EU-Verträge: Cameron wollte EU retten

EU-Verträge: Cameron wollte EU retten

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Cameron will bei der neuen EU nicht mitspielen - und musste sich deshalb heute rechtfertigen

"Es war nicht leicht, aber es war richtig." Der britische Premier habe die EU-Länder nur davor bewahren wollen, ihre Macht zu verlieren. Deshalb habe er sich geweigert, den Verträgen zuzustimmen.

"We wish you well" - das bekamen die Staatschefs am Freitag in Brüssel von Englands Premier David Cameron zu hören. Großbritannien wünscht der EU auf ihrem weiteren Weg alles Gute. Dabei wolle er gar nicht austreten, sagte Cameron in seiner Rede vor dem Parlament. "Wir sind in der EU, weil wir es sein wollen."

Er habe die Verträge am Freitag nicht unterzeichnet, um die EU - und die nationalen Interessen Großbritanniens - zu bewahren. Welch hehre Absichten. Großbritannien sei, wie die anderen EU-Länder, der Meinung, dass es eine stärkere Regulierung der Finanzmärkte brauche. Es gehe bei den Reformverträgen allerdings nicht um die Frage nach dem Ob, sondern um das Wie. "Die Verträge zu ändern, bedeutet, die Natur der EU zu ändern", sagte er. Die neuen Verträge hätten sonst dazu geführt, dass die einzelnen EU-Mitgliedsstaaten ihre Macht in einem "noch nie dagewesenen Ausmaß" abgegeben hätten. Einige Staaten müssten sich dann von der Gemeinschaft ihr Budget diktieren lassen. Um dem zuzustimmen, brauche er Sicherheitsklauseln.

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"Ich hatte mir gewünscht, dass diese Sicherheitsklauseln akzeptiert werden, aber das wurden sie nicht", so Cameron weiter. Deshalb habe er den Vertragsreformen nicht zugestimmt. "Das war nicht einfach, aber es war richtig." EU-Währungskommissar Olli Rehn sagte dazu am Montag: "Falls das Manöver dazu diente, Banker und Finanzinstitutionen der City von der Finanzregulierung zu verschonen: Das wird nicht passieren." Cameron sieht das anders: "Wir können ein voll engagiertes Mitglied sein, aber uns trotzdem entscheiden, an manchen Dingen nicht teilzunehmen."

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