EU-Vorstoß: Datenschutz-Reform stößt auf Widerstand

EU-Vorstoß: Datenschutz-Reform stößt auf Widerstand

von Silke Wettach

EU-Justizkommissarin Viviane Reding hat ein umfassendes Reformpaket vorgestellt, um den europäischen Datenschutz fit für das Internetzeitalter zu machen. Der Vorschlag dürfte in den kommenden Monaten für erheblichen Streit sorgen. Unternehmen klagen über zusätzliche Pflichten. EU-Mitgliedsstaaten fürchten, dass sie entmachtet werden.

EU-Justizkommissarin Viviane Reding will den bisher in der EU weitgehend national geregelten Datenschutzes auf ein einheitliches hohes Niveau bringen. Am Mittwoch stellte sie ein Gesetzespaket vor, mit dem Europa auf dem Gebiet des Datenschutzes einen „internationalen Standard“ setzen will. Zuletzt war der Datenschutz in der EU im Jahr 1995 geregelt worden, als das Internet noch kaum eine Rolle für Verbraucher und Unternehmen spielte.

Gilt auch für Unternehmen
Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner lobte den Brüsseler Ansatz. „Die bisherige zersplitterte Rechtslage hat dazu geführt, dass sich Unternehmen wie Facebook in einem Land mit einem niedrigen Datenschutzniveau niederlassen und sich so unserem deutschen Standard entziehen, obwohl sie ihre Dienste hier anbieten.“
Die Luxemburgerin Reding, ließ sich bei den Arbeiten an der Verordnung von den EU-Ländern mit dem höchsten Datenschutzniveau wie Deutschland inspirieren, wie sie sagt. Die neuen Regeln gelten auch für Unternehmen, die ihren Sitz außerhalb der EU haben.

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Datenschutzbeauftragte
Der Wirtschaft stellt Reding erhebliche Entlastung in Aussicht, weil sich Firmen nicht mehr mit 27 unterschiedlichen nationalen Regeln für Datenschutz befassen müssen. Die EU-Kommission errechnet daraus eine Ersparnis von 2,3 Milliarden Euro im Jahr.
Beobachter halten diese Zahl jedoch für „blanken Unsinn“, denn die Verordnung erlegt Unternehmen umfangreiche Pflichten zum Datenschutz auf, die mit erheblichen Kosten verbunden sind, so dass Unternehmen unter dem Strich mit Mehrkosten rechnen müssten. Deutsche Unternehmen müssten allerdings künftig erst ab 250 Mitarbeitern einen Datenschutzbeauftragten ernennen. Bisher liegt die Schwelle bei zehn Mitarbeitern. Wer gegen die neuen Datenschutzregeln verstößt, dem drohen empfindliche Strafen von bis zu einer Million Euro oder zwei Prozent des weltweiten Umsatzes.

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