameron. Die Vereinbarung könne das Geschäftsmodell der Menschenschlepper sprengen. Ähnlich äußerte sich der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte. „Dies ist ein wichtiger Schritt, um die gefährliche und ungeregelte Überfahrt zwischen der Türkei und Griechenland zu beenden. Hoffentlich erweisen sich diese Absprachen als Durchbruch.“

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Italiens Außenminister Paolo Gentiloni lobte, das Abkommen bedeute „einige Schritte nach vorn“. Zurückhaltender zeigte sich Litauens Präsidentin Dalia Grybauskaite. Zwar betonte sie: „Die Schließung der türkischen Route ist sehr wichtig.“ Doch handle es sich noch immer um eine „Teillösung“, die es wie viele andere noch umzusetzen gelte. Entscheidend sei dabei der Schutz der EU-Außengrenze.

Status und Schutz von Flüchtlingen in Deutschland

  • Rechtlicher Status

    Immer mehr Flüchtlinge kommen nach Deutschland. Viele von ihnen dürfen nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Pro Asyl aus unterschiedlichen rechtlichen Gründen bleiben. Dabei reicht die Spannbreite vom Asylstatus bis zu einer befristen Duldung mit drohender Abschiebung.

  • Asyl

    Flüchtlinge, die in ihrem Heimatländern politisch verfolgt werden, haben laut Artikel 16 a des Grundgesetzes Anspruch auf Asyl. Hierfür gibt es allerdings zahlreiche Schranken, die Ablehnungsquote bei Asylanträgen liegt bei 98 Prozent. Schutz und Bleiberecht etwa wegen religiöser Verfolgung oder der sexuellen Orientierung wird auf Grundlage der Genfer Flüchtlingskonvention gewährt. Für die Praxis spielt die genaue rechtliche Grundlage allerdings keine Rolle: Anerkannte Asylberechtigte erhalten gleichermaßen eine Aufenthaltserlaubnis, die nach drei Jahren überprüft wird. Auch bei den staatlichen Unterstützungsleistungen, etwa Arbeitslosengeld II oder Kindergeld, gibt es keine Unterschiede.

  • Subsidiärer Schutz

    Sogenannten subsidiären, also nachrangigen, Schutz erhalten Flüchtlinge, die zwar keinen Anspruch auf Asyl haben, in ihrer Heimat aber ernsthaft bedroht werden, etwa durch Bürgerkrieg oder Folter. Sie sind als „international Schutzberechtigte“ vor einer Abschiebung erst einmal sicher und erhalten eine Aufenthaltserlaubnis für zunächst ein Jahr. Die Erlaubnis wird verlängert, wenn sich die Situation im Heimatland nicht geändert hat.

  • Duldung

    Eine Duldung erhält, wer etwa nach einem gescheiterten Asylantrag zur Ausreise verpflichtet ist, aber vorerst nicht abgeschoben werden kann. Dies kann beispielsweise der Fall sein, wenn kein Pass vorliegt oder es keine Flugverbindung in eine Bürgerkriegsregion gibt. Fällt dieses sogenannte Hindernis weg, droht dem Betroffenen akut die Abschiebung. Zu den Hindernissen für eine Abschiebung zählt unter anderem auch der Schutz von Ehe und Familie. Beispielweise kann ein Ausländer, der hier mit einer Deutschen ein Kind hat, nicht ohne weiteres abgeschoben werden.

Auch Kritiker einer Verteilung von Flüchtlingen über die EU-Staaten zeigten sich zufrieden. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban sprach am Freitagabend in Brüssel von einem politischen Erfolg. Nun sei „die größte Gefahr gebannt“, weil Quoten zur Aufnahme von Flüchtlingen beim Gipfel kein Thema waren. Auch Rumäniens Staatsoberhaupt Klaus Iohannis sagte: „Ich möchte betonen, dass die heutigen Beschlüsse keine neuen (Flüchtlings-)Quoten einführen, keine zusätzlichen Quoten für Rumänien.“

Allerdings gab es auch heftige Kritik an der Vereinbarung der 28 Eu-Staats- und Regierungschefs mit dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu. Europa verhandele über Werte, die vorher selbstverständlich gewesen seien, sagte die Präsidentin des italienischen Abgeordnetenhauses, Laura Boldrini, nach Angaben der Nachrichtenagentur Ansa. „Europa war ein moralischer Kompass und heute steht diese Rolle zur Diskussion.“ Das Abkommen werde den Praxis-Test nicht bestehen. Amnesty kritisierte die Gipfelbeschlüsse als rechtswidrig.

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„Die Türkei ist für Flüchtlinge und Migranten kein sicheres Land, und jeder Rückführungsprozess, der darauf basiert, ist fehlerhaft, illegal und unmoralisch“, teilte die Menschenrechtsorganisation mit. Ähnliche Vorwürfe erhoben andere Nichtregierungsorganisationen. Loris De Filippi, Präsident von Ärzte ohne Grenzen Italien, warf den Politikern vor, sie hätten „komplett den Kontakt zur Realität verloren“. Die Vereinbarung sei zynisch.

Die UN forderten die Türkei und die EU auf, bei der Umsetzung ihrer Vereinbarungen das Grundrecht auf Asyl weiterhin zu gewährleisten. Dazu gehöre das Recht, gegen Entscheidungen Berufung einzulegen.

Nach der Einigung in Brüssel rückten nun mögliche neue Flüchtlingsrouten ins Visier. „Wir müssen alternative Routen, vor allem die Mittelmeerroute, so schnell wie möglich schließen, bevor das Wetter besser wird“, sagte Österreichs Außenminister Sebastian Kurz einem Bericht des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ (Samstag) zufolge. Demnach wachse in der EU die Sorge, dass mit Beginn des Frühlings Hunderttausende Flüchtlinge die geschlossene Balkanroute umgehen und sich über das Mittelmeer auf den Weg nach Europa machen.

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