EuGH soll über EZB-Kurs entscheiden: DIW-Präsident Fratzscher kritisiert Verfassungsgericht

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EuGH soll über EZB-Kurs entscheiden: DIW-Präsident Fratzscher kritisiert Verfassungsgericht

, aktualisiert 07. Februar 2014, 14:23 Uhr
von Tim Rahmann und Saskia Littmann

Der Europäische Gerichtshof muss über den umstrittenen Kurs der EZB im Umgang mit der Schuldenkrise entscheiden. Es geht darum, ob die Ankündigung eines unbegrenzten Kaufs von Anleihen rechtmäßig war. Vom DIW gibt es Kritik für die Entscheidung.

Das umstrittene Anleihenkaufprogramm der Europäischen Zentralbank (EZB) verstößt nach Einschätzung des Bundesverfassungsgerichts möglicherweise gegen EU-Recht. Die Karlsruher Richter legen den sogenannten OMT-Beschluss der EZB vom Sommer 2012 deswegen dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Prüfung vor. „Der OMT-Beschluss dürfte nicht vom Mandat der Europäischen Zentralbank gedeckt sein“, schreiben die Karlsruher Richter. Es ist das erste Mal in der Geschichte des Bundesverfassungsgerichts, dass die Karlsruher Richter dem EuGH eine Rechtsfrage zur Prüfung vorlegen.

Ökonom Marcel Fratzscher, Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin. Quelle: dpa

Ökonom Marcel Fratzscher, Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin.

Bild: dpa

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, kritisiert die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Dass das oberste deutsche Gericht den Fall dem Europäischen Gerichtshof vorlegt, habe Fratzscher nicht überrascht, schließlich gehe es hier um europäisches Recht. Erstaunt war der Ökonom aber, dass sich das Gericht dennoch zu einer Bewertung hinreißen ließ, die vor allem eine ökonomische Interpretation beinhaltet, wie Geldpolitik definiert sein sollte.

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Fratzscher bemängelt vor allem die Aussagen des Verfassungsgerichts, die Notenbank betreibe mit dem OMT Programm Wirtschaftspolitik, die für Umverteilungen in der Euro-Zone sorgt. „Jede Maßnahme der EZB zieht Umverteilungseffekte nach sich. Das gilt etwa auch für die Kreditvergabe. Schließlich leihen sich vor allem südeuropäische Banken auf diesem Weg Geld“, so Fratzscher, der fragt: „Ist das nun auch nicht mehr legal?“. Er fürchtet, dass zahlreiche neue Klagen auf das Gericht zukommen. „Jedes Individuum kann nun auf Basis der Ausführungen des Gerichts einzelne EZB-Maßnahmen anfechten.“

EZB-Klage Zu heiß für das Bundesverfassungsgericht

Zum ersten Mal in seiner Geschichte reicht das BVG eine Klage weiter an den Europäischen Gerichtshof. Karlsruhe kneift.

Das bundesverfassnungsgericht reicht die EZB-Klage an den EuGh weiter Quelle: dpa

Fratzscher hofft, dass das EuGH den deutschen Richtern nicht folgt. „Ich halte die Chancen für gut, dass die EZB in Luxemburg gestärkt wird“, so der DIW-Präsident. Ansonsten drohe der Euro-Zone eine harte Probe. „Wenn die EZB in ihrer Geldpolitik beschränkt wird, dann werden die Märkte die Zentralbank testen. Deren große Stärke war es, mit allen geldpolitischen Mitteln, den Euro zu verteidigen. Fällt diese Möglichkeit weg, könnte es früher oder später gefährlich werden.“

Im Sommer 2012 hatte EZB-Präsident Mario Draghi angekündigt, man wolle klammen Ländern kräftig unter die Arme greifen, wenn sich diese am Kapitalmarkt nur noch zu sehr hohen Zinsen finanzieren können. Dazu hat die EZB das Programm „Outright Monetary Transactions“ (OMT) an den Start gebracht. Es sieht vor, dass die EZB notfalls unbegrenzt Staatsanleihen von Euroländern aufkauft. Das Programm ist bislang nirgends umgesetzt worden.

Die EZB hatte bereits von Mai 2010 bis Anfang 2012 für mehr als 220 Milliarden Euro Anleihen der Krisenstaaten Griechenland, Portugal, Irland, Spanien sowie auch Italien gekauft. Dieses SMP-Programm ist inzwischen längst eingestellt. Allerdings schlummern immer noch Anleihen dieser Länder in der Bilanz der EZB.

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