EuGH-Generalanwalt: Grünes Licht fürs Gelddrucken

ThemaEZB

KommentarEuGH-Generalanwalt: Grünes Licht fürs Gelddrucken

Bild vergrößern

Der Neubau der Europäischen Zentralbank (EZB).

Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs erteilt der EZB einen Freibrief für den Kauf von Staatsanleihen. Die Eurozone mutiert zur Weichwährungsunion.

Im Büro von Mario Draghi dürften heute die Sektkorken geknallt haben. Denn Europas oberster Währungshüter ist seinem Ziel, Staatsanleihen der Euroländer in unbegrenzter Höhe zu kaufen, einen entscheidenden Schritt näher gekommen. In seinem Gutachten zum OMT-Anleihekaufprogramm der EZB, das diese auf dem Höhepunkt der Eurokrise im September 2012 angekündigt hatte, kam der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), der Spanier Pedro Cruz Villalon, zu dem Schluss, das Programm sei mit den Europäischen Verträgen „vereinbar“ und seine Ziele „grundsätzlich legitim“.

Damit widerspricht Villalon dem Bundesverfassungsgericht, das in seiner Beurteilung des OMT-Programms im Februar 2014 die Auffassung vertreten hatte, die EZB überschreite mit dem Ankauf von Staatsanleihen ihr Mandat und begebe sich auf den Weg, die Staatshaushalte der Euroländer rechtswidrig mit der Notenpresse zu finanzieren. Die Karlsruher Verfassungsrichter hatten wegen ihrer Zweifel an der Rechtmäßigkeit des OMT-Programms den EuGH gebeten, sein Urteil in dieser Sache abzugeben. Dieses wird in vier bis sechs Monaten erwartet.

Anzeige

Zwar ist der EuGH nicht an das Gutachten seines Generalanwalts gebunden, doch in der Mehrzahl der Fälle folgt es dessen Vorschlägen. Das Bundesverfassungsgericht wiederum hat sich vorbehalten, eine endgültige Entscheidung notfalls auch gegen das Urteil des EuGH vorzunehmen. Allerdings unterliegt die EZB nicht der Rechtsprechung des deutschen Verfassungsgerichts. Dessen Urteil hat allenfalls für die Bundesbank bindende Wirkung.

Was folgt aus der Vorabentscheidung des EuGH-Generalanwalts für die Geldpolitik der EZB? Villalon hat drei Kriterien formuliert, die die EZB erfüllen muss, damit sie selektiv Staatsanleihen in unbegrenzter Höhe kaufen kann. Erstens muss sie diese Käufe „angemessen begründen“. Das dürfte den Mannen um Mario Draghi nicht allzu schwer fallen. Sie werden wohl weiter ihre fragwürdige Argumentation bemühen, die Anleihekäufe dienten der Reparatur des angeblich gestörten geldpolitischen Transmissionsmechanismus'.

Zweitens fordert Villalon, dass Staatsanleihekäufe der EZB der Bildung von Marktpreisen nicht im Wege stehen dürfen. Im Klartext bedeutet dies: Die EZB muss eine Schamfrist zwischen der Emission eines Wertpapiers und dem Kauf am Markt verstreichen lassen. Auch das ist kein unüberwindliches Hindernis für die Notenbanker.

Staatsanleihekäufe der EZB Kippt Karlsruhe doch Draghis Geldpolitik?

Die EZB darf nach Ansicht des Generalanwalts des Europäischen Gerichtshofs Staatsanleihen in unbegrenzter Höhe kaufen. Das Bundesverfassungsgericht könnte das verhindern.

Zur Lösung der Krise im Euroraum darf die EZB zu außergewöhnlichen Mitteln greifen - auch der Kauf von Staatsanleihen ist erlaubt.  Quelle: dpa

Drittens verlangt Villalon, dass sich die EZB bei der Aktivierung des OMT-Programms „jeder direkten Beteiligung“ an einem Rettungsprogramm für den betroffenen Staat enthält. Das bedeutet, die EZB muss sich aus der Troika zurückziehen, wenn sie die Staatsanleihen eines Landes im Rahmen des OMT kauft. Bisher hat sie die Troika zusammen mit der EU-Kommission und dem Internationalen Währungsfonds gebildet, um Anpassungsprogramme für die Krisenländern zu konzipieren und zu überwachen.

Der Euro-Kläger Peter Gauweiler weist darauf hin, dass die EZB sich nur aus der Troika zurück ziehen kann, wenn zuvor der ESM-Vertrag geändert wird, der eine Beteiligung der EZB an der Troika zwingend vorschreibt. „Bis zu einer Änderung des ESM-Vertrages ist das OMT-Programm lahmgelegt“, urteilt Gauweiler.

Doch die Euro-Retter aus Frankfurt dürften sich auch hier erfinderisch zeigen. Notfalls könnten sie formal Mitglied der Troika bleiben, ihre Mitarbeit während des Ankaufs von Staatsanleihen jedoch ruhen lassen.

Anzeige
Deutsche Unternehmerbörse - www.dub.de
DAS PORTAL FÜR FIRMENVERKÄUFE
– Provisionsfrei, unabhängig, neutral –
Angebote Gesuche




.

Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%