EuGH-Urteil zu Übergewicht: Adipositas kann vor Kündigung schützen

EuGH-Urteil zu Übergewicht: Adipositas kann vor Kündigung schützen

Übergewicht ist eins der größten Probleme der modernen Gesellschaft. Doch warum genau soll dies Auswirkungen auf das Berufsleben haben? Und wie sehen diese aus?

Hat das Gewicht eines Menschen Einfluss auf seine berufliche Qualifikation? Für die meisten Berufsgruppen wohl eher nicht. Trotzdem zeigte eine aktuelle Studie der Universitäten Potsdam und New York, dass sich der persönliche Leibesumfang deutlich auf das Gehalt auswirkt: Schlanke Frauen haben im Vergleich zu ihren kräftigeren Kolleginnen beruflich die deutlich besseren Karten – bei Männern hingegen zeigt Übergewicht keinen negativen Effekt auf den Geldbeutel.

Auch der Europäische Gerichtshof (EuGH) musste sich kürzlich in einem Vorabentscheidungsverfahren aus Dänemark (Urteil vom 18.12.2014, Az: C-354/13 (Kaltoft)) mit der Frage beschäftigen, ab welcher Grenze Übergewicht auch Konsequenzen für den Job hat.

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Ungesunder Lebensstil Arbeitslose sind oft übergewichtig

Wo der Anteil der Arbeitslosen hoch ist, sind meist auch mehr Menschen übergewichtig als anderswo. Das zeigt der aktuelle "Well Being Index" für die USA. Für Deutschland gilt dasselbe.

Eine Chirurgin führt im Stadtkrankenhaus Schwabach (Bayern) eine Nachuntersuchung an einem Adipositas-Patienten durch. Quelle: dpa

Ein stark adipöser Mann, der seit 15 Jahren als Tagesvater bei einer dänischen Gemeinde arbeitete, klagte gegen seine Kündigung, die er als Diskriminierung wegen seiner Körperfülle empfand. Sein Body Mass Index (BMI) von 54 entspricht nach der Definition der WHO einer Adipositas („Fettleibigkeit“) Grad III. Als normalgewichtig gelten Personen mit einem BMI von 20-25 (Männer) bzw. 19-24 (Frauen).

Das dänische Gericht legte dem EuGH die Frage vor, ob es ein allgemeines, europarechtliches Diskriminierungsverbot gebe, das eine Benachteiligung wegen Adipositas verbietet. Zudem wollte es geklärt wissen, ob Adipositas per se eine Behinderung sei und eine etwaige Diskriminierung dann aus diesem Grund gegen Unionsrecht verstoße.

Der EuGH entschied, dass das Europarecht zwar kein allgemeines Diskriminierungsverbot wegen schwerer Fettleibigkeit vorsehe, im Einzelfall aber durchaus eine Behinderung vorliegen könne, die den Diskriminierungsschutz auslöst.

Anders als noch der Generalanwalt stellte der EuGH aber nicht auf einen spezifischen BMI oder eine besondere Stufe der Adipositas ab, sondern verlangt eine Einzelfallbetrachtung. Entscheidend sei allein, ob die Fettleibigkeit zu physischen, geistigen oder psychischen Beeinträchtigungen führt, aufgrund derer für eine lange Zeit die gleichberechtigte Teilnahme des Betroffenen am Berufsleben verhindert wird. Davon sei insbesondere bei eingeschränkter Mobilität oder dem Auftreten von Krankheiten auszugehen. Darauf, ob der Arbeitnehmer zu seinem massiven Übergewicht beigetragen hat, komme es hingegen nicht an.

Auch das Arbeitsgericht Darmstadt hatte sich erst kürzlich mit der Frage befasst, ob Übergewicht eine Behinderung darstellt bzw. ein Diskriminierungsverbot nach dem AGG (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz) begründet (Urteil des ArbG Darmstadt vom 12.06.2014 – 6 Ca 22/13). Hier begehrte die Klägerin von dem potentiellen Arbeitgeber eine Entschädigung und Schmerzensgeld wegen angeblicher Diskriminierung aufgrund ihres vermeintlichen Übergewichts und damit wegen einer angenommenen Behinderung i.S.d. AGG.

Nach eigenen Angaben trage sie zwar die für eine mitteleuropäische Frau durchschnittliche Damenkleidergröße 42, sie sei aber im Bewerberauswahlverfahren benachteiligt worden. Das Arbeitsgericht wies die Klage ab, weil in diesem Fall sicher keine gewichtsbedingte Behinderung und damit auch kein Diskriminierungsgrund vorliege.

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Einen klaren Grenzwert, ab wann bei Fettleibigkeit eine Behinderung vorliegt und wann nicht, gibt es aktuell nicht. Vielmehr sind in jedem Einzelfall die sich aus einem starken Übergewicht ergebenden Einschränkungen objektiv zu prüfen. Auf ein subjektives Unwohlgefühl infolge des Überschreitens des persönlichen Traumgewichts kommt es dabei nicht an. Für Unternehmen heißt das, dass bei der Absage eines Bewerbers auf eine klare und jeden Anschein einer Diskriminierung vermeidende Sprache und eine entsprechende Dokumentation in den Unterlagen geachtet werden sollte.

Bei der Vorbereitung von Kündigungen sollte der Eindruck einer Diskriminierung von vorneherein vermieden werden. Gleichwohl sind auch adipöse Menschen nicht grundsätzlich vor Kündigungen geschützt. Wird ihnen infolge des Übergewichts die Erfüllung ihrer Aufgaben unmöglich, kann der Arbeitgeber - wie bei jedem anderen behinderten und nicht behinderten Arbeitnehmer – das Arbeitsverhältnis aus personenbedingten Gründen kündigen, insbesondere bei erheblichen krankheitsbedingten Fehlzeiten. Entscheidend ist jeweils, ob auch einem nicht behinderten Menschen in der gleichen Situation gekündigt worden wäre.

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